Konservatives Signal aus Dresden

Klar konservatives Signal der Jungen Union (JU): Der Parteinachwuchs von CDU und CSU fordert in seiner „Dresdener Erklärung“ eine „klare Begrenzung“ der Zuwanderung. Damit unterstützt die JU die Position der CSU. Nach einer hitzigen Diskussion stimmten in schriftlicher Abstimmung 148 Delegierte des JU-Deutschlandtages in Dresden für die Formulierung „klare Begrenzung“ und 122 für den abgeschwächten Gegenvorschlag „Regulierung“.

Weiter heißt es in dem Beschluss: Diese „klare Begrenzung“ müsse in einem Jamaika-Koalitionsvertrag in einem Einwanderungsgesetz festgeschrieben sein, das zudem klar zwischen Arbeitszuwanderung, Asyl und subsidiärem Schutz unterscheide.

Die Union muss sich breiter aufstellen und den Mut haben, durch das gesamte Spektrum einer Volkspartei abzubilden.

JU-Leitantrag „Dresdener Erklärung“

Damit schließt sich die Bundes-JU – wie auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung – der Forderung der CSU nach einer Obergrenze an. Außerdem fordert die JU die Schwesterparteien CDU und CSU zu einer deutlichen Schärfung des konservativen Profils auf. Nach dem Wahldesaster müssten CDU und CSU mit neuen Köpfen sicht- und hörbarer werden. „Dazu muss sich die Union breiter aufstellen und den Mut haben, durch das gesamte Spektrum einer Volkspartei abzubilden.“ Der als Merkel-Kritiker bekannte CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn forderte eine striktere Flüchtlingspolitik von der Parteispitze.

Buhrufe für CDU-General Tauber

JU-Chef Paul Ziemiak sagte, CDU und CSU müssten ihre Differenzen – etwa um eine Obergrenze für Flüchtlinge – rasch beilegen, damit Anfang nächster Woche Jamaika-Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen starten könnten. Zudem müsse ein Parteitag über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Die JU hat aktuell etwa 110.000 Mitglieder, sie bezeichnet sich als größten politischen Jugendverband Europas.

Wir haben verstanden. Sie auch?

Protestschild von JU-Delegierten an die Adresse von Angela Merkel

Trotz der massiven Kritik am Linkskurs der CDU empfingen die meisten der JU-Delegierten in Dresden die CDU-Chefin Angela Merkel mit stehendem Applaus. Zahlreiche andere Delegierte, darunter die bayerische Abordnung, blieben aber demonstrativ sitzen und hielten Schilder hoch, auf denen „Zuzug begrenzen!“, „Alle Ziele erreicht?“ und „Wir haben verstanden. Sie auch?“ stand. Der bei der konservativen JU-Basis besonders unbeliebte CDU-Generalsekretär Peter Tauber erhielt deutlich hörbare Buh-Rufe.

Merkel mahnt CDU und CSU zu Schulterschluss

Die Kanzlerin kündigte in ihrer Rede Gespräche mit FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition an. Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel. Über einen möglichen Koalitionsvertrag werde ein CDU-Sonderparteitag beraten. Die SPD sei „auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig“, daher habe es keinen Sinn, Gedanken auf eine Neuauflage der großen Koalition zu verschwenden.

Die Einheit von CDU und CSU ist von so großem Wert für Deutschland, dass es alle Anstrengungen lohnt, damit es diese Einheit weiter gibt.

Angela Merkel, CDU-Chefin

Gleichzeitig mahnte Merkel CDU und CSU zum Schulterschluss: „Die Einheit von CDU und CSU ist von so großem Wert für Deutschland, dass es alle Anstrengungen lohnt, damit es diese Einheit weiter gibt.“ Wenn die beiden Schwesterparteien Anfang des Jahres kein gemeinsames Wahlprogramm hinbekommen hätten, könnte sich die Union heute „über vieles Gedanken machen, aber nicht darüber, wie wir den Regierungsauftrag umsetzen werden, den wir vom Wähler erhalten haben“.

