Aus der Landesgruppe

Hasselfeldt: Flüchtlinge ohne Asylperspektive bereits an der Grenze zurückweisen

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms fordert die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, das bereits bestehende Flughafenverfahren zur beschleunigten Prüfung auch auf Landgrenzen auszuweiten. Die Möglichkeit zur Nutzung des beschleunigten Verfahrens sieht die EU-Asylverfahrensrichtlinie vor. „In Bayern ist die Belastungsgrenze erreicht“, so die Politikern in einem Interview mit der Passauer Neue Presse, „Wir müssen deshalb alles tun, um den Zustrom zu reduzieren.“ Praktisch bedeute dies, dass an Grenzen eine Art «Wartebereich» eingerichtet werde. Dort könne die erste Prüfung wichtiger Daten wie Herkunftsstaat und erstmalige Einreise in die EU vorgenommen werden.

Frieser: Islamisten und Provokateure ausweisen

Nach mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen in Asylbewerberheimen, werden Forderungen laut, Flüchtlinge verschiedener Religionen auf unterschiedliche Heime zu verteilen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: „Christen, die in unserem Land Schutz vor Verfolgung suchen, dürfen nicht in Asylbewerberheimen erneut Ziel von Anfeindungen sein. Eine getrennte Unterbringung von christlichen und muslimischen Asylbewerbern halte ich dennoch nicht für eine Lösung. Es muss klar sein, dass Ausschreitungen gegen Flüchtlinge anderer Religionen nicht hingenommen werden und gegen Islamisten und Provokateure deutliche Maßnahmen bis hin zu einer Ausweisung unternommen werden. Die Achtung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist eine Voraussetzung, wenn ein friedliches Zusammenleben in unserem Land funktionieren soll. Diese Lektion wird durch künstliches Auseinanderhalten der Flüchtlingsgruppen nicht vermittelt. Sinnvoll ist sicher auch die Einbindung der muslimischen Verbände zur Mediation nicht nur zwischen den Flüchtlingsgruppen, sondern auch zur Vermittlung der hiesigen Religionsfreiheit und Toleranz. Außerdem müssen die im Koalitionsausschuss beschlossenen Erleichterungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen jetzt schnell umgesetzt werden. Viele Auseinandersetzungen sind Folge des akuten Platzmangels.“

Hahn: Russland kein Partner in Syrien

Angesichts der aktuellen Lage in Syrien und der widersprüchlichen Meldungen über die russischen Angriffsziele erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: „Einerseits weist Russland die Zweifel an russischen Angriffszielen zurück, anderseits schafft Putin neue Unklarheiten. Seine vage Informationspolitik verschafft ihm bei Verhandlungen mehr Raum und drängt den Westen an die Wand. Russland ist in Syrien zurzeit noch kein verlässlicher Partner. Ein abgestimmtes, gemeinsames Vorgehen gegen den Islamischen Staat wäre jetzt eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme.“

Mortler, Kalb: Wir brauchen eine Investitionsoffensive beim Wohnungsbau

Um beim Wohnungsbau wirklich voranzukommen, müssen wir alle Kräfte bündeln
Angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt, die sich durch den ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen weiter verschärfen wird, erklären die Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag für Landwirtschaft, Umwelt und Bau Marlene Mortler MdB und der Sprecher der CSU-Landesgruppe für Haushalt und Finanzen Bartholomäus Kalb MdB.

Marlene Mortler: „Wir brauchen jetzt eine Investitionsoffensive für den Wohnungsbau. Schon bisher ist es Menschen mit geringen und mittleren Einkommen in vielen Regionen Deutschlands kaum noch möglich, an eine bezahlbare Mietwohnung zu kommen. Durch den Zustrom der Flüchtlinge verschärft sich die Situation massiv. 2014 wurden 250.000 Wohnungen gebaut, nötig werden aber 400.000 im Jahr sein. Um beim Wohnungsbau wirklich voranzukommen, müssen wir alle Kräfte bündeln. Die Aufstockung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro im Jahr ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Lösen können wir das Problem aber nur, wenn der private Wohnungsbau nachzieht. Um den Investitionsschub auszulösen, den wir brauchen, macht es Sinn, die Abschreibungssätze im Wohnungsbau wieder degressiv auszugestalten. Das heißt, wir sollten ähnlich wie nach der Wende eine deutlich höhere Abschreibung der Investitionskosten in den ersten Jahren ermöglichen.“

