Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. (Bild: avd)
CSU im Maximilianeum

Aus der Landtagsfraktion

Die Vermittlung unserer Werte, die Integration, die Bildung und die Gesundheitskarte für Asylsuchende, die Erkundung und Sanierung von Hausmülldeponien, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, besserer Lärmschutz, die Energiewende und die Bejagung von Schwarzwild: Die Meldungen aus der CSU-Landtagsfraktion.

Für das Zusammenleben entscheidend

„Allen Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, müssen auch unsere grundlegenden Werte vermittelt werden. Dazu gehört neben Demokratie, Meinungs- und Religionsfreiheit, Gleichberechtigung und vielem mehr auch das moderne Frauenbild“, betont Dr. Ute Eiling-Hütig, Leiterin der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Diese Wertvorstellungen und unsere Rechtsordnung sind nicht verhandelbar!“ Es sei eine „für das Zusammenleben in Deutschland entscheidende, aber bisher nicht gestellte Frage“, so Eiling-Hütig weiter, „welche Wertvorstellungen vor allem die Menschen haben, die aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung zu uns kommen. Und – konkret auf uns Frauen bezogen – welches Frauenbild die muslimischen Männer und Frauen haben, die zu uns kommen.“ Denn der Stellenwert von Frauen sei in den meisten muslimischen Ländern ein anderer, so die Abgeordnete: „Wir müssen deshalb den muslimischen Flüchtlingen vermitteln, dass Frauen und Männer bei uns gleichberechtigt sind. Wenn wir damit nicht von Anfang an beginnen, werden wir viele unangenehme Überraschungen erleben. Es ist deshalb dringend notwendig, dass diejenigen, die zu uns kommen, nicht nur die deutsche Sprache lernen, sondern dass wir ihnen auch von Anfang an klar machen, dass sie nur dann in unsere Gesellschaft integriert werden, wenn sie diese Werte akzeptieren. Zwangsheiraten, ‚Bestellen‘ junger Bräute aus dem Heimatland, Gewalt gegen Frauen oder Vorenthalten von Bildung und beruflicher Ausbildung sind für uns in Deutschland nicht akzeptabel.“ Die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion fordert die verantwortlichen Stellen innerhalb der Staatsregierung und die zuständigen Verbände daher auf, so rasch wie möglich ein Konzept für eine solche Wertevermittlung zu erstellen.

Keine Gesundheitskarte für Asylsuchende

„Asylbewerbern elektronische Gesundheitskarten auszuhändigen und ihnen so einen direkten Zugang zu Gesundheitsleistungen zu verschaffen, lehnt die CSU-Landtagsfraktion ab“, so Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und sein Stellvertreter Klaus Holetschek. In der Diskussion um Gesundheitsleistungen für Asylbewerber beziehen die beiden CSU-Politiker klar Position: „Die Vergabe von Berechtigungsscheinen zur medizinischen Behandlung von Asylbewerbern hat sich bewährt. Jedem, der akut behandlungsbedürftig ist, kann so gut und sicher geholfen werden. In ihrer gestern in Kloster Banz verabschiedeten Resolution betont die Fraktion zu Recht, dass die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende nur einen weiteren Zuzugsanreiz für Migranten ohne Bleibeperspektive schaffen würde“, so Seidenath und Holetschek. Zur Gewährung von Schutz und Obdach von politisch Verfolgten gehöre selbstverständlich auch ein Zugang zum – gerade im internationalen Vergleich – herausragenden deutschen Gesundheitssystem.
Dass Asylbewerber sich dafür zunächst beim Landratsamt einen Berechtigungsschein holen, halten die beiden Gesundheitspolitiker aber für absolut zumutbar. „Die Kosten der Behandlung werden vom Staat übernommen. Es ist aber schwer vermittelbar, dass automatisch und ohne weiteres jeder Asylbewerber die gleichen Ansprüche erhält wie jemand, der oft bereits seit Jahrzehnten im solidarischen Gesundheitssystem versichert ist“, erklären Seidenath und Holetschek.  Die CSU-Fraktion hält es darüber hinaus für ratsam, dass bei der Diskussion um Gesundheitsleistungen für Asylbewerber alle Bundesländer mit einer Stimme sprechen und bei der bisher mit Erfolg praktizierten Vorgehensweise bleiben.

