„Das ist eine Weltpremiere“, kündigte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Pressekonferenz mit Annegret Kramp-Karrenbauer an. Es sei eine Ausnahme „im positivsten Sinne“, dass die Vorsitzende der CDU und der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag die CSU-Klausur in Kloster Seeon gemeinsam beendeten.
Debatten als Stärke
Der Auftritt von Kramp-Karrenbauer und Dobrindt war ein deutliches Zeichen der wieder gefunden Geschlossenheit der Unionsparteien. Beide Politiker erinnerten in der Pressekonferenz an das erfolgreiche gemeinsame Wirken während der vergangenen 70 Jahre und bekräftigten, sie wollten die Zusammenarbeit auch in Zukunft fortsetzen.
Dobrindt nannte 2019 das „Jahr der Entscheidungen“. Es gehe darum, ob man Stabilität behalten oder Fragilität bekommen werde. Aufgabe der Volksparteien sei es, das, was an gesellschaftlichen Spaltungen zuletzt immer wieder thematisiert worden sei, zu überwinden.
Wir wollen Debatten führen und es als Stärke begreifen, wenn wir uns inhaltlich ergänzen.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenvorsitzender
Der gemeinsame Gang vor die Journalisten sei auch ein Signal dafür, dass CDU und CSU im Jahr 2019 die Balance halten wollten zwischen Zusammenhalt und dem Führen von Debatten, sagte Dobrindt. Die Basis für eine gute Zusammenarbeit sei dabei nicht, sich inhaltlich nicht mehr auseinanderzusetzen, erklärte er. „Wir wollen Debatten führen und es als Stärke begreifen, wenn wir uns inhaltlich ergänzen“, so der CSU-Landesgruppenvorsitzende.
Dobrindt lobt „kooperative Konkurrenz“
Beide Parteien hätten in den vergangenen 70 Jahren eine „kooperative Konkurrenz“ gepflegt. Diese Konkurrenz habe Deutschland immer gut getan. Dobrindt äußerte die Hoffnung, dass die CDU den positiven und optimistischen „Geist von Seeon“ inhaliere und damit Verständnis für die CSU und ihre Rolle entwickle. Wenn dies gelänge, dann sei das ein gutes Ergebnis der Klausurtagung.
Es wird weiter ein spannendes Verhältnis sein, aber von deutlich mehr Gemeinsamkeiten getragen.
Annegret Kramp-Karrenbauer
Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte ebenfalls, dass es auch künftig kein Verbot für Meinungsunterschiede geben werde – „aber an richtiger Stelle und in der richtigen Tonlage“. Die Union sei immer dann am stärksten, wenn CDU und CSU betonten, was sie im Konsens verbinde, und wenn sie die jeweiligen Eigenarten akzeptierten. Dies gewährleiste eine Verbreiterung der Reichweite auch mit Blick auf die eigene Anhängerschaft.
Asylvollzug auf dem Prüfstand
„Es wird weiter ein spannendes Verhältnis sein, aber von deutlich mehr Gemeinsamkeiten getragen.“ Rückblickend sagte Kramp-Karrenbauer, das vergangene Jahr habe einen „Blick in den Abgrund“ geboten. In der Auseinandersetzung um die Asylpolitik sei „niemand zimperlich“ gewesen. Sie hoffe, dass der Streit heilsam gewesen sei. Inzwischen tendiere die Gefahr für den Bruch der Union wieder gegen Null, so die CDU-Vorsitzende.
Mit Blick auf die in der großen Koalition spätestens zur Halbzeit der Wahlperiode im Herbst anstehende Überprüfung der Regierungsarbeit sagten Dobrindt und Kramp-Karrenbauer, dass sie darin – ebenso wie die derzeit in der SPD Verantwortlichen – per se keine Ausstiegsklausel sähen. Sie ermögliche es aber allen Parteien, die Regierungsarbeit an sich ändernde Rahmenbedingungen anzupassen.
Der Soli gehört nicht mehr auf die Gehaltszettel der Bürger sondern ins Geschichtsbuch der Bundesrepublik Deutschland.
Alexander Dobrindt
So kündigte Kramp-Karrenbauer ein Werkstattgespräch zum Themenbereich innere Sicherheit, starker Staat, Migration und Integration an. Dabei sollten CDU und CSU gemeinsam mit Praktikern analysieren, was auf diesen Gebieten bislang gemeinsam auf den Weg gebracht worden sei. „Wir wollen uns besonders den Vollzug noch einmal anschauen – was funktioniert, und dort wo es nicht funktioniert, gemeinsam festlegen, was sind die Gründe dafür, und was können wir verändern“, sagte Kramp-Karrenbauer.
AKK will „Agenda der Fleißigen“
Die CDU-Vorsitzende sagte zudem, ihre Partei werde eine „Agenda der Fleißigen“ – und damit eine Entlastung der Leistungsträger – weiter vorantreiben. Angesichts einer sich weltweit verschlechternden Wirtschaftsentwicklung komme es darauf, an das Konsum- und Investitionsklima in Deutschland im Blick zu behalten, so Kramp-Karrenbauer. Mit Verweis auf Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, im Falle einer konjunkturellen Eintrübung Steuererleichterungen in Milliardenhöhe zu gewähren, sagte sie, sie halte es für klüger derartige Entlastungen rechtzeitig einzusetzen, um zu verhindern, dass es überhaupt zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage komme.
Auch Dobrindt sagte, das Thema Entlastungen sei für die CSU weiter sehr bedeutsam und plädierte erneut für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags: „Der Soli gehört nicht mehr auf die Gehaltszettel der Bürger sondern ins Geschichtsbuch der Bundesrepublik Deutschland.“
