Aus der Landesgruppe

Mortler: Wer kleine Höfe will, muss etwas dafür tun

„Der Strukturwandel in der Landwirtschaft setzt sich fort“: Zur Diskussion über den Agrarbericht der Bundesregierung und die aktuellen Entwicklungen auf dem Milchmarkt erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe Marlene Mortler:

„Der Agrarbericht macht deutlich: Der Strukturwandel in der Landwirtschaft setzt sich fort. Sich ändernde Anforderungen an die Landwirtschaft von Seiten der Wirtschaft, Umwelt und der Verbraucher fordern gerade bäuerliche Familienbetriebe zusehends heraus.

Je kleiner der Betrieb, desto schwieriger ist es, Investitionen in neue Ställe oder Landmaschinen zu schultern. Auch die Liberalisierung der Agrarmärkte, die ich im Interesse der Verbraucher ausdrücklich begrüße, kann gerade für Kleinbetriebe zur echten Herausforderung werden. Wer kaum Kapital hat, ist Preisschwankungen, wie wir sie gerade bei der Milch beobachten, schutzlos ausgeliefert. Da hilft auch das Wissen nicht, dass sinkende Preise zu einem großen Teil der Marktpolitik des Handels geschuldet sind und deshalb auch wieder vorübergehen.

Wir brauchen keine Zollschranken oder Milchquoten. Aber: Wenn wir wollen, dass bäuerliche Familienbetriebe weiter das Gesicht unserer ländlichen Räume wesentlich prägen, brauchen wir für sie ein Zukunftsprogramm. Dann müssen wir die öffentliche Förderung der Landwirtschaft deutlicher als bisher auf sie ausrichten.

Ein solcher Schritt, würde auch dem zunehmenden Verbraucherinteresse an Produkten aus der Region entgegenkommen. Immer mehr Menschen wollen wissen, wo das Stück Fleisch, das Ei oder die Erdbeere herkommt, die sie essen. Und immer mehr Menschen sagen: Am liebsten von Bauern um die Ecke. Klar ist natürlich auch, dass es hier nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben darf. Wer regionale Produkte im Angebot haben will, muss sie am Ende auch kaufen.“

Stracke: Lebensqualität durch Gesundheitsförderung und Prävention

„Wir haben uns erfolgreich für eine Stärkung des Impfwesens eingesetzt“: Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz) verabschiedet. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

„Gezielte Gesundheitsförderung und Prävention tragen dazu bei, dass Krankheiten erst gar nicht entstehen, dass Menschen gesünder älter werden und dass die Lebensqualität steigt. Wir unterstützen tatkräftig diese wichtigen Ziele, indem mit dem heute von uns verabschiedeten Präventionsgesetz mehr als 500 Millionen Euro jährlich für Maßnahmen der Primärprävention und der Gesundheitsförderung bereitgestellt werden. Krankenkassen investieren ab 2016 jährlich mehr als doppelt so viel, mindestens sieben Euro je Versicherten, für Präventionszwecke. Davon entfällt ein Mindestbeitrag von zwei Euro je Versicherten auf Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung. Auch für Leistungen zur Prävention in sog. Lebenswelten, wie Kindertageseinrichtungen, Schulen und Freizeitgestaltung einschließlich des Sports, wird ein Mindestbeitrag von zwei Euro zur Verfügung gestellt. Bis zu 20 Millionen Euro jährlich werden in Verbesserungen bei den Vorsorge- und Präventionsleistungen in anerkannten Kurorten investiert. Die Gesundheitsuntersuchung wird künftig eine ärztliche präventionsorientierte Beratung beinhalten. Das Untersuchungsprogramm im Kindes- und Jugendalter weiten wir durchgängig bis zum achtzehnten Lebensjahr aus.