Integration in unsere deutsche Gesellschaft

„Der deutschen Bevölkerung vorzuschreiben, auch sie müsse sich ebenso wie die Flüchtlinge in diesem Land integrieren, ist völlig abstrus. Diese Denkweise kann nicht die Linie dieser Bundesregierung sein. Ich fordere die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, auf, Ihr so genanntes Eckpunktepapier zurückzuziehen.“ Das sage Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das Eckpunktepapier der Ministerin ist auf dem Server der Bundesregierung abrufbar und firmiert dort unter dem Label „Die Bundesregierung“. „Es kann nur eine Integration in unsere deutsche Gesellschaft mit unseren hier gelebten europäischen Werten geben. Das müssen wir gegenüber allen zu uns kommenden Menschen sehr deutlich machen, sonst scheitern wir. Wohin sollen sich denn die deutschen Bürger nach Auffassung der SPD-Politikerin hin integrieren?“, fragte Kreuzer. Kein anderes Land dieser Erde käme auf die Idee, dass sich die Bevölkerung permanent den neuen Einwanderern anpassen müsse. Mehr denn je sei es aktuell notwendig, „klare Leitplanken zu definieren: Grundlage dafür sind das Grundgesetz, unsere christlich-jüdisch geprägte Kultur, der Humanismus und unsere europäischen Werte.“ Nebulös bis bedrohlich werde es, wenn die Politikerin im Namen der Bundesregierung davon spreche, dass die notwendige Integration für unsere Gesellschaft „auch anstrengend, mitunter schmerzhaft“ sein werde. Das Papier habe aber zahlreiche weitere Schwächen. „Während angesichts der dramatisch anwachsenden Flüchtlingszahlen immer deutlicher wird, dass wir nicht jedem Bürgerkriegsflüchtling der nach Deutschland will ein Aufenthaltsrecht zusichern können, will die SPD-Politikerin den Anspruch noch weiter ausdehnen. Sie spricht fahrlässig davon, dass wir künftig schon denen ein Aufenthaltsrecht einräumen, denen Bürgerkriegsgefahren ‚drohen‘.“ Und Kreuzer weiter: „In ihrem Papier will die SPD-Politikerin den Ländern vorschreiben, was sie in der Schulpolitik zu machen hätten. Wenn Sie offiziell für die Bundesregierung spricht, sollten ihr aber die Zuständigkeiten im Föderalismus bekannt sein.“ Das Papier fordere die flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte und stehe damit im Widerspruch zu den Beschlüssen der Koalition. „Ein solches Papier, das den Beschlüssen der Koalition widerspricht, kann nicht als Position der Bundesregierung veröffentlicht werden. Ich fordere die Staatsministerin auf, das Papier schnellstens zurückzuziehen. Und dann brauchen wir dringen eine öffentliche Debatte darüber, wie Integration besser gelingen kann, als in dieser realitätsfernen Sammlung beschrieben.“

Das Eckpunktepapier finden Sie unter:

http://www.bundesregierung.de/

Orientierungsbedarf

„Die Zuwanderung schulpflichtiger Flüchtlinge ist die größte bildungspolitische und pädagogische Herausforderung seit Jahrzehnten“, erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Daher müssten nun rasch die richtigen Rahmenbedingungen für die Schulen geschaffen werden. Die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aller Bundesländer haben bei ihrer Herbsttagung in München mit ihrer einstimmig verabschiedeten Erklärung ‚Rahmenbedingungen für erfolgreiche Beschulung von Flüchtlingskindern‘ klar Position bezogen.
„Die deutsche Sprache ist für uns der entscheidende Schlüssel für eine gelingende Integration der Flüchtlingskinder. Es bedarf jetzt eines tatkräftigen Zupackens und einer klaren Ausrichtung, um hier nicht eine große Chance zu verpassen“, so Waschler. Der CSU-Bildungsexperte weiter: „Es ist wichtig für Bildung und Erziehung sowie eine gelingende Integration, dass Lehrerinnen und Lehrer die notwendige Qualifizierung und Unterstützung erfahren.“

