Das Thema Asyl und Flüchtlinge sowie die schwierige außenpolitische Lage standen auch beim traditionellen Nikolaus-Abend des Vereins „Freunde der CSU“ in der Bayerischen Vertretung im Mittelpunkt. Die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, begrüßte in ihrer Festrede, die Einigung der Länder-Innenminister, zur Einzelfallprüfung für Syrer zurückzukehren.
„Das ist der richtige Schritt. Ohne die persönliche Anhörung können sich Menschen, die gar nicht aus Syrien kommen, als schutzbedürftige Personen aus Syrien ausgeben. Das geht nun nicht mehr. Außerdem ist es eine Frage der Gerechtigkeit. Die pauschale Anerkennung einer Gruppe ist eine Privilegierung gegenüber anderen Flüchtlingen. Nicht zuletzt ist die Rückkehr zu Einzelfallprüfung aus Sicherheitsgründen geboten“, sagte Gerda Hasselfeldt.
Nach wie vor strömen täglich Tausende nach Deutschland
Nach wie vor kämen jeden Tag Tausende Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland. „Der Flüchtlingsstrom hält an. Die Belastungsgrenze ist vielerorts überschritten. Wir brauchen eine Begrenzung und Reduzierung der Flüchtlingszahlen.“
Gerda Hasselfeldt betonte, dass die CSU alle Versuche der Bundeskanzlerin unterstützt, um auf internationaler Ebene die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Das beträfe auch die Verhandlungen mit der Türkei. „Was wir aber nicht wollen, ist die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Unsere Position ist klar, wir sind für eine Privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der EU.“
Die islamistischen Anschläge treffen ganz Europa
Zum Einsatz der Bundeswehr gegen den IS-Terror machte Hasselfeldt klar, dass sich die CSU die Entscheidung nicht leicht mache. „Die Anschläge in Paris galten nicht nur Frankreich, sie treffen die westlichen Werte. Der Terror richtet sich gegen alle, die in Freiheit und Frieden leben wollen. Deshalb stehen wir an der Seite Frankreichs.“
