Neues aus dem Parteileben

AK Migration und Integration der CSU: Für Toleranz und Offenheit

„Der AK MIG steht für Respekt, Freiheit, Toleranz und Offenheit. Wir verstehen uns als Brückenbauen zwischen den unterschiedlichen Kulturen und Religionen und tun alles in unserer Macht stehende dafür, dass Bayern auch weiterhin das Land der gelingenden Integration bleibt. Integration ist in Bayern eine Erfolgsgeschichte. Dies kann auch künftig nur funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen und die gleichen Wertvorstellungen teilen. Leider gibt es aber zunehmend Organisationen in Deutschland, die diese Werte nicht teilen und den Bestrebungen und Interessen des AK MIG konträr entgegenstehen“, so der Landesvorsitzende des AK Migration und Integration der CSU Ozan Iyibas. Der Landesvorstand des AK MIG habe sich deshalb dazu gezwungen gesehen, im Rahmen seiner Klausurtagung folgenden Beschluss zu fassen:

‚Der Landesvorstand des AK MIG stellt klar, dass eine Mitgliedschaft in oder anderweitigen Unterstützung von folgenden Organisationen und Gruppierungen mit einer Mitgliedschaft im Arbeitskreis Migration und Integration unvereinbar ist:

Bezirksverband München: 70 Jahre Frauen Union

70 Jahre feiert die Frauen Union München in diesem Jahr. Zur Jubiläumsfeier waren über 200 Gäste der Einladung der FU-Bezirksvorsitzenden und Münchner Stadträtin Ulrike Grimm gefolgt. „Ich bin sehr stolz, dass wir diesen Geburtstag mit vielen Frauen feiern können, die sich aktiv in der Politik einbringen und uns unterstützen. Wir als Frauen Union arbeiten seit unserer Gründung daran, die Anliegen der Frauen aufzugreifen und sie zu fördern. Auch wenn wir schon sehr viel erreicht haben, zum Beispiel eine gerechtere Mütterrente, stehen wir immer neuen Herausforderungen gegenüber. Dazu zählen zum Beispiel die Ermöglichung mehr zeitlicher Flexibilität im Beruf bei der Pflege naher Angehöriger oder weitere Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Augenzwinkernd fügt sie hinzu: „Natürlich gehen diese Themen nicht nur Frauen an.“ Die Festrede des Abends hielt Bayerns Vize-Ministerpräsidentin und Staatsministerin Ilse Aigner. Sie wies vor allem darauf hin, dass Firmen den Wert der Frau für ein Unternehmen noch mehr zu schätzen lernen müssten, betonte aber gleichzeitig, dass Wahlfreiheit ein zentraler Aspekt einer christlich-sozialen Politik sei. Außerdem verwies sie darauf, dass Bayern bundesweit den höchsten Anteil an Männern hat, die in Elternzeit gehen. Unter den Gästen waren auch der CSU-Bezirksvorsitzende Ludwig Spaenle und der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat Manuel Pretzl sowie die ehemalige Vorsitzende der Frauen Union Ursula Männle.

Junge Gruppe und AK Europa der CSU-Landtagsfraktion: Generation Europa?

Zur Diskussion über Europa luden die Vorsitzenden Martin Huber und Franz Rieger Jugendliche in den Bayerischen Landtag ein. Etwa 300 Gäste diskutierten in Workshops und bei einer Podiumsdiskussion zur Zukunft Europas. Über die Grundwerte Europas – Frieden, Freiheit und Sicherheit – war man sich schnell einig. Über den aktuellen Zustand der Europäischen Union schon weniger. Wenn sie durch Bildung und Austauschprogramme wie  „Erasmus“ in die Herzen der Menschen getragen werde, habe die Europäische Idee durchaus eine Zukunft, so das Ergebnis des Workshops  „Zukunft“. Der Workshop  „Sicherheit“ forderte den wirksamen Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union und eine stärkere Zusammenarbeit der Gemeinschaft in diesem Bereich. BILD-Chefredakteur Julian Reichelt warf der EU vor, nicht zu funktionieren. Die Menschen glaubten nicht an Europa, weil sie jeden Tag ihr Versagen sähen, so der Journalist. Bundestagsabgeordneter Tobias Zech entgegnete, dass die Menschen klar die Vorteile an Europa erkennen und man diese nur wieder mehr betonen müsse. Er zeigte sich allerdings auch überzeugt, dass Europa sich auf große Bereiche wie die Außenpolitik konzentrieren müsse. Obgleich der „Feindschaft der neuen US-Regierung gegenüber Europa“, die Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution in Washington schilderte, machte sie auch Mut und stellte fest, dass viele Amerikaner diese Haltung nicht teilten. Gleichzeitig rief sie Europa dazu auf, sich auf seine Stärken zu besinnen. Europaministerin Beate Merk hält dafür ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten für sinnvoll. Die Staaten sollten in vielen Bereichen mehr untereinander zusammenarbeiten. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet stellte fest, dass die Bereitschaft zur Abgabe von Kompetenzen an die EU gering sei. Europa habe nur eine Chance, wenn die Wirkungsmöglichkeiten der Länder nicht eingeschränkt würden. Äußerst positiv und hoffnungsvoll betrachte die Ukraine Europa, so die ukrainische Abgeordnete Svetlana Zahlishchuk, die die Anziehungskraft der Europäischen Union auf ihre Nachbarländer betonte. Martin Huber fasste am Schluss zusammen: „Wir brauchen ein Europa der Vielfalt und der unterschiedlichen Regionen. Die Jugend heute nimmt ein Europa ohne Grenzen als selbstverständlich wahr. Dieses Europa können wir aber nur verteidigen, wenn sich Europa nach außen hin wirksam schützt und die Vielfalt im Innern zulässt. Es ist auch an uns, die Vorteile Europas herauszustellen und Schwächen zu bekämpfen. Dann gibt es eine Chance auf ein besseres Europa!“