Junge Menschen, die voraussichtlich längerfristig oder dauerhaft bei uns bleiben, bräuchten für ihre gelingende Integration möglichst frühzeitig eine umfassende sprachliche Förderung. Waschler ergänzt: „Mit dem Spracherwerb ist allerdings unbedingt die Vermittlung von altersgemäßer Alltagskompetenz ebenso wichtig. Flüchtlinge im Kindes- und Jugendalter bedürfen der Orientierung: Für eine gelingende Integration ist es von großer Bedeutung, dass jungen Flüchtlingen in der Schule auch die Anerkennung und Akzeptanz der auf christlich-jüdisch-abendländischer Tradition beruhenden Rechts- und Gesellschaftsordnung vermittelt werden. Das ist das Fundament für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland.“

Im Anhang zu dieser Pressemitteilung finden Sie die gemeinsame Erklärung „Rahmenbedingungen für erfolgreiche Beschulung von Flüchtlingskindern“. Sie wurde auf der Tagung der bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen am 25. und 26. September 2015 in München einstimmig verabschiedet. Der neue Vorsitzende der Sprechertagung ist der baden-württembergische Landtagsabgeordnete und Bildungsexperte Georg Wacker.

Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmülldeponien

Angesichts der Verlängerung des Unterstützungsfonds für die Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmülldeponien durch den Freistaat Bayern hat der Abgeordnete Volker Bauer von Landrat Herbert Eckstein Auskunft über deren Bestand und Zustand im Landkreis Roth erfragt. In dem Brief von Bauer heißt es: „Wenngleich ich ein Informationsschreiben an die Kommunen versandt habe, darf ich Sie ferner bitten die Bürgermeister darauf aufmerksam zu machen, die ggf. erforderlichen Maßnahmen zügig anzugehen, soll heißen, so lange die finanzielle Unterstützung durch den Fonds noch gewährt ist, um die schwere Last durch Verschleppung nicht alleine tragen zu müssen und so in der Gestaltung ihres Haushalts zum Nachteil der Bürger zusätzlich eingeschränkt zu sein.“

Kreisangehörige Kommunen sind als Verursacher und/oder Betreiber zur Erkundung und Sanierung ihrer ehemaligen gemeindeeigenen Hausmülldeponien auf eigene Kosten verpflichtet. Seit 1973 haben sie jedoch keine Möglichkeit, die Kosten dafür über Gebühren oder Beiträge im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung zu refinanzieren und erhalten auch keine Zuwendungen aus dem Finanzausgleich. 2006 wurde daher mit Art. 13a des Bayerischen Bodenschutzgesetz ein Unterstützungsfonds zur Erkundung und Sanierung der ehemaligen kommunalen Hausmülldeponien geschaffen. Dieser wurde durch den Freistaat Bayern, den Bayerischen Städtetag und den Bayerischen Gemeindetag nun bis 2020 verlängert. Aus dem Unterstützungsfonds werden alle notwendigen Kosten für die Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmülldeponien erstattet, sofern sie den von der Gemeinde zu erbringenden Eigenanteil übersteigen. Für jede Deponie beträgt dieser Anteil 1,5 Prozent der durchschnittlichen Umlagegrundlage der Kommune der vorausgegangenen 3 Jahre – mindestens jedoch 20.000 Euro, höchstens 200.000 Euro. Die Höhe des Zuschusses beträgt in der Regel 100 Prozent der förderfähigen Kosten, soweit diese den Eigenanteil übersteigen. Bis zum Jahr 2020 stehen den Kommunen damit 150 Millionen Euro zur Verfügung.

