Aus der CSU-Landesgruppe

An der Seite der Bauern

Von der Zukunft der gemeinsamen EU-Agrarpolitik über die Landwirtschaft in der öffentlichen Wahrnehmung bis zum Tierwohl: Die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe hatten wichtige Themen auf der Agenda, als sie sich mit dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, getroffen haben. „Die CSU-Landesgruppe konnte im vergangenen Jahr sehr viel im Bereich der Agrarpolitik bewegen. Wir haben verschiedene Hilfsmaßnahmen erarbeitet und insgesamt 581 Millionen Euro bereitgestellt, um den Landwirten in Krisenzeiten beizustehen. Neben Liquiditätshilfen haben wir auch den Bundeszuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung auf 178 Millionen im Jahr erhöht. Damit bringen wir zum Ausdruck, wie wichtig uns die Bauern in unserem Land sind“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt bei dem Treffen, an dem auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt teilnahm. Hasselfeldt erklärte: „Wir haben zudem ein starkes Augenmerk auf das Thema Tierwohl und müssen uns der gesellschaftlichen Diskussion stellen. Für die Bürger hat das Wohl der Tiere einen hohen Stellenwert. Lösungen kann es natürlich nur gemeinsam mit den Landwirten geben und nicht gegen sie.“ Die Bundestagsabgeordneten diskutierten mit Walter Heidl weitere für die Landwirte wichtige Punkte: wie die zu erwartende Reduzierung des EU-Agrarbudgets infolge des Brexits und die bisherige Ablehnung der EU-Kommission bezüglich des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen. Heidl dankte für den steten und konstanten Austausch mit der CSU und zeigte sich zufrieden mit dem laut einer aktuellen Umfrage hohen gesellschaftlichen Ansehen für Landwirte. Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, bekräftigte: „Die CSU ist und bleibt die verlässliche Partei an der Seite der Bauern.“

Papst als Vorbild für Entwicklungspolitik

Im Rahmen einer Generalaudienz hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller auf dem Petersplatz in Rom Papst Franziskus für seine deutlichen Worte und seinen Einsatz gegen Hunger, Armut und die ungerechte Verteilung des Wohlstands weltweit gedankt. „Der Papst hat einen klaren Wertekompass. Ich schätze seine deutlichen Worte, die uns immer wieder an unsere Verantwortung für die Schwachen und die Bewahrung der Schöpfung erinnern. Papst Franziskus ist für uns ein Vorbild im Kampf gegen Hunger und die Ungerechtigkeit in der Welt“, so der Minister nach der Begegnung mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche. Müller erklärte: „Wir können unseren Wohlstand nicht weiter auf Kosten der Menschen in Entwicklungsländern leben. Wir sind mitverantwortlich für Hunger, Armut und den Klimawandel weltweit. Nur wenn wir es schaffen, die Globalisierung endlich gerecht und ökologisch zu gestalten, lösen wir die derzeit größte Herausforderung: über 60 Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen vor Kriegen, Hunger, Armut und den Folgen des Klimawandels. Wer die Augen vor den Folgen seines Tuns verschließt, zerstört die Lebensgrundlage auf unserem Planeten und versündigt sich an unseren Kindern und Enkelkindern.“

Ausreisepflicht durchsetzen – auch mit Gewalt

Zum Gesetz zur Verschärfung von Asyl- und Aufenthaltsrecht, das eindeutig die „Handschrift der CSU“ trage, meint der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser: „Die CSU hat die schon lange erhobenen Forderungen weitgehend durchgesetzt: Wir erleichtern die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und die Überwachung von Gefährdern. Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat und falsche Angaben über seine Identität macht oder seine Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verweigert, muss nun mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird auf zehn Tage verlängert. Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder, denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, wird erleichtert. Diese können künftig auch per elektronischer Fußfessel überwacht werden. Daneben bekommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten, um deren Identität zu klären. Der Behörde wird auch erlaubt, Daten aus medizinischen Attesten bei besonderen Gefahrensituationen weiterzugeben. Jetzt liegt es an den Ländern, dieses Gesetz auch konsequent anzuwenden, was ich mir insbesondere von SPD-geführten Bundesländern wünsche.“

Hochwasserschutz mit Augenmaß

Einen Lückenschluss bei der Vorsorge und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzanlagen sehen die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, und die zuständige Obfrau der Unionsfraktion, Anja Weisgerber. „Die Hochwasserereignisse vom Juni 2013 und Juni 2016 haben gezeigt, dass es noch Verbesserungspotential bei der Hochwasservorsorge gibt. Durch das neue Gesetz schließen wir die Lücken und beschleunigen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau von Hochwasserschutzanlagen. Wir haben insbesondere beim Vorkaufsrecht für Flächen, die für den Hochwasser- und Küstenschutz benötigt werden, auf eine zielgenaue Ausgestaltung geachtet. Anliegen der Union war es, die Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirte mit dem Umwelt- und Hochwasserschutz in Einklang zu bringen. Der Schutz des Eigentums darf bei solchen Fragen nicht außen vor bleiben“, so Mortler. „Das Hochwasserschutzgesetz setzt einen guten Rahmen und erlaubt, mit Augenmaß auf Hochwasser zu reagieren, ohne dabei mit überzogenen und undifferenzierten baulichen Auflagen über das Ziel hinauszuschießen. Wir stellen klar, dass die Baubehörden vor Ort den notwendigen Ermessensspielraum haben, um je nach Hochwasser- und zu erwartendem Schadensrisiko zu prüfen, welche Auflagen notwendig sind“, betont Weisgerber.