Neues aus dem Parteileben

CSA: Für Soziale Marktwirtschaft und ein Europa der Vernunft

„Wir stehen vor der Europawahl, die zu einer Richtungsentscheidung für ein innovatives, liberales, modernes und demokratisches Europa wird. Dazu gehört auch die soziale Verantwortung. Die Menschen können sich auf ein Europa verlassen, das sie schützt und Ihnen nützt. Das betrifft auch die Geltung von gleichwertigen Arbeitsbedingungen in Europa“, erklärt der Landesvorsitzende der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft, der Augsburger Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich, in seinem Maiaufruf. „Wir wollen eine starke europäische Wirtschaftspolitik, die Wohlstand schafft und erhält. Dazu gehören europäische Investitionen und Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie europäische Vorschriften des Arbeitsschutzes.“ Die Reise dürfe nicht in Richtung Sozialismus oder Europäischer Sozialunion gehen, stellt Ullrich klar. „Wir lehnen dagegen einen einheitlichen europäischen Mindestlohn oder eine europäische Arbeitslosenversicherung ab. Die Vielfalt der unterschiedlichen Regionen in Europa muss sich auch in der Arbeitsmarktpolitik abbilden. Gleichwohl ist der Schutz von Arbeitnehmern durch Vorschriften wie die Entsenderichtlinie richtig und wichtig. Die Einkommen der Beschäftigten müssen sich weiter verbessern. Wir brauchen faire und angemessene Löhne. Aus niedrigen Löhnen werden keine hohen Renten. Daher ist die Tarifbindung weiter zu stärken, auch durch das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Deutschland verzeichnet eine hohe Beschäftigung und eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit. Das ist das erfreuliche Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es wäre aber falsch, sich darauf auszuruhen. Neue Herausforderungen wie die allgemeine konjunkturelle Entwicklung, Digitalisierung, Klimaschutz, Wettbewerbsdruck, steigende Wohnkosten und die demographischen Entwicklungen geben Anlass zum Handeln.“

RCDS begrüßt Deutschland-Praktikum

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten in Bayern (RCDS) begrüßt das Positionspapier des CSU-Vorstandes zur Bundeswehr und deren gesellschaftlicher Stellung – insbesondere die Forderungen nach einem „Deutschland-Praktikum“. „Ein solches Praktikum kann jungen Menschen Orientierung geben und fördert zweifelsfrei die Bindung zu unserem Vaterland“, sagt der RCDS-Landesvorsitzende Felix Brandstätter. Die Möglichkeit für angehende Auszubildende und Studenten sich für einen kurzen Zeitraum bei staatlichen, sozialen, ökologischen Einrichtungen oder bei der Bundeswehr einzubringen, biete für viele die Chance zur Orientierung, Charakterbildung und letztlich einen Mehrwehrt für die gesamte Gesellschaft. Brandstätter kommentiert das auch im Hinblick auf die momentan sehr beliebten „Gap Years“ und „Work and Travel“-Programme folgendermaßen: „Anstatt sich zur Berufs- und Ausbildungsorientierung ins Ausland zu begeben, könnten Interessierte durch das vorgeschlagene Konzept etwas für ihr Land tun und dabei wichtige Erfahrungen sowie „Bonuspunkte“ für ihre Zukunft sammeln. Das ist doch ein wunderbares Angebot an junge Menschen in unserem Land.“ Gerade die Forderung nach einer Erleichterung des Studienzugangs als „Belohnung“ für ein abgeleistetes „Deutschland-Praktikum“ trifft auf Zustimmung beim Studentenverband. In diesem Zusammenhang verweist der RCDS in Bayern auf seine Forderung nach einer verstärkten Würdigung derjenigen, welche sich im Rahmen von Wehr- und Sozialdienst tagtäglich für unsere Gesellschaft einsetzen. Gerade diesen engagierten jungen Staatsbürgern, sollte der Zugang zu zulassungsbeschränkten Studiengängen dauerhaft erleichtert werden.