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Einen ganzen Tag nahm sich Berthold Rüth, Vorsitzender der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtag „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ Zeit, um verschiedene Themen der ländlichen Entwicklung im Stimmkreis der Abgeordneten Carolina Trautner zu beleuchten. Nach der Ankunft mit dem Zug in Schwabmünchen konnte sich Rüth gleich selbst von dem innovativen Nahverkehrsangebot des Rufbusses überzeugen und fuhr mit eben diesem zum Stimmkreisbüro von Carolina Trautner. Weiter ging es nach Mittelneufnach, wo das Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben seine Aktivitäten präsentierte. Präsident Johann Huber stellte dabei die abgeschlossene Flurneuordnung Mittelneufnachs vor und gab einen Ausblick auf die in den Startlöchern stehende Dorferneuerung. Bürgermeisterin Cornelia Thümmel freute sich, dass die Enquete-Kommission die Arbeit vor Ort durch den Besuch würdigte. Die Themen Mobilität und ländlicher Raum rückten in den Fokus, als Rüth die Bestrebungen der Region zur Reaktivierung der Staudenbahn am Bahnhof in Fischach näher gebracht wurden. Landrat Martin Sailer und Bürgermeister Peter Ziegelmeier betonten die Chancen für die Stauden, die sich durch die Wiederertüchtigung der Bahnstrecke Augsburg – Fischach – Langenneufnach ergeben. Trautner stellte dabei heraus, dass es im Freistaat nicht alltäglich ist, wenn es gelingt, eine bereits stillgelegte Bahnroute zu reaktivieren und dankte der Region für den großen Zusammenhalt. Beim letzten Programpunkt des Tages ging es um die Bildung im ländlichen Raum. Dazu besuchten Trautner und Rüth in Begleitung von Landrat Martin Sailer das neue Gymnasium in Diedorf, das seinen ersten Schultag überhaupt hatte. Schulleiter Günter Manhardt präsentierte das Schulgebäude und stellte das pädagogische Konzept vor. Abschließend zog der Vorsitzende der Enquete-Kommission ein überaus positives Resumée und versprach die unterschiedlichen Themen und Eindrücke in die Arbeit der Kommission einfließen zu lassen. „Die Region Augsburg hat die Aufgabenstellungen erkannt und bereits angepackt“, so Berthold Rüth.

Lärmschutz verbessert

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der CSU, hat sich in der oben angegebenen Angelegenheit an die DB gewandt, da Bürgerinnen und Bürger zu Recht monieren, dass einerseits Gleise in Betrieb genommen werden, andererseits aber der mit der Planfeststellung verbundene Lärmschutz bislang nicht zur Verfügung steht. Wie ihr die Bahn nun mitteilte, wurden bis zur Inbetriebnahme der Fernbahngleise im Jahr 2011 die Lärmschutzmaßnahmen links der Bahn errichtet und seien zu 99% fertiggestellt. Die Lärmschutzmaßnahmen auf der anderen Seite entlang dem Fürther Bogen seien abhängig davon, dass die Stützbauwerke entsprechend fertig gestellt werden. Nach Fertigstellung der Stützwände bis Ende des Jahres an der Vacher Straße, sollen auch die Lärmschutzmaßnahmen entlang Conrad-Stutz-Weg, Taubenweg und Peter-Flötner-Straße erfolgen. Bis zur vollständigen Inbetriebnahme der S-Bahngleise und der dann eintretenden verkehrlichen Änderung, werde nach Auskunft der Bahn der gesamte Lärmschutz fertig gestellt werden. „Die verlässliche Einhaltung von Auflagen im Rahmen des Planfeststellungsbe­schlusses“, so Guttenberger, „ist ein wichtiger Bestandteil, der entscheidend für die Akzeptanz derartiger Baumaßnahmen ist“. Gerade die Zunahme des Zugverkehrs entlang des Fürther Bogens sei für die Bürger­innen und Bürger nur akzeptabel, wenn auch die mit den Neubauten verbundene Lärmschutzzusage entsprechend eingehalten werde.