Bartholomäus Kalb: „Ohne den privaten Wohnungsbau werden wir die angespannte Situation in bestimmten Regionen kaum lösen können. Deshalb spricht aus meiner Sicht in der jetzigen Situation viel dafür, eine befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf Wohnimmobilien in Betracht zu ziehen. Mit höheren Abschreibungssätzen in den ersten Jahren werden Investitionen attraktiver. Finanzielle Mindereinnahmen in den Anfangsjahren werden durch höhere Einnahmen in den Folgejahren, aber auch durch höhere Steuereinnahmen infolge der gesteigerten Investitionstätigkeit abgemildert.“

Gemeinsame Taten statt Vorwürfe

Das Kabinett hat umfassende Änderungen im Asylrecht beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
„Es ist nun Zeit in einer gemeinsamen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder die beschlossenen Maßnahmen auch umzusetzen, statt sie zu zerreden. Die geforderte weitere Beschleunigung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann nur Entlastung bringen, wenn auch die Länder ihre Verwaltungsgerichte wie in Bayern personell so ausstatten, dass sie der Klagewelle abgelehnter Asylbewerber Herr werden können. Auch muss die innerdeutsche Verteilung der Flüchtlinge optimiert werden, damit nicht einige Länder die Hauptlast tragen. Die Abschiebung von Nicht- Schutzbedürftigen ist angesichts der Rekordzahlen von Flüchtlingen unabdingbar. Hier muss das Verfahren dringend vereinfacht werden. Menschen, denen unter keinen Umständen ein Bleiberecht in unserem Land zusteht, dürfen nicht unter Ausnutzung ausufernder Verwaltungsvorschriften Kapazitäten für Schutzbedürftige blockieren.“ Momentan sind bei Abschiebungen die kommunale, die Länder- und die Bundesebene mit mehreren Behörden wie den Ausländerbehörden der Länder, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Bundes- und Länderpolizei involviert. Der beschlossene Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu erleichtern. Dazu beteiligt der Bund sich strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Kosten, die durch die Aufnahme der Asylbewerber entstehen. Auch werden Leistungen für den sozialen Wohnungsbau erhöht.

Lenz: Erstmals gemeinsame Ziele der Entwicklungs- und Industrieländer

Der UN-Gipfel in New York hat die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Dazu gibt der Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Andreas Lenz, folgende Erklärung ab: „Mit der Agenda 2030 sollten wir die Chance ergreifen, die eigene deutsche Nachhaltigkeitspolitik neu auszurichten. Hierzu gehört eine ambitionierte und qualitative Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele. Den passenden Rahmen bietet die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Wir werden sie aber weiter entwickeln müssen. Letztlich können die Ziele der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und auch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nur dann realisiert werden, wenn es uns gelingt, sie verständlich zu kommunizieren und die Menschen zu motivieren, im Alltag an der Umsetzung mitzuwirken. Daher sollte die Nachhaltig­keitsstrategie künftig stärker umsetzungs- und maßnahmenorientiert gestaltet sein.“

Mortler: Erkenntnis vor Ideologie! Das BfR arbeitet absolut unabhängig

Vor der öffentlichen Anhörung über mögliche gesundheitliche Auswirkungen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft erklärt die umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler: „Wie Teile der Opposition in den letzten Tagen beim Thema Glyphosat mit unabhängigen Wissenschaftlern umgegangen sind, ist einfach unsäglich. Ich erwarte von den Grünen, dass sie die Aussage, das Bundesamt für Risikobewertung habe bei der Überprüfung des Pflanzenschutzmittels eine Gefährdung der Öffentlichkeit bewusst in Kauf genommen, zurücknehmen und sich entschuldigen. Wer dem BfR Manipulationen unterstellt, obwohl es lediglich eine Position vertreten hat, die bisher die Mehrheitsmeinung in der Wissenschaft war, dem geht Ideologie über Erkenntnisgewinn. Ich möchte an eines erinnern: Das BfR arbeitet absolut unabhängig. Es gibt keinerlei fachliche Weisungen aus der Politik. Genau so hat die damalige Agrarministerin Künast von den Grünen das BfR selbst geschaffen. Glyphosat ist eines der am häufigsten eingesetzten Pflanzenschutzmittel weltweit. Jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel wird genau überprüft. Auch bei Glyphosat ist das immer wieder geschehen. Nach wie vor kommt das Gros der Studien zu dem Ergebnis, Glyphosat sei gesundheitlich unbedenklich. Dennoch ist völlig klar: Wenn der Verdacht aufkommt, ein so verbreitetes Mittel könne negative gesundheitliche Folgen haben, muss dem mit aller Entschlossenheit nachgegangen werden, ohne Tabus, aber eben auch ohne Vorfestlegungen.“ Die Zulassung des verbreiteten Pflanzenschutzmittels Glyphosat läuft Ende dieses Jahres aus. Während des Verfahrens der Wiederzulassung sind Studien bekannt geworden, die auf eine krebsverursachende Wirkung hinwiesen. Das BfR, das die Verträglichkeit des Mittels Glyphosat auch im Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)  prüft, hat diese Studien mittlerweile in seine Bewertung aufgenommen.

