Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. (Bild: avd)
CSU im Maximilianeum

Aus der Landtagsfraktion

Sprachförderung für Flüchtlingskinder, der Polizeieinsatz beim G7-Gipfel, Abzocke bei Kaffeefahrten, die Burgruine Hilpoltstein, Hilfe für Sehbehinderte, Spitzensport und Studium, die Situation an Grund- und Mittelschule, die erhöhte Vereinspauschale, der BBV beim G7-Gipfel und eine Vertretung für die Pflege: Die Meldungen der Woche aus der CSU-Landtagsfraktion.

Sprachförderung für Flüchtlingskinder

„Gerade vor dem aktuellen Hintergrund der steigenden Zahl von Asylbewerbern in Deutschland müssen wir noch intensiver auf die Sprachförderung für Flüchtlingskinder bauen“, erklärte Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir freuen uns daher, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unsere Forderung nach einer Verlängerung des Bundesprogramms ‚Sprache und Migration‘ aufgegriffen hat.“ Bereits im März hatte die Landtagsfraktion einen Antrag formuliert, in dem sie sich für eine weitere Integrations- und Sprachförderung für Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Kindertageseinrichtungen ausspricht. Dieser Antrag wurde im Mai im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Familie und Integration des Bayerischen Landtags einstimmig beschlossen. „Mit dem neuen Bundesprogramm ‚Sprach-Kitas‘ ist unsere Forderung erfüllt“, freute sich auch Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses. Mit dem neuen Programm wird die seit 2011 laufende Förderung „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ abgelöst. „Da gerade bei uns in Bayern besonders viele minderjährige Flüchtlinge ankommen, ist dieses Programm für uns ein wichtiger Baustein in der Integration und Sprachförderung“, betonte Schreyer-Stäblein. „Deswegen haben wir uns auch so deutlich für eine Verlängerung der Förderung ausgesprochen. Wir sind zuversichtlich, dass uns das neue Bundesprogramm bei dieser so wichtigen Arbeit vor Ort helfen wird.“

Ausgleich für G7-Polizisten

Hoch professionell und mit großem Engagement – so hat die Bayerische Polizei beim Einsatz anlässlich des G7-Gipfels 2015 gearbeitet. „Für diese herausragende Leistung gebührt den Polizistinnen und Polizisten nicht nur unser Dank“, stellte Florian Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest. „Die Beamten und Mitarbeiter sollen, wenn sie dies wünschen, auch einen finanziellen Ausgleich für die geleistete Mehrarbeit erhalten.“ Besondere Anerkennung verdient, wie die Sicherheitskräfte auf der einen Seite mit Besonnenheit und Augenmaß, auf der anderen Seite bei Störern aber auch konsequent vorgegangen sind. „Es freut mich daher, dass sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit der Staatsregierung darauf verständigen konnte, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bayerischen Polizei 25 der beim G7-Gipfel geleisteten Überstunden ausbezahlt werden können“, erklärte der CSU-Sicherheitspolitiker. Auch diejenigen, die ihre in Elmau, im Raum Garmisch-Partenkirchen und München eingesetzten Kollegen in den Heimatdienststellen vertreten haben, können sich 15 Mehrarbeitsstunden auszahlen lassen. Außerdem sollen die Polizisten zwei zusätzliche freie Tage als Freizeitausgleich für die Einsatzzeit erhalten, der geleistete Mehraufwand wird also großzügig entschädigt. „Wir haben beim G7-Gipfel 2015 der ganzen Welt gezeigt, was Bayern ausmacht und seine Stärken sind: die herrliche Landschaft, die Gastfreundschaft der Bevölkerung und die Perfektion bei der Organisation, Durchführung und Begleitung eines Großereignisses“, so Manfred Ländner, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion.

„Das war beste Werbung für Bayern, darauf können wir stolz sein. Mit unserer heutigen Entscheidung machen wir noch einmal deutlich, wie sehr wir die Arbeit unserer Polizei schätzen, ohne die dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte den Innenausschuss des Bayerischen Landtags über die großzügigen Überstundenregelungen für die Bayerische Polizei beim G7-Gipfel informiert. „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben die freie Wahl, ob sie sich einen Teil ihrer Überstunden ausbezahlen lassen oder als Freizeit nehmen“, erläuterte der Minister. „Zusätzlich gewähren wir jedem beim G7-Gipfel eingesetzten Mitarbeiter für das große Engagement und die besonderen Belastungen zusätzlich zwei Tage dienstfrei. Denn wir sind stolz darauf, wie professionell und souverän die Bayerische Polizei den bislang größten Einsatz in ihrer Geschichte gemeistert hat.“ Laut Herrmann werden zudem alle angeordneten Bereitschaftszeiten während des G7-Gipfels zu 100 Prozent als Dienstzeit angerechnet. Die Auszahlungsmöglichkeit der Überstunden ist nach den Worten Herrmanns gestaffelt. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen der Bayerischen Polizei, die unmittelbar beim G7-Gipfel im Raum Garmisch-Partenkirchen oder München eingesetzt waren, können sich sofort auf Antrag 25 Überstunden auszahlen lassen. Das betrifft rund 12.000 Mitarbeiter. Alle anderen Beschäftigten, die in den Heimatdienststellen für die Sicherheit der Bevölkerung gesorgt haben, können auf Antrag 15 Stunden vergütet bekommen.

Gegen Abzocke auf Kaffeefahrten

„Wer massiven Druck auf ältere Menschen ausübt, schlechte und vielleicht sogar gesundheitsschädliche Produkte zu überteuerten Preisen zu kaufen, dem muss das Handwerk gelegt werden“, erklärte Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er begrüßte daher die Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf, die Abzocke bei Kaffeefahrten zu stoppen. Unter anderem soll es ein umfassendes Verbot für den Verkauf von Finanzdienstleistungen, Nahrungsergänzungsmitteln, Medizinprodukten und Pauschalreisen geben. Darüber hinaus soll es bei Verstößen gegen das Vertriebsverbot oder die Pflicht zur Anzeige einer Kaffeefahrt ein zehnmal höheres Bußgeld geben, als bisher. „Das ist der richtige Schritt“, lobte auch Eric Beißwenger, Verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Landtags-CSU. „Jetzt heißt es: Dran bleiben! Die Kaffeefahrt-Abzocker denken sich immer neue Methoden aus, arglose Bürgerinnen und Bürger übers Ohr zu hauen. Wenn sich die nächste Masche abzeichnet, muss das Vertriebsverbot sofort ausgeweitet werden.“ Hünnerkopf mahnte zur Vorsicht. „Gerade ältere Menschen sollten nicht zu vertrauensselig sein, sondern die Hände von angeblichen medizinischen Wundermitteln lassen und auch bei anderen vermeintlichen Schnäppchen vorsichtig sein.“ Beißwenger ergänzte: „Sollten den Bürgerinnen und Bürger irgendwelche Angebote verdächtig vorkommen, ist die Verbraucherzentrale Bayern der richtige Ansprechpartner für Rückfragen und Meldungen.“

Ohne Burg kein Fest

„Die Burgruine Hilpoltstein besitzt enorme Bedeutung, nicht nur für das historische Ensemble Hilpoltsteins, sondern vor allem auch für die Kulturlandschaft der Region“, so der Landtagsabgeordnete Volker Bauer.

„Man möchte sich gar nicht vorstellen, dass es in Hilpoltstein keine Burg gäbe. Dann gäbe es nämlich auch kein Burgfest“, fügte Bauer schmunzelnd hinzu. Der Grund für seine gute Laune: In dieser Woche beschloss der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, über den Kulturfonds 20.000 Euro als Fortsetzungsmaßnahme für die Burg Hilpoltstein freizugeben. Die Sanierung der Burgruine läuft seit 2013. Mit der Schlussrate von 20.000 Euro im Jahr 2015 wird die Maßnahme abfinanziert sein. „Eine gute Nachricht im Vorfeld des Burgfests“, fand der Abgeordnete.

