Bundeskabinett – Bayernkurier

Besserer Zugang für Fachkräfte

Dienstag, 21.08.2018 | 17:24 Uhr

Innenminister Seehofer hat Eckpunkte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt. Qualifizierte Fachkräfte sollen leichter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Ein „Spurwechsel“ vom Asyl zur Fachkräfteeinwanderung ist nicht vorgesehen.

Bundeswehr

Teilabzug aus der Türkei

Dienstag, 06.06.2017 | 17:52 Uhr

Das Erdogan-Regime zwingt Deutschland zum Abzug der Bundeswehr aus Incirlik, das Bundeskabinett hat die Verlegung der Truppe nach Jordanien beschlossen. Die Türkei setze „das falsche Signal im Nato-Bündnis“, kritisiert CSU-Generalsekretär Scheuer.

Flüchtlinge

Bundesregierung beschließt schnellere Abschiebungen

Mittwoch, 22.02.2017 | 14:30 Uhr

Das Bundeskabinett hat mehrere Maßnahmen verabschiedet, mit denen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden soll. CSU-Chef-Horst Seehofer hält das Paket für noch nicht ausreichend.

Bundeskabinett

Polizisten und Rettungskräfte besser schützen

Mittwoch, 08.02.2017 | 15:15 Uhr

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte leichter bestraft werden können. Damit wird eine alte Forderung der CSU erfüllt. Die Höchststrafe bleibt allerdings gleich – bei fünf Jahren Haft. Außerdem werden Extremisten nach Verbüßung der Haft mit elektronischer Fußfessel überwacht.

Erfolge

Gute Nachrichten aus Berlin

Freitag, 23.12.2016 | 09:57 Uhr

Rechtzeitig vor Weihnachten hat die CSU in Berlin einige wichtige Erfolge erzielt: Die Bundesregierung weitet die Videoüberwachung aus und stärkt damit die Innere Sicherheit. Die Steuerzahler werden um rund 25 Milliarden Euro entlastet. Häuslebauer kommen wieder leichter an Kredite. Und: Der Schutz vor Stalkern wird verbessert.

Schärferes Gesetz

Besserer Schutz für Stalking-Opfer

Donnerstag, 14.07.2016 | 11:22 Uhr

Die Bundesregierung will Stalking-Opfer besser schützen und eine Verurteilung der Täter erleichtern. Das Kabinett brachte dazu eine Gesetzesänderung auf den Weg. Die CSU hält die Neuregelung für überfällig.

Flüchtlingskrise

Asylpaket II im Kabinett beschlossen

Mittwoch, 03.02.2016 | 14:41 Uhr

Nach drei Monaten Blockade durch die SPD hat das Bundeskabinett das Asylpaket II angenommen. Es sieht spezielle Aufnahmeeinrichtungen sowie einen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige vor. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Kosten für Flüchtlinge aus dem Ruder laufen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisiert, die deutsche Politik der offenen Grenzen spalte Europa.

Bundeskabinett

Krankenhaus-Reform beschlossen

Mittwoch, 10.06.2015 | 14:31 Uhr

Das Bundeskabinett hat die Krankenhausstrukturreform von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beschlossen. Unter anderem wird ein Qualitätsmanagement für die Krankenhäuser eingeführt, dauerhafte Mängel sollen zu Mittelkürzungen oder gar Schließungen führen und die Patienten sollen die Krankenhäuser vorab besser vergleichen können.

Vorratsdatenspeicherung

Ein Gewinn für die Sicherheit

Donnerstag, 28.05.2015 | 13:40 Uhr

Erfolg für die CSU und für die Sicherheit der Bürger: Im Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen will die Bundesregierung eine Speicherung von Telekommunikationsdaten zulassen. Nach langer Verzögerung durch SPD-Justizminister Maas und dessen FDP-Vorgängerin Leutheusser brachte das Bundeskabinett die Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg.