Die üblichen sinnlosen Plakate, wie hier beim Hungerstreik am Sendlinger Tor in München Ende 2014. (Bild: avd)
Abschiebungen

Schützt uns vor den Beschützern!

Kommentar Erneut gab es Protest gegen die Abschiebung von Afghanen durch selbsternannte Flüchtlingsräte und Pro Asyl-Gruppen. Ihre Aktionen zeigen, dass ihnen Recht und Gesetz egal sind. Denn alle acht Abgeschobenen waren Schwerkriminelle.

„Kein Mensch ist illegal“ und „Refugees welcome“, das sind die Standardplakate, die linke „Flüchtlingsbeschützer“ hochhalten, wenn rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Hinter vorgehaltener Hand berichten Behördenmitarbeiter, das sei nur die mildeste Form des Widerstands, den diese Unterstützer leisten.

Da werden auch Tipps gegeben, wie man sich der Abschiebung am besten entzieht, wie man am leichtesten eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland bekommt. Da werden Anwälte organisiert und ärztliche Atteste für angebliche Erkrankungen beschafft, Unterschlupf gewährt vor der Polizei, Blockaden gegen Abschiebetransporte errichtet, lebensgefährliche Hungerstreiks abgelehnter Asylbewerber aufgezogen. Und vieles mehr.

Gefangene ihrer Ideologie

Der aktuelle Abschiebeflug von acht Afghanen in ihre Heimat entlarvt schonungslos die Motive der Flüchtlingsschützer. Alle Abgeschobenen waren Schwerkriminelle, meist Sexualverbrecher, und dennoch sollte ihre Ausreise verhindert werden. Jetzt muss jedem klar sein: Die angeblichen „Helfer“ sind Gefangene der völlig verfehlten Multikulti-Ideologie. Die einheimische Bevölkerung, deren Wünsche, Rechte und Schutz sind ihnen egal. Die Flüchtlingsschützer glauben anscheinend tatsächlich, dass alle Asylbewerber gute Menschen sind und Anrecht auf einen Platz in Deutschland haben. Sogar Kriminelle sollen hier weiter wüten dürfen, wenn es nach ihrem Willen geht.

Wir leben in einem Rechtsstaat

Es ist für sie absolut bedeutungslos, dass alle abgelehnten Asylbewerber ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren mit mehreren Instanzen hier in Deutschland durchlaufen haben. Und die Behörden und Gerichte machen es sich bei ihren Entscheidungen nicht leicht. Die „Helfer“ aber untergraben damit auch das Vertrauen in die deutsche Justiz, tun so, also ob hier etwas Rechtswidriges geschehen würde.

Sie wollen obendrein die Unabhängigkeit der Gerichte beeinflussen, indem sie rechtskräftige Urteile als „unmenschlich“ diffamieren. Unmenschlich? „Das gesamte Recht in Deutschland berücksichtigt die wichtigsten Grundwerte unserer Gesellschaft – Menschenwürde, Menschlichkeit und die Gleichheit aller“, das schreibt Jens Gnisa, immerhin Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, in seinem aktuellen Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ (Herder-Verlag). Er hält den Vorwurf der Inhumanität schlicht für falsch.

Keine Sicherheit

Um die Aufmerksamkeit der teilweise allzu bereitwilligen Medien zu erlangen, wird öffentlichkeitswirksam demonstriert, oft mit grünen und linken Politikern als Beiwerk, und behauptet, dass Afghanistan kein sicheres Land sei. In etlichen Regionen ist das Land aber, jedenfalls für die Zivilbevölkerung, sicher. Und hundertprozentige Sicherheit, so bitter das ist, kann schließlich auch in Deutschland gerade in diesen Zeiten niemand garantieren.

Auch diesen „Helfern“ ist es zu „verdanken“, dass weiterhin hunderttausende ausreisepflichtige Ausländer im Land sind, deren Abschiebung immer wieder scheitert. Das schwächt die Aufnahmebereitschaft und schürt den Zorn der einheimischen Bevölkerung. Es mindert außerdem die finanziellen, personellen und sonstigen Ressourcen des Staates für die Flüchtlinge, die tatsächlich Anspruch auf Asyl haben.

Wirklich „unmenschlich“ handeln nur die „Flüchtlingsschützer“. Ihre Finanztöpfe sollten deshalb trocken gelegt, ihre Handlungen stärker polizeilich überprüft, ihre Aktionen von den Medien konsequent ignoriert werden.