Abschiebungen – Bayernkurier

Masterplan für Abschiebungen

Sonntag, 11.03.2018 | 12:27 Uhr

Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen «Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen» angekündigt. Die Zahl der Rückführungen müsse deutlich erhöht werden.

Asylpolitik

Zu wenige Rückkehrer

Donnerstag, 21.12.2017 | 15:59 Uhr

Eine „nationale Kraftanstrengung“ hatte die Kanzlerin versprochen, damit abgelehnte Asylbewerber schnell Deutschland verlassen. Doch 2017 gab es deutlich weniger freiwillige Ausreisen und weniger Abschiebungen als 2016. Die CSU fordert Konsequenzen.

Umfrage

Große Mehrheit für Abschiebung

Freitag, 08.12.2017 | 15:15 Uhr

83 Prozent der Bundesbürger sind dafür, Gefährder und straffällig gewordene Flüchtlinge auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Nur 13 Prozent lehnen dies ab. Dies ergab eine deutschlandweite Umfrage im Auftrag des BAYERNKURIER.

Asyl

Geld für Heimkehrer

Montag, 04.12.2017 | 17:38 Uhr

Gut angelegtes Geld: Innenminister Thomas de Maizière will die „Reintegrationsunterstützung“ für abgelehnte Asylbewerber verdoppeln – wenn sie sich bis Ende Februar zur freiwilligen Rückreise entschließen. Denn Abschiebungen sind schwierig und teuer.

Asyl

Der Bund soll abschieben

Donnerstag, 16.11.2017 | 15:58 Uhr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlangt, dass künftig das Bundesamt für Migration für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber verantwortlich sein soll. Zudem solle die Zahl der sicheren Herkunftsländer ausgeweitet werden.

Abschiebungen

Schützt uns vor den Beschützern!

Donnerstag, 14.09.2017 | 08:07 Uhr

Erneut gab es Protest gegen die Abschiebung von Afghanen durch selbsternannte Flüchtlingsräte und Pro Asyl-Gruppen. Ihre Aktionen zeigen, dass ihnen Recht und Gesetz egal sind. Denn alle acht Abgeschobenen waren Schwerkriminelle.

Urteil

Kein Platz für Gefährder

Mittwoch, 23.08.2017 | 14:42 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rückführung zweier Terrorverdächtiger in Niedersachsen bestätigt. Der Nigerianer und der Algerier wurden aufgrund Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes abgeschoben – ein juristisches Novum.

Justiz

Gerichte vor dem Kollaps

Donnerstag, 20.07.2017 | 17:03 Uhr

Die hohe Zahl von Klagen durch abgelehnte Asylbewerber stellt die deutschen Verwaltungsgerichte vor eine kaum noch lösbare Aufgabe. An einzelnen Gerichten hat sich die Zahl der Verfahren binnen weniger Jahre verzehnfacht.

Bundestag

Aus der CSU-Landesgruppe

Mittwoch, 24.05.2017 | 17:55 Uhr

Dialog und fester Schulterschluss mit den Landwirten, der Papst als Vorbild für Entwicklungspolitik, die Verschärfung der Abschiebungsregeln und ein besserer Hochwasserschutz – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

Bundestag

Konsequent abschieben

Donnerstag, 23.03.2017 | 18:07 Uhr

Die wahre Identität von Asylbewerbern sicher feststellen, Abschiebungen konsequent durchsetzen und die Bürger besser vor terrorverdächtigen Gefährdern schützen: Das sind die Ziele des „Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, über das der Bundestag debattierte. Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt, islamistische Gefährder wesentlich rascher abzuschieben.

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