Massive Kritik an CDU-Führung

Die JU-Delegierten forderten von CDU-Chefin Merkel eine ehrliche Aufarbeitung des Wahlergebnisses, einen deutlichen Generationswechsel im Personaltableau, die Einrichtung eines Bundesheimatministeriums nach bayerischem Vorbild und eine klare konservative Profilierung der CDU – unter anderem die Abschaffung des Doppelpasses gemäß dem Beschluss des CDU-Parteitags sowie die Definition der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Ein Delegierter aus Baden-Württemberg äußerte große Skepsis mit Blick auf ein Jamaika-Bündnis und kritisierte: „Wir als CDU haben kein Profil mehr, das wir weggeben können.“

Die CDU darf nicht nach allen Seiten offen sein, sondern muss eine klare Position beziehen. Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Kraft geben.

Hans Reichhart, Bayerns JU-Chef

Bayerns JU-Chef Hans Reichhart kritisierte in seiner Wortmeldung, er könne in der CDU-Spitze angesichts der „krachenden Niederlage“ die nötige Demut nicht erkennen. Er nannte das Wahlergebnis „ein Zeichen, dass die Politik, wie sie gemacht wurde, von den Leuten nicht mehr gewünscht wird.“ Reichhart betonte: „Wir brauchen eine andere Art der Politik, der Kommunikation“, und forderte: „Die CDU darf nicht nach allen Seiten offen sein, sondern muss eine klare Position beziehen.“ Er erinnerte an das Strauß-Diktum „Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Kraft geben“.

Rücktrittsforderung gegen Merkel

Ein Delegierter aus Bergisch-Gladbach (NRW) forderte Angela Merkel indirekt zum Rücktritt auf. Die Reaktion aus der CDU-Zentrale auf das Wahlergebnis habe „Arroganz und Ignoranz gegenüber Millionen Wählern“ gezeigt. Die CDU-Führung erwecke den Eindruck, sie wolle sich nicht mehr mit den brennenden Themen beschäftigen. 76 Prozent hielten die CDU nicht mehr für eine konservative Partei, kritisierte der Delegierte. „Ich habe den Eindruck, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, den Kurs der CDU zu korrigieren. Sind Sie bereit, den Weg für einen Neubeginn freizumachen?“, so der Delegierte direkt an die CDU-Chefin. Merkel antwortete, sie fühle sich demokratisch legitimiert und werde sich erneut zur Kanzlerwahl stellen.

Nach diesem erschreckenden Wahlergebnis kann es kein ‚Weiter so‘ geben, sondern ein ‚Wir haben verstanden‘. Wir müssen Debatten wieder führen, statt sie zu vermeiden.

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef

Der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die CDU-Führung auf: „Nach diesem erschreckenden Wahlergebnis kann es kein ‚Weiter so‘ geben, sondern ein ‚Wir haben verstanden‘. Wir müssen Debatten wieder führen, statt sie zu vermeiden.“ Der CSU-Landesgruppenchef kritisierte die linken „Umdeutungen“ politischer Begriffe – etwa dass die Medien in der Flüchtlingskrise nur Familien mit Kindern gezeigt hätten oder auch die Behauptung, es handle sich mehrheitlich um „Fachkräfte“. „Diese Umdeutungen sind Teil des Problems, dass sich eine große Wählergruppe nicht mehr mitgenommen fühlt“, so Dobrindt.

Scharfe Kritik übte Dobrindt an den Grünen, die im Wahlprogramm Steuererhöhungen, Abschaffung des Ehegattensplittings, Familiennachzug für alle Flüchtlinge, den EU-Beitritt der Türkei, Diesel-Fahrverbote und Verbot von Verbrennungsmotoren 2030 forderten. „Die Grünen müssen erst einmal akzeptieren, dass sie einer bürgerlichen Regierung beitreten, und ihre linken Spinnereien vergessen. Die gehen mit uns nicht“, betonte der CSU-Landesgruppenchef. „Ich verspreche: Wir werden niemals unsere konservativen Elemente nicht irgendeiner Art von Bündnis mit den Grünen opfern.“