Hilfe für Sehbehinderte

„Hochgradig sehbehinderte Menschen sind in ihrem Alltagsleben oft fast genauso eingeschränkt wie erblindete Menschen“, so Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags. „Der Wunsch nach Unterstützung über ein bayerisches Teil-Blindengeld ist daher verständlich. Wir streben aber eine bundeseinheitliche Lösung an.“ Die CSU-Landtagsfraktion hat das Teil-Blindengeld für hochgradig sehbehinderte Menschen bereits im November 2014 im Arbeitskreis für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration diskutiert.

Die Fraktion möchte allerdings einer Resolution des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V. (DBSV) Rechnung tragen, über das Bundesteilhabegesetz eine bundesweit einheitliche gerechte Blindengeldlösung zu schaffen. „Wir dürfen hier nicht einen Schritt vor dem anderen machen“, warnt Unterländer. „Eine bundesweite Lösung würde dem berechtigten Anliegen der hochgradig sehbehinderten Menschen über die Grenzen des Freistaats hinaus gerecht werden. Falls diese Initiative scheitert, sind wir gerne bereit, noch einmal über eine Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes zu diskutierten“, so der CSU-Politiker.

Signal für den Spitzensport

„Mit dem neu gefassten Hochschulzulassungsgesetz können die Hochschulen unsere Spitzensportler in Bayern nun noch gezielter  in ihrem gesamten Studienverlauf unterstützen“, erklärt Bernd Kränzle, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion hat den Gesetzentwurf in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht.

„Die Spitzensportler verdienen unsere Unterstützung, denn sie prägen den positiven Ruf Bayerns und Deutschlands in herausragender Weise. Im besten Fall sind sie Sympathiebotschafter unseres Landes“, so Kränzle. „Spitzensport setzt eine weit überdurchschnittliche zeitliche Beanspruchung voraus“, ergänzte Oliver Jörg, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst der Landtags-CSU. „Für angehende junge Spitzensportler ist es daher schwer, ein vergleichbares Leistungsniveau in Schule und Studium zu erreichen wie ihre Altersgenossen, die sich mit vollem Zeitbudget ihrer Schul- oder Berufsausbildung, beziehungsweise dem Studium widmen können.“ Gerade in Disziplinen, in denen nicht zu erwarten ist, dass mit dem Spitzensport in aktiver Zeit auch Spitzengehälter zu verdienen sind, wie dem Kanusport oder dem Schwimmen, sei es für die jungen Leute besonders wichtig, sich eine beruflichen Weg für die späteren Jahre aufzubauen. „Mit dem neuen Gesetzentwurf wird den Hochschulen in Bayern nun die Möglichkeit eingeräumt, die Spitzensportler sowohl bei der Zulassung zum Erststudium als auch beim Zugang zu weiterführenden Studiengängen wie dem Master noch besser zu unterstützen. So wird eine bisherige Lücke im Gesetz nach der Umsetzung des Bolognaprozesses geschlossen“, erläuterte Kränzle. Zukünftig können Spitzensportler nicht nur zum Beginn des Studiums besonders berücksichtigt werden, sondern auch bei Aufnahme eines Masterstudiengangs.

