„Freistaat wird seiner Verantwortung gerecht“

Bayernkurier: Mit dem Heimatministerium in Nürnberg findet erstmals seit 1806 reguläres bayerisches Regierungshandeln außerhalb Münchens statt – eventuell abgesehen vom revolutionsbedingten Aufenthalt der Staatsregierung in Bamberg 1918. Was bedeutet das für die Region und vor allem für den Großraum Nürnberg?

Markus Söder: Nürnberg ist seit Oktober 2013 auch Sitz der bayerischen Regierung – dank der bundesweit einzigartigen Entscheidung von Horst Seehofer für ein Heimatministerium. Wir haben in maximaler Geschwindigkeit in Nürnberg die Arbeit aufgenommen und den emotionalen Begriff „Heimat“ mit harter Politik unterlegt. Anfangs musste man ja erst mal klarmachen, dass „Heimat“ nichts mit Folklore zu tun hat! Der Nürnberger Dienstsitz hat sich in den letzten eineinhalb Jahren als Leistungszentrum für den ländlichen Raum etabliert. Seit Februar 2014 arbeiten am Lorenzer Platz 85 Mitarbeiter auf fast 4.000 Quadratmeter am mit 1,5 Milliarden Euro unterlegten Breitbandausbau, der Behördenverlagerung, dem größten Regionalisierungsprogramm staatlicher Aufgaben seit Jahrzehnten, den Herausforderungen der Demographie und der Fortentwicklung des Landesentwicklungsprogrammes. Im Heimatministerium fanden über 40 Großveranstaltungen mit über 10.000 Teilnehmern, es gab eine Kabinettssitzung, die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ hat in Nürnberg getagt und in über 200 Fachgespräche haben Landtagsabgeordneten, Landräte, Bürgermeister, Verbände, Wirtschaftsvertreter und Vereine diskutiert. 5000 Menschen sind zu Führungen gekommen, um sich das Haus anzusehen. Das Ministerium ist also gut in Nürnberg angekommen.

Bayern macht 400 Millionen allein für den Frankenschnellweg locker

Bayernkurier: Wenn man Ihre Initiativen für die Kaiserburg und den Frankenschnellweg anschaut, könnte man den Eindruck gewinnen, dass Sie auch in der Nürnberger Kommunalpolitik demonstrieren wollen, wie man es besser machen könnte. Ist da was dran?

Söder: Klar ist die Nürnberger Kommunalpolitik verbesserungsfähig – das gilt aber unabhängig davon, was die Staatsregierung für die zweitgrößte Stadt im Freistaat tut. Wir investieren 17 Millionen Euro in die Kaiserburg, fast 400 Millionen Euro für den Ausbau des Frankenschnellwegs. Der Freistaat hält in Nürnberg Infrastrukturbeteiligungen wie Messe und Flughafen, aber auch den Hafen. 173 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen fließen an die Stadt. Für die Unis und Hochschulen steht eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Die Nordbayerninitiative mit beispielsweise dem Nürnberg Campus of Technology, einem Bayerischen Polymerinstituts, einem Zweig des Deutschen Museums Nürnberg, einem Helmholtz-Institut  und einem Zentrum für Kultur-und Kreativwirtschaft sowie einem Gründer-und IT-Zentrum Nürnberg-Fürth lässt sich der Freistaat 125 Millionen Euro kosten. Für den Energie Campus Nürnberg sind 50 Millionen Euro vorgesehen, für die Wasserwelt Wöhrder See und die Gewässerentwicklung der Pegnitz geben wir über 15 Millionen Euro aus. Ein Fraunhofer-Projekt Energieautarkes Bayern für die Metropolregion schlägt mit 23 Millionen Euro zu Buche, in der Spielzeit 2013/2014 hat der Freistaat die Stiftung Staatstheater Nürnberg mit knapp 18 Millionen Euro unterstützt. Das Germanische Nationalmuseum bekommt von 2013 bis 2016 fast 90 Millionen Euro.

Bayernkurier: Zu Ihrem Bezirksverband gehören auch Stadt und Landkreis Fürth sowie die Stadt Schwabach…

Söder: Auch hier tut sich einiges: Das neueste Projekt in Fürth ist das Ludwig-Erhard Haus. Die Stadt Fürth ist ja untrennbar mit der Person Ludwig Erhard verbunden. Der Freistaat fördert den Bau des „Ludwig-Erhard-Hauses“ mit zehn Millionen Euro aus der Städtebauförderung. Der Betrieb wird im Doppelhaushalt 2015/2016 mit jährlich jeweils 800.000 Euro unterstützt. In die noch laufende Verlagerung von Teilen des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung nach Fürth investieren wir 40 Millionen Euro. Außerdem wird das Finanzamt Fürth für 24 Millionen Euro saniert und erweitert. 2015 erhält die Stadt Fürth Schlüsselzuweisungen in Höhe von 50 Millionen Euro, der Landkreis auch über 16 Millionen Euro. Für den Wiederaufbau der Cadolzburg und den Ausbau zu einem „Burgerlebnis-Museum“ nimmt der Freistaat 40 Millionen Euro in die Hand. Für die Kommunen im Landkreis stehen Fördermittel für den Ausbau von schnellem Internet in Höhe von über 8 Millionen Euro zur Verfügung. Am Schwabacher Finanzamt wird eine zentrale Kasse mit 30 zusätzlichen Arbeitsplätzen eingerichtet. Außerdem stehen an der Akademie für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: 4200 Lehrgangs- und Seminartage zur Verfügung. 10 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen fließen nach Schwabach. Das alles zeigt deutlich, dass der Freistaat seiner Verantwortung für die ganze Region um Nürnberg, Fürth und Schwabach sehr verantwortungsvoll nachkommt und für die Bürger dort eine lebenswerte Heimat schaffen will.