Stimmen und Stimmungen

„Stimmungen sind noch keine Stimmen.“ Mit diesem Appell stimmte der Parteivorsitzende Horst Seehofer die gut 150 Delegierten auf dem Bezirksparteitag der CSU Schwaben auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ein. „Wir müssen uns weiter anstrengen“, forderte Seehofer in Nördlingen die Parteimitglieder auf. Kampfgeist und Einigkeit seien jetzt gefragt, so der CSU-Chef: „Der Sieg ist dort, wo Eintracht herrscht.“

Großer Rückhalt für Ferber

Ihre Einigkeit demonstrierten die schwäbischen Delegierten bei der Wahl des Bezirksvorsitzenden: Mit 94,5 Prozent der Stimmen bestätigten sie den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber in seinem Amt. Ferber erhielt damit sogar noch einen Prozentpunkt mehr als bei seiner Wahl vor zwei Jahren. Stellvertretende Bezirksvorsitzende bleiben wie bisher die Bezirksrätin Ursula Lax, die Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek und Alfred Sauter sowie Bundesentwicklungsminister Gerd Müller.

Wenn der Bundesverkehrswegeplan reden könnte, würde er schwäbisch Reden.

Markus Ferber, CSU-Bezirksvorsitzender in Schwaben

In seinem Rechenschaftsbericht erklärte der alte und neue Bezirksvorsitzende, die CSU Schwaben habe die wahlfreien vergangenen zwei Jahre dazu genutzt, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Zwei Projekte stellte Ferber dabei besonders heraus. Die Gründung der Universitätsklinik Augsburg bezeichnete er als „Jahrhundertereignis“. Sie bringe einen deutlichen Schub für die medizinische Versorgung im gesamten Regierungsbezirk. „Was wir hier geschaffen haben, können wir nicht hoch genug einschätzen“, so Ferber. Als zweiten Erfolg für Schwaben nannte der Bezirksvorsitzende den Bundesverkehrswegeplan: „Wenn er reden könnte, würde er schwäbisch Reden“, sagte Ferber. Kein anderer Bezirk in ganz Deutschland sei so gut berücksichtigt worden wie Bayerisch-Schwaben. Als Beispiele nannte er den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße B12 und die Bahnlinie Ulm-Augsburg.

Sicherheit als Spitzenthema

Ferber ging auch auf den Bundestagswahlkampf ein. Er lobte die Entscheidung, den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zum Spitzenkandidaten gemacht zu haben. Herrmann lebe das Thema Innere Sicherheit wie kein anderer Politiker in Deutschland. Und Sicherheit sei derzeit das zentrale Thema. Ferber erinnerte die Delegierten an die Vorfälle in Hamburg, wo der Anwalt der „Roten Flora“ die Chaoten aufgefordert habe, in anderen Stadtvierteln zu randalieren. Mit Joachim Herrmann werde es so etwas nicht mehr geben, rief Ferber.

Ich fühle mich von Herrn Trump nicht besonders geschützt.

Markus Ferber

Aber auch außenpolitisch gebe es derzeit viel Grund zur Besorgnis und wenig Stabilität. „Ich fühle mich von Herrn Trump nicht besonders geschützt“, sagte Ferber. Und er erinnerte an die Politik des türkischen Präsidenten Erdogans. Angesichts dessen Vorgehen etwa gegen Opposition und Journalisten sei es höchste Zeit, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden.

Mit dem gemeinsamen Wahlprogramm und dem Bayernplan sei die CSU gut aufgestellt, sagte Ferber. Doch trotz der guten Stimmung gelte: „Nicht übermütig werden, kämpfen!“

Einfrieren und Auftauen

Auf die gute Ausgangsposition der CSU im Wahlkampf ging auch Parteichef Seehofer in seiner Rede ein. „Deutschland geht es so gut wie noch nie in der deutschen Geschichte, Bayern blüht, die Umfrageergebnisse für CDU und CSU sind recht ordentlich“, fasste er die Situation zusammen. Am liebsten, so Seehofer, würde er die derzeitig politische Lage einfrieren und am 24. September wieder auftauen. Doch diesen Wunsch, scherzte Bayerns Ministerpräsident, könne ihm nicht einmal die Bundeskanzlerin erfüllen. Sie sei zwar Physikerin, kenne aber die dafür nötige Formel nicht.

Die vergangenen Jahre waren gute Jahre für die Menschen.

Horst Seehofer

Seehofer rief die Delegierten auf, stolz auf ihre politische Leistung zu sein. Gemeinsam mit der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel regiere man jetzt zwölf Jahre im Bund. In Bayern stelle die CSU seit 60 Jahren ununterbrochen die Regierung. „Diese Jahre waren gute Jahre für die Menschen“, so Seehofer. Die CSU habe alle Wahlversprechen aus dem Jahr 2013 erfüllt, sagte der Parteivorsitzende und kündigte an, die CSU werde auch künftig nur das versprechen, was sie halten könne.

Kampfansage an Linksextreme

„Wir sind für einen starken Staat“, sagte Seehofer mit Blick auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg und erklärte, die CSU werde sich für mindestens 15.000 zusätzliche Polizisten und eine optimale Ausrüstung der Beamten einsetzen. Er rief alle Parteien auf, sich intensiv mit dem Linksradikalismus auseinanderzusetzen „Wir haben es hier mit gefährlichen Gruppen zu tun“, sagte Seehofer. Die CSU werde sie mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.

Seehofer kündigte erneut die größte Steuersenkung der Geschichte an und versicherte gleichzeitig, dass Steuererhöhungen für ihn nicht in Frage kämen. Besonders profitieren sollen Familien. Er erwähnte die geplante Kindergelderhöhung und das Baukindergeld für Familien, das CSU und CDU einführen wollen. Als besonderes Ziel nannte Seehofer die „Vollendung der Mütterrente“. Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht hätten, sollten endgültig denen mit jüngeren Kindern gleichgestellt werden.

Seehofer zeigte sich sehr zufrieden mit dem gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU. Der „Bayernplan“ der CSU werde zusätzlich einige „bayerntypische Spezifitäten“ enthalten, kündigte er an. Als Beispiel nannte Seehofer die Regionalisierung der Erbschaftssteuer.

Ehrgeiziges Wahlziel

Den kraftvollen Schlusspunkt auf dem Bezirksparteitag setzte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Er rief die Parteimitglieder auf, gemeinsam einen Kanzler Martin Schulz zu verhindern. „Wir brauchen nicht mehr Würselen, sondern mehr Bayern.“ Der Freistaat sei das Vorbild in Deutschland und Schwaben sei in vielen Bereichen führend in Bayern. Müller forderte die CSU-Mitglieder auf, dorthin zu gehen, wo die Menschen seien, und sich im bevorstehenden Haustürwahlkampf zu engagieren. Für seinen Bezirk gab der Minister ein ehrgeiziges Wahlziel aus: „Wir wollen das beste CSU-Ergebnis in Bayern.“