Das Präventionsgesetz trägt die Handschrift der CSU-Landesgruppe. So haben wir uns im parlamentarischen Verfahren erfolgreich insbesondere für eine maßgebliche Stärkung des Impfwesens eingesetzt. Bei der Erstaufnahme in eine Kindertageseinrichtung haben die Eltern künftig einen schriftlichen Nachweis über eine ärztliche Beratung zum Impfschutz des Kindes zu erbringen. Wird der Nachweis nicht erbracht, kann das Gesundheitsamt die Eltern zu einer Beratung laden. Bei Auftreten von Masern in einer Gemeinschaftseinrichtung darf die zuständige Behörde Personen, die für die Krankheit empfänglich sind, das Betreten der Einrichtung untersagen. Dadurch kann das Entstehen von Infektionsketten wirksam verhindert werden.“

Ludwig kritisiert Kritik der EU-Kommission an der PKW-Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt die Einführung der PKW-Maut aus. Grund dafür ist das von der EU-Kommission angekündigte Vertragsverletzungsverfahren. Die Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig unterstützt diese Entscheidung. „Die Aussetzung der Maut ist absolut richtig. So lange es keine gerichtliche Entscheidung gibt, kann keine rechtssichere Ausschreibung für die potenziellen Betreiberfirmen stattfinden“, so Ludwig.

Gleichzeitig kritisiert Ludwig das Vorgehen der EU-Kommission, der sie die Kompetenz abspricht, sich mit deutscher Steuerpolitik zu befassen: „Steuern sind grundsätzlich Sache der Mitgliedsstaaten. Ich halte es für eine Anmaßung der Kommission, gegen unsere KFZ-Steuergesetzgebung vorzugehen. Es gibt genügend andere wichtige Themen, zu denen wir aus Brüssel gerne mehr hören würden!“

Außerdem betont Ludwig, dass durch das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz niemand diskriminiert werde. „Unabhängig von der Staatsangehörigkeit müssen sich alle, die unsere Straßen nutzen, auch an der Finanzierung beteiligen. Doppelbelastungen für diejenigen, die schon heute dazu beitragen, vermeiden wir dabei. So sorgen wir für Gerechtigkeit, die nun von der EU-Kommission behindert wird.“

Ähnliche Regelungen waren auch schon in anderen Ländern durchgesetzt worden, so etwa in Großbritannien und Österreich. „Dass jetzt ausgerechnet unsere Regelung auf den Prüfstand gestellt wird, halte ich für befremdlich. Der europäische Verfolgungseifer gegenüber der deutschen PKW-Maut lässt jede Objektivität vermissen“, so Ludwig.

Kalb, Stracke: Leistungsträger entlasten und Familien fördern

„Wir setzen zentrale Forderungen der CSU-Landesgruppe um“: Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschlossen. Dazu erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, sowie der familienpolitische Sprecher, Stephan Stracke:

„Mit dem beschlossenen Gesetz sagen wir der kalten Progression den Kampf an und setzen damit eine der zentralen Forderungen der CSU-Landesgruppe um. Und diese Entlastung soll keine Eintagsfliege sein: Im Bundestag werden wir von nun an regelmäßig anhand der Berichte zur Wirkung der kalten Progression über weiteren Handlungsbedarf beraten. Insgesamt enthält das heutige Gesetzespaket Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger von mehr als fünf Milliarden Euro. Den finanziellen Spielraum hierzu haben wir uns über die vergangenen Jahre durch eine solide Haushaltspolitik erarbeitet“, sagt Bartholomäus Kalb.

„Ich freue mich, dass ein Großteil dieser Entlastungen Familien zugutekommt: Wir erhöhen den Kinderfreibetrag für die Jahre 2015 bis 2016 entsprechend den Vorgaben des Existenzminimumberichtes stufenweise um insgesamt 240 Euro. Zur Förderung der Familien, die nicht vom Kinderfreibetrag profitieren, heben wir das Kindergeld entsprechend der Erhöhung des Kinderfreibetrags beginnend ab 2015 in zwei Stufen um insgesamt 6 Euro an. Mit einer kräftigen Erhöhung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrages um nahezu 50 Prozent auf 1.908 Euro erkennen wir die immensen Leistungen der Alleinerziehenden an und sorgen dafür, dass sich diese Leistungen in einer finanziellen Erleichterung niederschlagen“, fügt Stephan Stracke hinzu.

Mayer, Ludwig: Bayerischen Grenzraum besser sichern

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat im Innenausschuss des Bundestages über die Ergebnisse der anlässlich des G7-Gipfels eingerichteten mobilen Grenzkontrollen berichtet. Im Zeitraum von 26. Mai bis 15. Juni gab es 13.800 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 11.030 Zurückweisungen, 1200 Fahndungserfolge sowie 151 Vollstreckungen offener Haftbefehle. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer aus Altötting lobten den hervorragenden Einsatz von Landes- und Bundespolizei.