10.000 Häuser für die Energiewende

Den Start des bayerischen 10.000-Häuser-Programms sieht die CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer als wichtigen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz. „Mit Zuschüssen helfen wir Hausbesitzern bei der energetischen Modernisierung ihrer Häuser“, erklärte Stierstorfer. Mit dem neuen Förderinstrument für selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser unterstützt Bayern die energetische Modernisierung im Gebäudebestand und besonders energieeffiziente Neubauten ebenso wie den beschleunigten Austausch veralteter, ineffizienter Heizungsanlagen. Der Nutzen für die Bürger ist hoch: Mehr Unabhängigkeit, mehr Komfort, weniger Energieverbrauch, weniger CO2-Ausstoß, weniger Heizkosten. Zielgruppe ist vor allem der Altbau; es gibt aber auch Anreize für den Neubau. Stierstorfer: „Zur Energiewende gehört die Wärmewende. 40 Prozent der Energie werden in Gebäuden eingesetzt. Mit dem neuen Programm werden daher innovative Heizungen und Energiespeichersysteme gefördert. Bayern schafft damit auch ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk und macht Ernst beim Klimaschutz.“ Zudem will das Programm neue Techniken voranbringen und Gebäude zum Beispiel über intelligente Stromnetze in das Energiesystem der Zukunft einbinden. Um eine möglichst große Breitenwirkung zu erzielen und um die Bürger in unterschiedlichen Lebenssituationen zu erreichen, gliedert sich das 10.000-Häuser-Programm in zwei Teile: den Programmteil „EnergieSystemHaus“ für grundlegende Sanierungen (oder energieeffiziente Neubauten) sowie den Programmteil „Heizungstausch“ für diejenigen, die keinen großangelegten Umbau verwirklichen wollen oder können. Das Programm ist für ein Gesamtbudget von 90 Millionen Euro ausgelegt und hat eine Laufzeit von vier Jahren (2015 bis 2018). Der Zuschuss geht von 1.000 Euro bis maximal 18.000 Euro. Je anspruchsvoller das Bauvorhaben, umso höher die Förderung. Die Antragstellung ist sehr unbürokratisch geregelt. Sie erfolgt in Abstimmung mit KfW-Förderverfahren unter Nutzung vorhandener Daten und Unterlagen. Informationen im Internet und Antragstellung unter www.energiebonus.bayern.de.

Auch Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie im Bayerischen Landtag, erklärte: „Das neue bayerische 10.000-Häuser-Programm ist einmalig in Deutschland – in keinem anderen Bundesland gibt es eine vergleichbare Förderung. Bis 2018 unterstützen wir Hausbesitzer mit insgesamt 90 Millionen Euro bei der energetischen Modernisierung ihrer Häuser und fördern innovative Heizungen und Energiespeichersysteme. Wir wollen damit neue Techniken voranbringen und Gebäude zum Beispiel über intelligente Stromnetze in das Energiesystem der Zukunft einbinden.“

Schwarzwild bejagen

Nachdem das Bundeskriminalamt den Einsatz von mit der Waffe verbundener Nachtsichttechnik zur Schwarzwildreduzierung abgelehnt hat, zeigte sich die Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer enttäuscht. „Das ist sehr schade, da die Ergebnisse des groß angelegten Projekts ‚Brennpunkt Schwarzwild‘ dafür sprachen. Eingebettet in ein ganzheitliches Maßnahmenpaket, das die Landbewirtschafter und die Jägerschaft zusammenführte und ihnen entsprechendes Zutun abverlangte, waren die Nachtzielgeräte das Tüpfelchen auf dem i“, so Brendel-Fischer, die den Antrag bereits in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht hatte. Ihrer Meinung nach wird das Thema insbesondere im Bayerischen Jagdverband weiterhin ein Thema sein, da viele Mitglieder an der Basis anders denken als die Funktionärsspitze und es übelnehmen, dass eine ablehnende Lobbyarbeit betrieben wurde.