„Wir sind der Anwalt der Fleißigen“

Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat die CSU aufgefordert, sich noch mehr als Interessenvertreter der fleißigen Arbeitnehmer und Mittelständler zu positionieren. Beim Bezirksparteitag der CSU Nürnberg-Fürth-Schwabach kritisierte Söder, in der Öffentlichkeit werde immer beklagt, dass zu geringe soziale Hilfen geleistet würden. Doch die CSU müsse anders denken und reden: „Wer redet denn über diejenigen, die die Hilfen leisten? Wir müssen das tun. Wir sind der Anwalt der fleißigen Arbeitnehmer, Mittelständler, Freiberufler, Familien, die früh aufstehen und den ganzen Tag hart arbeiten.“

Der Bezirksparteitag hat den bisherigen Vorsitzenden Markus Söder mit 98 Prozent im Amt bestätigt. Die Stellvertreter, der Schwabacher Landtagsabgeordneter Karl Freller (93 Prozent), der Fürther Landrat Matthias Dießl (93 Prozent), die Nürnberger Kulturreferentin Julia Lehner (84 Prozent) und der Bundestagsabgeordnete Michael Frieser (83 Prozent) wurden ebenfalls mit großen Mehrheiten wiedergewählt.

Leistung muss sich wieder lohnen

Der Staat dürfe den Menschen nicht immer noch mehr Geld abnehmen, so der Bezirksvorsitzende: „Wenn einmal Geld übrig ist, dann gebt es den Bürgern, die es erwirtschaftet haben“, forderte Söder. Es handle sich immer zunächst um das Geld der Bürger. Den Kampf gegen die kalte Progression nannte Söder auch „ein Moment der Ordnungspolitik“. Hier gehe es darum, ob sich Leistung lohne oder bestraft werde.

Dasselbe Problem gebe es auch beim Länderfinanzausgleich: Bayern habe derzeit das Unglück, dass zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung nicht im Land genutzt werden könne, für eigene Kindergärten, Schulen und Universitäten; sondern dass derzeit fünf Milliarden Euro über den Länderfinanzausgleich in andere Länder abfließen. Großteils fließe das in den „Strudel der Bundeshauptstadt Berlin“ und sei einfach weg.

„Europa geht es gut, weil es uns Bayern und Franken gibt“

Söder kritisierte: „Das deutsche Modell lautet derzeit: Arbeitest du viel, wird dir viel weggenommen. Tust wenig, strengst Dich nicht an, dann bekommst du viel. Das kann nicht so bleiben.“ Söder betonte, die CSU wolle, dass Bayern ab 2019 mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr mehr in Bayern behalten dürfe. Ministerpräsident Horst Seehofer verhandle sehr gut und hart in Sachen Bund-Länder-Finanzen, lobte der Finanzminister. „Wir wollen mehr bayerisches und fränkisches Geld bei uns behalten.“

Deutschland und Bayern nannte Söder einen Hort der Stabilität innerhalb von internationalen Krisen – beispielsweise der Ukraine-Krise und den IS-Terror in Syrien und im Irak. Deutschland sei Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive Europas gleichzeitig. „Europa geht es gut, weil es Deutschland gibt. Und Deutschland geht es gut, weil es uns Bayern und Franken gibt“, so Söder.

EU soll gegen Griechenland hart bleiben

In Sachen Griechenland äußerte sich Söder sehr pessimistisch. In letzter Zeit, mit der Syriza-Regierung, lasse die Bereitschaft zu Reformen nach, die Vorschläge aus Athen seien keine Diskussionsgrundlage. Die EU habe 240 Milliarden Euro Hilfe nach Griechenland gegeben. Das Land sei selber verantwortlich für seine Lage, niemand anderes. Söder forderte die EU auf, hart zu bleiben und auf entschlossene Reformen zu bestehen.

Die Position der EU sei klar: „Wir wollen Hilfe gegen Leistung, also Reformen.“ Das funktioniere in Spanien, Portugal und Irland. Wenn aber diese linke Regierung mit ihrer Blockadehaltung Erfolg habe, wenn also der Eindruck entstehe, dass EU-Geld auch ohne Reformen komme, dann werde sich der Anti-Reform-Virus in der EU verbreiten und die Situation auch in anderen Ländern wieder verschlechtern. „Und wer die Party am Ende zahlen muss, das ist auch klar: Der deutsche Steuerzahler“, so Söder. Das könne nicht sein.

Seehofer: Bayern blüht

„Bayern blüht“, betonte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bei seiner Rede am Bezirksparteitag mehrfach. Alle Bundesländer schrumpften, auch andere EU-Länder, nur Bayern wachse. Statt elf Millionen Einwohner, wie vor einigen Jahren noch, steuere Bayern bald auf 13 Millionen zu. „Das ist Abstimmung mit dem Campingwagen, mit dem Umzugswagen. Fluchtbewegungen aus Bayern sind nicht bekannt“, so Seehofer augenzwinkernd. „Die Leute kommen, weil sie sich in diesem Lande Zukunft versprechen.“

Die zehn besten Arbeitsamts-Bezirke der ganzen EU lägen in Bayern. Bayern habe eine „ungeheure Finanzkraft“ und beste Wirtschaftsdaten. Noch vor wenigen Jahrzehnten sei das anders gewesen. Jetzt aber zahle Bayern 60 Prozent der Unterstützung an die anderen Länder. „Vom Empfängerland zum Zahlerland – dahinter steht Anstrengung“, betonte Seehofer. Der Ministerpräsident erzählte, er selbst stamme aus „ganz kleinen Verhältnissen“. Bayern werde auch zukünftig niemanden am Wegesrand zurücklassen – schon gar keinen Jugendlichen.

Missbrauch des Asylrechts bekämpfen

Die CSU werde den Missbrauch des Asylrechts bekämpfen, etwa durch Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan, so Seehofer. Die Kommunen würden überlastet, die Solidarität der Bürger werde dadurch untergraben. Bei einem Spitzengespräch in der CSU-Landesleitung würden Vertreter aller politischen Ebenen am Sonntag eine gemeinsame Marschroute festlegen. In der kommenden Woche trifft sich bei Bundeskanzlerin Merkel ein „Flüchtlingsgipfel“ aus Bund und Ländern.

Zur Energiepolitik betonte Seehofer: „Wir sind doch nicht aus der Atomkraft ausgestiegen, um in die Kohlekraft einzusteigen.“ Es gehe nicht an, dass das modernste Gaskraftwerk im oberbayerischen Vohburg abgeschaltet werden müsse, damit „die alten Kohle-Dreckschleudern aus NRW“ weiterlaufen könne. Er könne sich nicht vorstellen, dass überhaupt jemand fordere, die Kohleverstromung zu verstärken – außer eventuell die Bundesländer mit vielen Kohlekraftwerken.

Bärenstarke CSU

Zur Lage der CSU stellte Seehofer fest: „Unsere Partei, die CSU, ist bärenstark und hochmotiviert.“ Das laufende Jahr 2015 nannte Seehofer ein Arbeitsjahr, danach kämen sehr intensive und anstrengende Wahljahre. „Die Grundlage für Erfolge am Wahltag legen Sie in den Jahren dazwischen“, mahnte Seehofer. In den kurzfristigen Wahlkämpfen könne man nicht korrigieren, was man in den vorangegangen Arbeitsjahren versäumt habe.