CSU Amberg: „Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit“

In mindestens 14 Veranstaltungen wird es im „Politischen März“ der CSU Amberg überwiegend um Sicherheit und Freiheit gehen. „Als hochrangigsten Gast können wir zur Abschlussveranstaltung sozusagen den Vater des neuen Grundsatzprogrammes der CSU, das unter dem Titel ‚Die Ordnung‘ firmiert, MdL Markus Blume begrüßen. Er wurde erst kürzlich von Horst Seehofer zum stellvertretenden Generalsekretär der CSU ernannt. Durch unsere örtlichen Mandatsträger können wir aber auch alle (sicherheits-)politischen Ebenen, von der Kommune über die Oberpfalz, Bayern und Deutschland bis hin zu Europa abdecken. Ein komplettes Angebot, das so nur die CSU liefern kann“, so Kreisvorsitzender Stefan Ott. Kreisgeschäftsführer Maxim Ziegler erläuterte: „Die offizielle Abschlussveranstaltung findet gemeinsam mit der CSU Amberg-Sulzbach am 30. März statt. Der Politische Aschermittwoch mit Fischessen am 1. März wird diesmal auch gleichzeitig die Auftaktveranstaltung sein. Stefan Ott, Barbara Lanzinger, Martin Preuß und Michael Cerny werden im ACC die aktuelle politische Lage aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten. Traditionell ist die Öffentlichkeit zu dieser Veranstaltung, wie auch zu allen weiteren, herzlich eingeladen.“ Dazwischen werden neben dem Kreisverband die Ortsverbände, die Seniorenunion, der Arbeitskreis für Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) und die Junge Union verschiedene Themen beleuchten. „Als besonderes Highlight empfehle ich auch eine Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung zum digitalen Erbe, ein Bereich, der von vielen noch immer unterschätzt wird“, so stellvertretende Kreisvorsitzende Birgit Wittmann. Darüber hinaus stehen Vorträge zum Einbruchsschutz und zu Jugendkriminalität bzw. Suchtprävention, sicherheitspolitische Gespräche mit MdL Harald Schwartz, ein Frühschoppen mit MdEP Albert Deß, Jahreshauptversammlungen mit Dieter Mußemann und Martin Preuß, sowie Vor-Ort-Termine bei der Sparkasse, in der Schweppermannkaserne und beim THW an der Drahthammerstraße auf dem Programm. Schatzmeister Andreas Neiswirth ergänzte: „Außerdem wird unser Bundestagsdirektabgeordneter Alois Karl zu uns stoßen, wann immer es geht – in einem Bundeswahlkreis, der größer ist als das Saarland und ausgestattet mit drei Kreisverbänden und über 150 Ortsverbänden.“ Motto des Politischen März 2017 ist laut Schriftführerin Andrea Widder ein Zitat von Wilhelm von Humboldt: „Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ CSU-Kreisvorsitzender Ott lädt ein: „Wir wünschen uns ausdrücklich auch eine starke Beteiligung der Bevölkerung an den Veranstaltungen und Diskussionen. Demokratie lebt vom mitmachen. Die CSU ist ein Garant für unsere Demokratie.“

Nürnberger Kulturreferentin bei Frauen Union Schwabach

Die politische Bedeutung von Kunst und Kultur hat die Nürnberger Kulturreferentin Prof. Dr. Julia Lehner (CSU) beim Politischen Aschermittwoch der Frauen Union Schwabach beleuchtet. Vor rund 60 Gästen betonte sie, Kultur umfasse im Grunde das ganze Leben und definiere die Wurzeln jedes einzelnen Menschen. Kunst und Kultur hätten eine wichtige Rolle in der Sozialarbeit, seien zentrale Standort- und Wirtschaftsfaktoren, betonte Lehner. Deutschland sei im Vergleich mit Westeuropa und den USA bestens ausgestattet auch mit großer Kultur in der Provinz. Allerdings seien gerade die früheren kommunisten Länder sehr spendabel gewesen, nicht zuletzt um Künstler und Schauspieler vom Staat abhängig zu machen. Die Deutungshoheit über Kunst und Kultur liege immer beim Publikum, das entscheide, was gut und was schlecht sei. Zum Begriff der Leitkultur sagte Lehner, die auch viele Jahre Vorsitzende des Arbeitskreises Kultur und Hochschule (AKH) der CSU war, das christliche Abendland allein sei als Definitionsgrundlage vieleicht etwas schmal, zumal sich auch dieses immer gewandelt habe. „Wir müssen uns Fremdes durchaus anschauen und uns mit allem auseinandersetzen, aber am Ende müssen wir doch immer wissen, wo unsere eigenen Wurzeln stecken, was unsere Traditionen sind, was unsere eigenen Werte sind.“ Zum Dank für ihre Aschermittwochsrede erhielt Julia Lehner von der Kreisvorsitzenden der Frauen Union Schwabach, Monika Heinemann, eine Flasche Schwabacher Goldwasser und ein Schwabach-Schneierle mit echtem Blattgold als Schneeflocken.