Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen befürwortet, dass Asylbewerber, die als potenziell gefährlich gelten oder in Deutschland schwere Straftaten begangen haben, in ihre Heimatländer abgeschoben werden – auch wenn es sich dabei um Syrien oder Afghanistan handelt. Acht von zehn Befragten stimmen dem zu. Nur 13 Prozent der Bundesbürger lehnen das ab. Das ist das Ergebnis der deutschlandweiten dimap-Umfrage im Auftrag des BAYERNKURIER. Nahezu alle Menschen in Deutschland fordern die konsequente Abschiebung von Gefährdern und Straftätern. Es fallen kaum regionale Meinungsunterschiede oder Unterschiede in den einzelnen Alters- und Bildungsgruppen auf.
Sichere Regionen in Syrien
Auch unter den Anhängern der verschiedenen Parteien spricht sich jeweils eine Mehrheit für konsequente Abschiebungen in diese beiden Länder aus. So stimmen von den Wählern der Union 91 Prozent dafür, unter den Anhängern der SPD sind es 86 Prozent, bei der FDP 94 Prozent. Die Wähler der Linken und der Grünen sind zu 55 beziehungsweise 65 Prozent für die Abschiebung von Straftätern und potenziellen Gefährdern. Am höchsten ist die Zustimmung bei der AfD mit 97 Prozent.
Die Innenminister von Bayern und Sachsen hatten sich zuletzt dafür stark gemacht, Abschiebungen nach Syrien nur noch ein halbes Jahr lang auszusetzen. „In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Auch aus der Türkei würden mittlerweile syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Für „Schwerkriminelle wie beispielsweise Vergewaltiger und Totschläger“ könnten schon aus Sicherheitsgründen nicht die gleichen Maßstäbe gelten wie für einen Bürgerkriegsflüchtling. Widerstand gegen die Pläne kam von SPD-Politikern.
Bund soll Lage in Syrien neu bewerten
Auf ihrer Herbstkonferenz (IMK) in Leipzig einigten sich die Innenminister der Länder jetzt darauf, den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 zu verlängern. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Sobald dieser Bericht vorliegt, wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen, ob Gefährder und Flüchtlinge, die schwere Straftaten begangen haben, nach Syrien abgeschoben werden sollen. Gegebenenfalls wollen sich die Innenminister schon bei ihrer nächsten Tagung im Frühjahr in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) erneut damit befassen.
dimap-Umfrage
Im Auftrag des BAYERNKURIER befragte das renommierte Meinungsforschungsinstitut dimap zwischen dem 4. und 7. Dezember bundesweit 1.007 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger.