An der Belastungsgrenze

„Die Situation an Grund- und Mittelschule ist eine große Herausforderung. Wir haben vor allem in unserer 5. Klasse mit einem starken Leistungsgefälle zu kämpfen“, erläuterte Uta Hoffmann, die Rektorin der Georg-von-Pasterwiz-Schule Hohenau, dem Bildungspolitiker MdL Gerhard Waschler. Die Schule hatte den bildungspolitischen Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu einem Spitzengespräch, gemeinsam mit Schulpsychologen, Lehrern, dem Schulamtsdirektor Werner Grabl und Bürgermeister Eduard Schmid geladen, um die akute Inklusionsproblematik zu diskutieren. „Die Schule hat dank der wohlwollenden Entscheidung des Kultusministeriums das Profil ‚Inklusion‘ erhalten – eine wichtige Ausnahmeentscheidung, die der Einrichtung weitere 23 Stunden im Rahmen des erweiterten Förderbedarfs beschert“, so Grabl. Dennoch bringe das neue Profil mit emotional-sozialem Schwerpunkt auch zusätzliche Herausforderungen mit sich. „Durch das neue Profil fällt einfach mehr Arbeit an. Knapp die Hälfte der Schüler in unserer 5. Klasse hat beispielsweise einen erhöhten sonderpädagogischen Förderbedarf, dem wir natürlich gerecht werden wollen und auch müssen – wir stoßen jedoch an unsere Belastungsgrenze“, so die Rektorin. Die Schule könne jedoch nicht alle zusätzlichen Inklusionsstunden für eine einzige Klasse aufwenden – „alle anderen kommen sonst zu kurz.“ Aktuell beschule die Grund- und Mittelschule insgesamt über 150 Kinder und Jugendliche von der 1. bis zur 9. Klasse. Aufgrund des erhöhten Förderaufwandes in den unteren Klassen, gestalte es sich jedoch immer schwieriger, dem Bedarf der höheren Klassen gerecht zu werden. „Wir brauchen dringend Schulbegleiter oder einfach noch mehr Stunden um unser Profil ordnungsgemäß zu erfüllen – momentan fehlt uns die Planungsgrundlage“, bat auch Schulpsychologin Marianne Winter um Unterstützung. Waschler zeigte sich beeindruckt vom Einsatz und Engagement der Schule: „Es ist vorbildlich, was hier geleistet wird. Es ist wichtig, eine Schule zu haben, die sich den Kindern mit erhöhtem Förderbedarf annimmt, was natürlich auch seitens der Staatsregierung entsprechend unterstützt werden muss.“

Im Staatshaushalt sind derzeit für den Bereich Inklusion jährlich zusätzlich 100 Stellen eingeplant. Die Sonderpädagogischen Förderzentren werde man in jedem Fall aufrecht halten. Was die Situation an der Grund- und Mittelschule Hohenau betreffe, gelte es den Bedarf genau aufzuschlüsseln und dann werde sich der Abgeordnete gerne für die Schule einsetzen. „Auch die Kommune hilft natürlich, wo es geht. Aber für die zusätzlich und dringend notwendige Unterstützung durch den Landtag sind wir sehr dankbar“, ergänzte Hohenaus Bürgermeister Schmid.

Wertvoller Beitrag

„Unsere Sport- und Schützenvereine und zuvorderst natürlich ihre Mitglieder leisten durch vielfältige sportliche Aktivitäten und ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit und die Attraktivität des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis Günzburg.“ Mit diesen Worten verweisen die heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Hans Reichhart auf die diesjährige Förderung der Sport- und Schützenvereine durch die Vereinspauschale. In den Landkreis Günzburg fließen im Jahr 2015 gut 182.800 Euro an Fördermitteln.

