„Wir müssen Deutschland wachrütteln. Wir müssen über die Schicksalsgemeinschaft Europa reden“, mit diesem eindringlichen Appell stimmte CSU-Vize Manfred Weber die CSU-Bundestagsabgeordneten auf den beginnenden Europawahlkampf ein. Weber, der als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) antritt, führte den Mitgliedern der Landesgruppe im Bundestag auf ihrer Klausur in Kloster Seeon die Bedeutung der Wahl vor Augen. „Es geht um die institutionelle Stabilität des Kontinents“, sagte Weber. Im negativen Fall drohe im nächsten Europaparlament eine Blockademehrheit europakritischer Kräfte. „Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union steht zur Debatte“, warnte Weber.
Wenn alles gut bleiben soll, dann muss sich vieles ändern.
Manfred Weber, CSU-Europaabgeordneter
Weber forderte die CSU-Abgeordneten auf, mit ihm gemeinsam einen „Zukunftswahlkampf“ zu führen. „Wir haben regiert, wir sind Gestaltungskraft in Europa“, sagte Weber und sprach einige der großen Erfolge der vergangenen Jahre an. So seien im Euroraum in den vergangenen Jahren 13 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Die Neuverschuldung liege bei unter einem Prozent, das Wirtschaftswachstum bei zwei Prozent. Und bei der Migration habe Europa den niedrigsten Stand seit fünf Jahren erreicht: 150.000 illegale Grenzübertritte registrierte im vergangenen Jahr die europäische Grenzagentur Frontex.
Kein EU-Beitritt der Türkei
Trotzdem gebe es große Aufgaben, betonte Weber: „Wenn alles gut bleiben soll, dann muss sich vieles ändern.“ Weber kündigte an, als Kommissionspräsident werde er die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden. Er sagte zu, sich weiter für eine Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Beamte einzusetzen. Und er nannte als weitere Herausforderung den Kampf gegen Terrorismus. Hier gelte es den Datenaustauch und die Vernetzung der Sicherheitsbehörden zu verbessern. Weber begrüßte zudem die Diskussion in der EU, in der Außenpolitik vom Prinzip der Einstimmigkeit auf Mehrheitsentscheidungen umzustellen.
Die Bürger müssen wissen, dass die AfD die deutsche Brexitpartei ist.
Manfred Weber
Mit Blick auf den eurokritischen Kurs von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, dessen Partei zur EVP gehört, betonte Weber: „Bei der Rechtsstaatlichkeit bleibt es dabei, es gibt keinen Rabatt bei den Grundrechten in der Europäischen Union.“ Weber erklärte, er werde am Dialog mit Orban festhalten. Sein Ziel sei es, Brücken zu bauen. Er wolle den Kontinent zusammenhalten.
Kritik an der AfD
Massiv kritisierte Weber die AfD und deren EU-Austrittspläne für Deutschland. Der AfD-Leitantrag für das Europawahlprogramm bringe den EU-Austritt Deutschlands ins Spiel, falls der Staatenverbund nicht bis 2024 umgebaut werde, sagte Weber. „Die Bürger müssen wissen, dass die AfD die deutsche Brexitpartei ist“, so der CSU-Politiker. Wer eine Situation wie in London wolle, eine chaotische politische Lage und eine wirtschaftlich instabile Zukunft, der müsse dem Weg der AfD folgen. Weber forderte die Union auf, sich im Wahlkampf mit allen Antieuropäern hart auseinanderzusetzen.
Bayerische Heimatliebe, gesunder deutscher Patriotismus und die europäische Identität gehören für uns untrennbar zusammen.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenvorsitzender
CDU und CSU gehen zusammen in den Europawahlkampf, dazu zählt auch ein gemeinsames inhaltliches Programm. Die Union wolle ein ambitioniertes, aber auch geerdetes Europa, welches bei den Menschen sei, sagte Weber. „Es ist wichtig, dass wir Europa nicht nur funktional sehen, es ist eine Schicksalsgemeinschaft.“
Dobrindt will für Europa begeistern
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Nominierung Webers als EVP-Spitzenkandidaten einen „ungeheuren Vertrauensbeweis“. Die europäische Einigung sei ein Wesenskern der CSU-Politik, sagte Dobrindt. „Bayerische Heimatliebe, gesunder deutscher Patriotismus und die europäische Identität gehören für uns untrennbar zusammen.“
Die CSU wolle im Wahlkampf positiv für Europa werben. „Wir wollen mit der europäischen Idee begeistern“, sagte Dobrindt. Aber man werde auch die Probleme nicht verschweigen. Die Landesgruppe, sicherte Dobrindt zu, werde Webers Kandidatur mit voller Kraft unterstützen.