In Bezug auf die nun von Bundespolizei-Präsident Romann präsentierten Ergebnisse stellen Mayer und Ludwig fest: „Die Zahlen zeigen, dass die mobilen Grenzkontrollen ein großer Erfolg und wichtig für die Sicherheit des Gipfels waren. Sie zeigen aber auch, wie viele illegale Aktivitäten innerhalb des Schengenraums stattfinden, die ohne die mobilen Grenzkontrollen nicht festgestellt worden wären. Gerade in den südbayerischen Grenzregionen gibt dies natürlich Anlass zur Sorge.“

Daher fordern Daniela Ludwig und Stephan Mayer konkrete Maßnahmen, um den bayerischen Grenzraum stärker zu überwachen. „Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir zukünftig innerhalb des Schengenraums den nun festgestellten Herausforderungen begegnen können“, so Stephan Mayer. „Die Schleierfahndung hat sich als gutes Mittel bewiesen, um kriminelle Aktivitäten im Grenzraum aufzudecken. Wir fordern deshalb eine Ausweitung der Schleierfahndung, auch um der zunehmenden Zahl an illegalen Einreisen zu begegnen.“

Daniela Ludwig hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Bundespolizei-Standortes Rosenheim hervor: „Rosenheim hat sich erneut als wichtiger Bundespolizei-Standort in Grenznähe bewährt. Zusammen mit Stephan Mayer setze ich mich für eine Personalaufstockung für die Bundespolizei in Rosenheim ein, um den Ausbau der Schleierfahndung zu ermöglichen.“ Beide Abgeordnete sind zudem der Meinung, dass sich aufgrund der Erfahrungen der letzten Wochen die zeitweise Aussetzung von Schengen bei Ereignissen wie dem G 7-Gipfel oder sportlichen Großveranstaltungen als angemessenes Mittel bewiesen hat. Diese Maßnahme sollte auch in Zukunft genutzt werden.

Mortler, Weisgerber: Gutes Wertstoffgesetz für Umwelt, Wirtschaft und Kommunen

„Gewinner sind Kommunen und die Umwelt“: Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen haben sich auf Eckpunkte für ein neues Wertstoffgesetz geeinigt. Hierzu erklären die umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, und die zuständige Obfrau der CDU/CSU, Anja Weisgerber:

„Gewinner Nummer eins ist für mich die Umwelt, denn die Berichterstatter haben sich darauf verständigt, die Recyclingquoten substanziell zu erhöhen. Hierdurch werden viel mehr wertvolle Rohstoffe zurückgewonnen als bisher. Außerdem sollen in Zukunft die so genannten stoffgleichen Nichtverpackungen in das System der Wertstoffrückgewinnung einbezogen und die Produktverantwortung der Hersteller ausgeweitet werden. Damit kommt dann nicht nur die Verpackung der Bratpfanne, sondern endlich auch die Bratpfanne selbst in die Wertstofftonne. Sie ist nicht länger Restmüll, sondern wird, soweit es geht, wiederverwertet“, sagt Marlene Mortler.

Anja Weisgerber ergänzt: „Gewinner der neuen Vorschläge sind auch die Kommunen, denn deren Rolle stärken wir deutlich. Sie sind die Ansprechpartner der Bürger, wenn es zu Problemen bei der Abfallsammlung kommt. Uns allen ist es wichtig, dass die Kommunen in der Lage sind, bei Missständen schnell und wirkungsvoll zu handeln, etwa wenn Säcke auf der Straße stehen bleiben und die Bürger verärgert Sturm laufen. In Zukunft können sie die Kosten für ihr Eingreifen den Verantwortlichen in Rechnung stellen. Und wir wollen auch, dass die Städte und Gemeinden selbst entscheiden können, wie die Wertstoffe vor Ort am besten gesammelt werden, auf Wertstoffhöfen, in Tonnen oder mit Säcken.“

Hintergrund: Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD auf eine Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft und die Einführung einer gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe verständigt. Auf der Grundlage der vereinbarten Eckpunkte soll die Bundesregierung nun ein neues Wertstoffgesetz vorlegen.