„Der Breitensport ist mehr als nur ein Hobby. In den Vereinen wird wertvolle ehrenamtliche und professionelle Arbeit geleistet, die wesentlich zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beiträgt. Es freut mich, dass die Sportvereine im Landkreis Günzburg in erheblichem Umfang Mittel aus der Vereinspauschale erhalten. Auf dieser Grundlage können sie ihren Mitgliedern ein umfassendes Sportangebot unterbreiten“, berichtete Sauter. Zahlreiche Sportvereine unterschiedlichster Disziplinen aus dem ganzen Landkreis kommen auch in diesem Jahr in den Genuss der Fördermittel. „Die Fülle und Vielfalt der Vereinslandschaft unserer Heimat ist beeindruckend. Der CSU ist es ein wichtiges Anliegen, den Sport mit all seinen positiven Wirkungen bestmöglich zu fördern“, so auch Reichhart. Grundlage der Förderung des Sportbetriebs der Vereine sind die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung des außerschulischen Sports (Sportförderrichtlinien). Seit Januar 2006 erfolgt die Förderung des Sportbetriebs der Vereine in pauschalierter Form, der so genannten Vereinspauschale. In der Vereinspauschale sind einzelne Fördermaßnahmen wie Übungsleiterzuschüsse, Sportbetriebspauschalen und Sportgerätegroßförderung zusammengefasst worden. Die Zuwendungen an die Sport- und Schützenvereine werden entsprechend der Sport­förderrichtlinien des Freistaates Bayern gewährt. Parameter dafür ist die Anzahl der erwachsenen Vereinsmitglieder sowie die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, für die es die zehnfache Gewichtung gibt. Eine weitere Bemessungs­grundlage ist die Anzahl von Übungsleiterlizenzen. Der Freistaat Bayern fördert Sport außerhalb der Schulen und Hochschulen aufgrund seiner vielfältigen positiven gesellschaftlichen und gesundheitlichen Funktionen. In Anerkennung der Autonomie des Sports unterstützt der Freistaat dabei förderwürdige Zielsetzungen der Sportvereine und Sportfachverbände. Dazu gehören insbesondere die Schaffung von Sportstätten, die finanzielle Unterstützung von qualifizierten Übungsangeboten der Vereine und die besondere Förderung der Kooperation zwischen Schule und Verein.

Petra Guttenberger, teilte ebenfalls mit, dass die Sport- und Schützenvereine in der Stadt Fürth und im Landkreis Fürth auch in diesem Jahr mehr Geld vom Staat erhalten. Der bisherige Förderbetrag von rund 96.000 Euro für die Stadt steigt auf 97.790 Euro. Die Sportförderung für den Landkreis von rund 109.000 Euro auf 110.400 Euro. „Die Vereinsarbeit eröffnet auch in den Bereichen Integration und Inklusion hervorragende Perspektiven“, ist die Abgeordnete überzeugt. Der Förderbetrag steige in diesem Jahr bayernweit um knapp 110.000,- Euro auf über 17,5 Millionen Euro. „Dass der Betrag auch in diesem Jahr im Vergleich zu 2014 erneut erhöht werden konnte, zeigt, dass unsere nachhaltige Haushaltspolitik gerade auch Spielräume für derartige Investitionen bereit hält“, freute sich Guttenberger.

Auch die Sport- und Schützenvereine in Stadt und Landkreis Rosenheim erhalten für das Jahr 2015 einen höheren Zuschuss in Höhe von rund 512.000 Euro vom Freistaat Bayern. „Damit bekommen wir nach München (Stadt und Landkreis) die zweithöchste Förderung in ganz Oberbayern und über 7000 Euro mehr als im Jahr zuvor“, erklärten die Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer. Während an die Stadt Rosenheim rund 110.000 Euro gehen, erhält der Landkreis rund 402.000 Euro. Die CSU-geführte Staatsregierung setze mit dieser Förderung ein verlässliches Zeichen für die Unterstützung des Ehrenamts.

Stöttner sieht die Förderung des Freistaats außerdem noch unter einem anderen Aspekt als immens wichtig an: „In den Sport- und Schützenvereinen in der Region geht es nicht nur um den Sport an sich, hier werden auch Traditionen gelebt und erhalten. Diese machen unter anderem die einzigartige Identität Bayerns aus.“ Wie wichtig die Förderung für die Menschen in den Sport- und Schützenvereinen ist, machte Lederer deutlich: „Mit dem Zuschuss kann für die Kinder und Jugendlichen in den Vereinen eine sinnvolle Freizeitgestaltung erarbeitet werden. Außerdem sind Vereine ein beliebter Treffpunkt für Jung und Alt. Dadurch wird die Gemeinschaft in den Städten und Gemeinden gestärkt.“

Auf dem Gipfel

Der Abgeordnete Anton Kreitmair und eine Gruppe vom oberbayerischen Bauernverband (BBV) waren beim G7-Gipfel in Elmau mit einem Stand vertreten. „Wenn mir vor ein paar Jahren jemand gesagt hätte, dass ich mal irgendwie beim G7-Gipfel dabei bin, dann hätte ich ungläubig gelacht. Gut, natürlich war ich nicht direkt auf Schloss Elmau, aber wir vom oberbayerischen Bauernverband waren zwei Tage im Pressezentrum in Garmisch-Partenkirchen, inmitten von über 3000 Journalisten aus der ganzen Welt“, berichtete Kreitmair.

