Bisher mehr als 17.000 Aufrufe, 34 Mal geteilt: Das jüngste Frage- und Antwort-Spiel des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer im CSU-Kanal des sozialen Netzwerks „Facebook“ wurde zu einem vollen Erfolg. Scheuer präsentierte vor allem die Grundzüge des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sowie des „Bayernplans“, der demnächst veröffentlicht wird, ging aber auch auf zahlreiche Fragen der Zuschauer ein.
„Wir leben in spannenden Zeiten, das hat der G20-Gipfel in Hamburg gezeigt“, sagte Scheuer gleich zu Beginn. Leider habe man aus Hamburg vor allem die Bilder der Straßengewalt wahrgenommen, dabei seien aber auch die Ergebnisse des Gipfels wichtig gewesen – angesichts der „Herausforderung der neuzeitlichen Völkerwanderung“, aber auch beim Klimaschutz und im Kampf gegen islamistischen Terrorismus.
Wir als CSU lehnen Extremismus eindeutig ab, von links wie rechts.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
Zu den massiven Ausschreitungen und Zerstörungen, die die Linksautonomen in Hamburg angerichtet haben, sagte der CSU-Generalsekretär: „Diese linke Gewalt geht gar nicht. Die Linksgewalt gehört jetzt ausgehoben. Wir haben die Situation, dass viele von Rot-Rot-Grün die Situation verharmlost haben, darüber müssen wir jetzt reden. Es müssen Taten folgen, wir können diese Taten nicht dulden.“ Scheuer dankte ausdrücklich den Polizisten in Hamburg, „die einen großen Dienst getan haben, mit ihrem Einsatz ihr eigenes Leben riskiert haben für uns“. Die Gesellschaft müsse „die schützen, die uns schützen“.
Polizei braucht bessere Werkzeuge
Das sei auch ein Grundzug des gemeinsamen Regierungsprogramms von CDU und CSU, das übrigens vor den Ausschreitungen vorgestellt wurde. So sei man sich in der Union einig darin, „dass wir den Sicherheitsbehörden, den Diensten und den Polizeien das Werkzeug geben müssen, unsere freie Gesellschaft ganzheitlich zu schützen“. Das gelte nicht nur gegen den internationalen Terrorismus, sondern auch gegen extremistische Gewalttäter. „Wir als CSU lehnen Extremismus eindeutig ab, von links wie rechts“, betonte Scheuer. Er würde sich wünschen, dass sich auch die linken Parteien genau so positionieren: „Da müssen alle Demokraten zusammenstehen und den Extremismus bekämpfen.“
Wir wollen die Familien besser fördern, weil sie unsere Zukunft sind.
Andreas Scheuer
Als einen Schwerpunkt im CDU/CSU-Wahlprogramm nannte Scheuer die „Sicherheit im Inneren und Äußeren“ – eine Herausforderung auch mit Blick auf die vielen Menschen, die nach Deutschland drängen. „Unsere Botschaft ist: Wohlstand und Sicherheit für alle. Deutschland steht an der Spitze in Europa, Deutschland ist die Lokomotive. Jetzt wollen wir von diesem Erfolg auch etwas an alle zurückgeben – mit einer Steuerentlastung, aber auch mit der Abschaffung des Soli“, kündigte Scheuer an. Wichtig sei der Union auch, Familien zu fördern, „weil sie unsere Zukunft sind“.
Bayerns Perspektiven sind top
Die in Deutschland aufwachsenden Kinder sollten ein gutes Leben haben, erklärte Scheuer. „Bayern macht es vor: Gute Betreuungsangebote, aber auch das Familiengeld. Wir schreiben den Familien nicht vor, wie sie zu leben haben.“ Ein weiterer Schwerpunkt liege beim sozialen Wohnungsbau: „Der beste Mieterschutz ist Wohnungsbau, da werden wir kräftig investieren.“ Damit die Wirtschaft auch in Zukunft weiter dynamisch wächst, will die Union an der richtigen Stelle Geld ausgeben: „Wir werden in die Zukunft investieren im digitalen Zeitalter: Forschungsförderung, viele Gründer und Startups unterstützen mit einer besseren Möglichkeit für Wagniskapital“, so Scheuer. Außerdem zeichne die Union eine „klare Perspektive, wie es in Europa weitergehen soll, und vor allem, was unsere Gesellschaft in unserem Land zusammenhält, mit vielen Ehrenamtlichen“.
Bayernplan mit Obergrenze
Im „Bayernplan“, der bald vorgestellt wird, beschreibe die CSU „schwerpunktmäßig“, was sie mit Bayern plane. „Die Perspektiven sind top, die Chancen für die nachwachsende Generation sind immens gut. Aber wir dürfen nicht stehen bleiben“, so der CSU-Generalsekretär. Darin sei „natürlich“ die Obergrenze fixiert, aber auch die Erhöhung der Mütterrente sowie bessere Bürgerbeteiligung in Form von bundesweiten Volksentscheiden.
Wer die CSU maximal unterstützt, der bekommt auch die bayerischen Interessen maximal in Berlin repräsentiert.
Andreas Scheuer
Mehrfach wurde Scheuer im Facebook-Talk nach dem „Wunschkoalitionspartner“ der CSU gefragt. Eine konkrete Aussage lehnt er ausdrücklich ab. Nur so viel: „Wir wollen so stark werden, dass gegen die Union nicht regiert werden kann.“ Der nächste Bundestag könnte sieben Parteien umfassen, „damit wird es für eine klassische Koalition aus einem großen und einem kleinen Partner sehr schwierig“. Auch folgendes stehe für ihn fest: Trotz der guten Zusammenarbeit der letzten vier Jahre sei die große Koalition „kein Projekt für die Ewigkeit“. Aber aus bayerischer Sicht stehe fest: „Wer die CSU maximal unterstützt, der bekommt auch die bayerischen Interessen maximal in Berlin repräsentiert.“ Denn die CSU habe alles durchgesetzt, was im Bayernplan 2013 versprochen worden sei – „und das werden wir auch 2017 so halten“.
Außenministerin Claudia Roth?
Konkret auf Schwarz-Grün angesprochen, antwortete Scheuer, die Grünen auf Bundesebe hätten einen falschen Kurs eingeschlagen, nämlich Rot-Rot-Grün. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Toni Hofreiter Verkehrsminister in Deutschland werden kann oder Claudia Roth Außenministerin.“ Die Konsequenz aus Rot-Rot-Grün wäre eine linke Republik. Die Grünen seien für die Union schon bisher „schwierige Partner“ gewesen, weil sie wichtige Sicherheitsgesetze lange blockiert hätten – wie etwa die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf den ganzen Westbalkan. Scheuers Fazit: „Ich sehe Schwarz-Grün im Bund nicht.“
Generale, da haste recht!
Ein Facebook-Nutzer
Die meisten Reaktionen auf das Facebook-Gespräch waren sehr positiv: „Bravo!“, „Jawohl“, Daumen-hoch-Symbole, „Respekt!“, „Danke für die Beantwortung vieler Fragen!“ Und – von einem Italiener: „Generale, da haste recht!“.