Mehr Investitionen in die Mobilität

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt. Dazu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: „Wir begrüßen die Einigung zwischen Bund und Ländern: Acht Milliarden Euro in 2016 und eine jährliche Steigerung von 1,8 Prozent. Das ist ein guter Kompromiss, mit dem die Verlässlichkeit und Effizienz des Nahverkehres sichergestellt ist. Für die Bundesländer ist es wichtig, dass sie jetzt Planungssicherheit haben. Damit können die bereits bestellten Verkehre erhalten bleiben. Bund und Länder müssen jetzt sicherstellen, dass die Entwicklung der Trassenpreise im Rahmen bleibt. Nur so können diese Mittel nachhaltig Wirkung zeigen. Sehr erfreulich ist auch, dass es gelungen ist, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) über 2019 hinaus ungekürzt zu belassen. Das bedeutet, die Unterstützung des Bundes für Verkehrsinvestitionen in den Kommunen ist weiterhin gesichert. Für die Projekte vor Ort und damit die Mobilität der Bürger ist das der richtige Weg. Insgesamt ist das Ergebnis der Gespräche ein klares Signal für mehr Investitionen in unseren öffentlichen Nahverkehr. Wir stärken die Mobilität nicht nur in den Metropolen, sondern vor allem auch im ländlichen Raum. Hier ist die infrastrukturelle Anbindung schließlich von besonderer Bedeutung.“

Einigung beim Asylgipfel wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Beim Asylgipfel im Bundeskanzleramt hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Einigung über ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der stark steigenden Asylbewerberzahlen erzielt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer: „Die beim Asylgipfel im Kanzleramt vereinbarten Maßnahmen sind die richtige Reaktion auf die dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen. Im Vordergrund muss jetzt die zügige legislative und verwaltungsmäßige Umsetzung der Beschlüsse stehen. Das Gesetzespaket wollen wir bereits in der kommenden Woche parlamentarisch beraten und mit der Beratung im Bundesrat am 16. Oktober abschließen. Es ist richtig und wichtig, dass wir dieses Thema mit noch größerer Entschlossenheit angehen als die Rettungsmaßnahmen für den Euro. Für alle Asylbewerber werden die Verfahren erheblich gestraft und die Unterbringung in Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlängert. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland künftig schnell verlassen. Durch die finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen werden diese in die Lage versetzt, ihre Aufgaben besser zu erfüllen. Die vereinbarten Beschleunigungen im Asylverfahren müssen nun durch konsequente Abschiebungen der abgelehnten Asylbewerber durch die Länder durchgesetzt werden. Für unser Land ist die Flüchtlingskrise eine immense Herausforderung, die die unionsgeführte Bundesregierung mit voller Kraft angeht. Das Maßnahmenpaket ist ein wichtiger Schritt, auf dem wir bei der Eindämmung des Flüchtlingszustrom aufbauen müssen.“

Dobrindt handelt schnell und konsequent

Aktuell wird über manipulierte Abgaswerte bei VW diskutiert. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: „Es ist wichtig, dass wir jetzt gründlich und umfassend untersuchen, was es mit den Vorwürfen zu beeinflussten Abgaswerten bei VW auf sich hat. Daher begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion es außerordentlich, dass Bundesminister Dobrindt sofort und unmissverständlich gehandelt hat und eine eigene Untersuchungskommission nach Wolfsburg entsandt hat. Für den Automobilstandort Deutschland steht viel auf dem Spiel. Hunderttausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten täglich einen wertvollen Beitrag, dass unsere Fahrzeuge einen so hervorragenden Ruf genießen. Wolfsburger Fabrikate stehen weltweit wie kaum ein anderes Produkt für „made in Germany“. Verlässlichkeit – gerade auch die von VW – ist ein Markenzeichen deutscher Ingenieurskunst. Das darf jetzt nicht beschädigt werden.“

Wirtschaft konkret

Junge Firmengründer, sogenannte Startup-Unternehmen, standen im Mittelpunkt der zweiten Auflage des Wirtschaftsforums der CSU-Landesgruppe unter dem Titel „Wirtschaft Konkret“. CSU-Bundestagsabgeordnete diskutierten in der Bayerischen Vertretung in Berlin mit zwei erfolgreichen Jungunternehmern aus Bayern. Andrea Pfundmeier und Georg Hansbauer sind sich einig: „Man lernt, mit allen Hürden umzugehen. Irgendwie geht es immer.“