Nach monatelanger Vorbereitung durch die Bezirksbäuerin Christine Singer, Elisabeth Krötz, stellvertretende Kreisbäuerin Garmisch-Partenkirchen, und Petra Düring, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, durfte Kreitmair mit Singer am Eröffnungsabend im Pressezelt teilnehmen. Es fand dabei ein reger Austausch mit Journalisten und Einheimischen statt. Am Sonntag ging es bereits um 6 Uhr morgens wieder los. Kreisbäuerinnen, Stellvertreterinnen und BBV`ler bauten mit insgesamt 12 Frauen und zwei Männern den Stand auf. Dann präsentierten sie 11 Stunden am Stück die heimische Landwirtschaft, natürlich vollbepackt mit bayerischen Schmankerln. „So hatten wir Milchprodukte, Käse, Wurstspezialitäten und Platzerl im Angebot. Am begehrtesten waren die kleinen Kuhglocken, besonders bei den ausländischen Journalisten“, so der Abgeordnete. Sein Fazit: „Mich hat besonders fasziniert, wie freundlich die heimische Bevölkerung blieb, trotz der ganzen Einschränkungen, die so ein Gipfel mit sich bringt, waren sie immer gut drauf. Auch wenn die enorme Polizeipräsenz nicht überall auf Wohlgefallen stieß, bin ich davon überzeugt, dass sie so für Ruhe sorgte und möchte mich auf diesem Wege noch ganz herzlich bei den vielen Polizisten bedanken.“

Auf Augenhöhe

„Die Pflegenden in Bayern brauchen eine starke Interessensvertretung – auf Augenhöhe mit weiteren Leistungserbringern im Gesundheitswesen“, erklärten Bernhard Seidenath, pflegepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich mit großer Mehrheit für das von Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml vorgelegte Modell einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts für die Pflege ausgesprochen. „Die Einrichtung, für die die Fraktion nun den Weg frei gemacht hat, erfüllt diese Voraussetzungen“, so die beiden Gesundheitspolitiker.

Der Vorschlag der Ministerin kommt ohne eine Pflichtmitgliedschaft aus. Geplant ist, dass Pflegekräfte in ihr beitragsfrei Mitglied werden können. Die Verbände der Pflegekräfte sollen bei Bedarf mitarbeiten können. Wichtige Aufgaben der neuen Körperschaft werden unter anderem die Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege sowie die Mitwirkung an Gesetzgebungsvorhaben sein. Die Arbeitgeber sollen nur punktuell in einem Beirat beteiligt werden. Es geht hier primär um die Interessen der Pflegenden. Einzelheiten sollen im Rahmen der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs geklärt werden, für das die CSU-Landtagsfraktion nun grünes Licht gegeben hat. Die Fraktion setzt darauf, dass sich bereits in diesem Stadium viele Interessensvertreter einbringen. „Am Umgang mit Pflegebedürftigen zeigt sich die Humanität unserer Gesellschaft“, betonten Seidenath und Holetschek. Schätzungen zufolge bedürfe es jedes dritten Schulabgängers mit mittlerem Schulabschluss in der Pflege, um den künftigen Bedarf an Fachkräften zu decken. „Die neue und starke Interessensvertretung für die Pflege wird hier einen wichtigen Beitrag leisten, weil sie die Attraktivität des Berufsstands weiter erhöhen wird“, so die Abgeordneten. Der „bayerische Weg“ über eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts wird von anderen Bundesländern aufmerksam verfolgt und könnte auch dort als Vorbild für eine Aufwertung der Pflege dienen.