„Südschiene“ zeigt Flagge für den Automobilstandort

Mit länderübergreifender Zusammenarbeit wollen CDU und CSU das „Herz der Südschiene“ weiter voranbringen. „Baden-Württemberg und Bayern verfügen über die niedrigste Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig höchstem Wirtschaftswachstum und sind damit die Triebfeder der deutschen Wirtschaft“, erklärt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei einem Treffen in Bopfingen im Ostalbklreis. Mit dem baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) und dem Verkehrsexperten der Bundestags-CSU, Ulrich Lange aus Donau-Ries, ist sich Herrmann darin einig, dass der weitere Ausbau der Infrastruktur unverzichtbar und der Individualverkehr bleiben. Zum 14. Mal trafen Unionspolitiker aus Donau-Ries, dem Ostalbkreis und Mittelfranken zum „Regionaltag“ zusammen, unter anderem der Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer, die Landtagsabgeordneten Winfried Mack und Wolfgang Fackler, Landrat Stefan Rößle, Oberbürgermeister Christoph Hammer aus Dinkelsbühl, Bürgermeister Patrick Ruh aus Feuchtwangen und Bürgermeisterin Petra Wagner aus Oettingen. „Wohlstandskrank“ nannte Lange den derzeitigen Umgang mit den Automobilunternehmen, die gemeinsam mit den Zulieferern eine Schlüsselindustrie des Standortes Deutschland abbildeten. Es dürfe die Frage erlaubt sein, wie wir mit unserem Standort umgehen“. Immer neue Vorschriften, Verbote und aktuell auch Enteignungsdebatten seien für das Vertrauen in den Staat nicht förderlich. Für Joachim Herrmann sind viele Vorschläge von Fahrverboten über die Vergemeinschaftung von Schulden und Soziallleistungen in der EU und die Einführung einer CO2-Steuer bis hin zu Enteignungen „keine Ausrutscher“. Sie würden vielmehr linksideologischem Gedankengut entspringen und gezielt in die Öffentlichkeit getragen. So müsse für die die Wahrung des Eigentums auch bei der Neuordnung der Grundsteuer gelten: „Der von den Genossen vielzitierte kleine Mann muss vor der SPD und den Grünen geschützt werden“, so Joachim Herrmann. Es könne nicht sein, dass etwa die Grundsteuer für Siedlungshäuser in Ballungszentren unbezahlbar werde. Für die Unionspolitiker ist klar: Die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Dies wolle man „mit klarem Kompass“ gemeinsam auch beim Europawahlkampf deutlichmachen und den Menschen Orientierung geben.

Arbeitskreis Schule bestätigt Landesvorstand

Der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Otto Lederer ist erneut zum Landesvorsitzenden des Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport der CSU gewählt worden. Lederer bedankte sich bei den Mitgliedern für das Vertrauen, das ihm für weitere zwei Jahre geschenkt wird. „Der AKS ist ein wachsender Arbeitskreis, mit fast 2000 Experten aus Schule und Bildung. Es ist eine große Ehre und eine große Verantwortung diesem weiter vorzustehen.“ Die Vorstandsarbeit der vergangenen zwei Jahre wurde bei der Wiederwahl Lederers mit einer 100-prozentigen Zustimmung der Delegierten honoriert. „Angesichts der vielen Herausforderungen im Bildungsbereich dürfen wir als AKS nicht lockerlassen. Wir wollen die Arbeit des neuen Kultusministers Piazolo besonders aufmerksam und konstruktiv kritisch begleiten.“ Zu Lederers Stellvertretern wurden die ehemalige Landtagsabgeordnete Ingrid Heckner, Markus Köhler und Ludwig Zellner wiedergewählt. Ingrid Heckner bringt als ehemalige Ausschussvorsitzende für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags viel Erfahrung und Fachwissen in beamtenrechtlichen Fragen mit. Mit Köhler als Schulleiter und Ludwig Zellner als Mitglied der Schulleitung hat der AKS zudem zwei erfahrene Mitglieder im Team, die in schulpolitischen Fragen und im Tagesgeschehen „Schule“ immer mit Rat und Tat zur Seite stehen. Als Schatzmeister wurde der mittelfränkische Abgeordnete Manuel Westphal bestätigt. „Der AKS ist das große und starke bildungspolitische Gremium in der CSU. Wir sind innerhalb der Schulfamilie der große, politische Verband, wenn es um schulpolitische Fragestellungen und Weiterentwicklungen des bayerischen Bildungssystems geht. Mit meinem starken Team können wir unsere wichtige Arbeit gut fortsetzen“, so Lederer.

CSU Nürnberg fordert Grünen Pfeil für Radfahrer

In neun deutschen Städten wird im Laufe des Jahres ein neues Verkehrszeichen getestet: Ein grüner Pfeil mit Fahrradsymbol erlaubt dabei das Rechtsabbiegen an roten Ampeln ausschließlich für Radfahrer. Mit seinem Antrag will der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion in Nürnberg, Andreas Krieglstein, auch Nürnberg zur Pilotstadt machen und den Abbiegepfeil an geeigneten Kreuzungen testen lassen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Marcus König, begrüßt den Vorstoß seines Kollegen: „Der Grüne Pfeil für Radfahrer schafft nicht nur eine Entzerrung des Radverkehrs vom Autoverkehr an den Kreuzungen, er bringt auch einen deutlichen Sicherheitsgewinn für die Radler. Wenn die Kraftfahrzeuge an der Kreuzung losfahren, sind die Fahrräder schon weg. Insbesondere Radfahrern die sonst gleichzeitig mit LKWs rechts abbiegen würden, hilft das enorm. Damit können Unfälle vermieden werden.“ Damit die neue Regelung zum Erfolg wird, ist es notwendig, dass die Radfahrer dabei nicht die Fußgänger gefährden. „Schließlich biegt man dabei in der Regel direkt in einen grün signalisierten Fußweg ein“, so König weiter. „Einfach durchzufahren, ohne auf die Fußgänger zu achten, wird nicht funktionieren. Hier liegt es in der Verantwortung der Radfahrer selbst, den Test zum Erfolg zu machen.“