Die beiden Jungunternehmer sehen zwar Verbesserungsbedarf in Sachen Bürokratie – so im Steuerrecht oder bei der Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter –, sind aber grundsätzlich sehr zufrieden mit den Rahmenbedingungen in Deutschland. „Das wichtigste ist, auch mal Danke zu sagen. Wir haben hier einen verlässlichen und hohen Standard, der uns erlaubt, neue Wege zu gehen. Das übersieht man viel zu oft“, so der Geschäftsführer der Testbirds GmbH aus München. Und für Andrea Pfundmeier, Chefin der Secomba GmbH in Augsburg, ist IT-Sicherheit „made in Germany“ ein überzeugendes Verkaufsargument: „Unser Datenschutz in Deutschland ist gut. Für unsere Verschlüsselungstechnik ist Deutschland ein idealer Standort.“

Bis zwei Millionen Euro bekommt man finanziert, danach ist in Deutschland Schluss.

Andrea Pfundmeier

Andrea Pfundmeier plädierte für Digitalkunde als Pflichtfach und den schnellen Ausbau der Breitbandtechnologie. Hansbauer verwies auf die Herausforderungen beim Personal: Gerade am Standort München sei es schwer, mit den großen, etablierten Unternehmen zu konkurrieren. Und bei ausländischen Fachkräften seien sie schnell an bürokratische Grenzen gestoßen. Zudem fehle es an einer Risikokultur in Deutschland. „Bis zwei Millionen Euro bekommt man finanziert, danach ist in Deutschland Schluss.“ Er wünscht sich eine Mischung aus amerikanischem Pragmatismus und deutscher Gründlichkeit.

Beide lobten die Gründerzentren und die staatlichen Förderangebote: „ So konnten wir uns ein Jahr auf die Gründung konzentrieren“, sagte Pfundmeier, „ Ohne das EXIST-Gründerstipendium hätten wir nie gegründet.“ Auch die positiven Netzwerkeffekte und die flexiblen Angebote des Gründerzentrums hätten die Startphase wesentlich erleichtert. Auf die Standortfrage Bayern-Berlin angesprochen machte der Testbirds-Chef deutlich, für sein Unternehmen sei die Wirtschaft vor Ort entscheidend. Und da wäre er gerade in München sehr zufrieden. Pfundmeier wies darauf hin, dass die Ausbildung der Nachwuchskräfte eine entscheidende Rolle spiele – und hier möglicherweise die Berliner Universitäten etwas besser aufgestellt seien.

Mir ist besonders der Optimismus aufgefallen – den braucht man als Unternehmer, da spreche ich aus eigener Erfahrung.

Max Straubinger

Max Straubinger, der als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe die Diskussion moderierte, fasste zusammen: „Mir ist besonders der Optimismus aufgefallen – den braucht man als Unternehmer, da spreche ich aus eigener Erfahrung.“ Er bedankte sich bei beiden dafür, dass sie zum Ausdruck gebracht hätten, wie hilfreich die deutschen Standards seien: „Das hört man als Politiker gern.“

Die Secomba GmbH ist Hersteller der Verschlüsselungslösung Boxcryptor für die Cloud, zum Beispiel zum Verschlüsseln von Dateien bei Anbietern wie Dropbox oder Google Drive. Sowohl private als auch gewerbliche Kunden aus über 190 Ländern und aus allen Branchen nutzen Boxcryptor bereits. Damit ist das Unternehmen Marktführer im Bereich Verschlüsselung für Cloudspeicher und beschäftigt mittlerweile fast 30 Mitarbeiter. Das Unternehmen wurde bereits mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet, unter anderem dem Deutschen Gründerpreis 2014 sowie dem Telekom Innovationspreis 2012.

Die Testbirds GmbH ist Europas führender Anbieter für sogenanntes Crowdtesting – das Testen von Software und intelligenten Gegenständen mithilfe der Internetgemeinde. Weltweit sind mehr als 100.000 nicht nur professionelle Tester bei dem Unternehmen registriert, um Softwareanwendungen auf den eigenen Geräten hinsichtlich Benutzerfreundlichkeit und Funktionalität zu prüfen. Der IT-Dienstleister zählt mittlerweile über 60 Mitarbeiter mit Büros in München, Amsterdam, London und Budapest sowie Vertriebspartnern in Italien und Nordamerika. Über 400 Kunden nutzen das Angebot bereits.