Neues aus dem Parteileben

CSU Schwaben will Technologieabfluss verhindern

Mit großer Sorge beobachtet der Europaabgeordnete und CSU-Bezirksvorsitzende von Schwaben, Markus Ferber, die Entwicklung bei KUKA in Augsburg. Das einst deutsche innovative Vorzeigeunternehmen im Bereich von Automatisierung und Robotertechnik ist vor rund zwei Jahren in chinesisches Eigentum übergegangen. Der Elektrokonzern Midea hält mit 95 Prozent die Mehrheitsanteile und kann somit die Entwicklung des Unternehmens gestalten. Kürzlich musste der Vorstandsvorsitzende von KUKA überraschend seinen Posten räumen. Schon damals hatte sich Ferber vehement gegen einen Verkauf von Aktien an den chinesischen Konzern ausgesprochen. Die Robotertechnik sei ein Schlüsselsegment für die wichtige deutsche Autoindustrie, aber auch in anderen Bereichen wie Medizintechnik oder der Carbonverarbeitung, so Ferber. Der Diplom-Ingenieur sieht die Zusammenhänge in der deutschen Schlüsseltechnologie sehr klar: „Im Bereich Forschung und Entwicklung liegt die Stärke bei deutschen innovativen Unternehmen. Umso wichtiger ist es, dass wir alles dafür tun, dieses Wissen und Know-how im Land zu behalten und nicht gutgläubig in andere Länder abwandern zu lassen“, so Ferber. Auch wenn es für KUKA eine mittelfristige Standort- und Jobgarantie bis zum Jahr 2023 gebe, ist eines für den Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament sicher. Den Chinesen geht es nicht um die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland, sondern um den Kauf von Technologiewissen.

Wir müssen innovative deutsche Firmen vor chinesischer Übernahme schützen.

CSU-Bezirksvorsitzender Markus Ferber, MdEP

Die traurige Bestätigung seiner Vermutung sieht der CSU-Bezirksvorsitzende in der Schließung des früheren Osram-Werks in Augsburg. „Hier wurde mit Ledvance ein Wettbewerber von den Chinesen aufgekauft und dann vorsätzlich vom Markt genommen. Aus diesem Grund brauchen wir staatliche Regelungen, um unsere Unternehmen vor ausländischen Übernahmen zu schützen“, fordert Markus Ferber. Der Technologietransfer müsse besser organisiert und vor allem auch geschützt werden. Es gibt noch eine Reihe von wirtschaftlichen Perlen mit entsprechender Schlüsseltechnologie in Deutschland, für die sich China interessiert und die es mit Staatsgeld erwerben möchte, ist Ferber überzeugt. Deutschland müsse nach Ansicht des Europaabgeordneten bei dieser Form von wirtschaftlicher Bedrohung grundsätzlich konsequenter und strategischer vorgehen. Ein weiteres Beispiel sieht er beim Ausbau des zukünftigen Mobilfunknetzes der nächsten Generation G5. Hier sitze schon heute das chinesische Unternehmen Huawei in den Entscheidungsgremien und beeinflusse die zukünftigen Standards für das Netz in Deutschland und Europa.

Olaf Heinrich zum CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Bezirketag gewählt

Olaf Heinrich ist von den Delegierten der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags zum Vorsitzenden der CSU-Fraktion gewählt worden. Bereits Anfang November war der Bürgermeister von Freyung vom niederbayerischen Bezirkstag im Amt des Bezirkstagspräsidenten bestätigt worden.

2003 erlangte Heinrich erstmals ein Mandat im Bezirkstag von Niederbayern. 2013 wählte ihn das Gremium zum Bezirkstagspräsidenten. Gleichzeitig wurde er Mitglied der Vollversammlung, oberstes Organ des Bayerischen Bezirketags, der als Dachorganisation die gemeinsamen Interessen der Bezirke gegenüber Landtag und Staatsregierung vertritt.

Heinrich zu seiner Wahl: „Es freut mich, dass ich als Vorsitzender der größten Fraktion im Bezirketag einen inhaltlichen Beitrag leisten kann. In den nächsten Jahren stehen herausfordernde Themen an, wie zum Beispiel die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Herausforderung, wie Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft organisiert werden kann. Darüber hinaus brauchen die Bayerischen Bezirke baldmöglichst einen dynamisierten Anteil am kommunalen Finanzausgleich.“

Neuer CSA-Landesvorstand trifft Seehofer

Bei seiner konstituierenden Sitzung um den neu gewählten Landesvorsitzenden Volker Ullrich konnte der CSA-Landesvorstand in München den langjährigen CSA-Vorsitzenden und scheidenden Parteivorsitzenden Horst Seehofer als Ehrengast begrüßen. Ullrich bedankte sich bei Seehofer für dessen Arbeit als Bundesinnenminister: „Horst Seehofer hat bereits jetzt alle sein Ressort betreffenden sozialen Themen erfolgreich abgearbeitet. Wir freuen uns auch in Zukunft auf die weitere verantwortungsvolle und gute Zusammenarbeit des Bundesinnenministers mit der CSA.“ Zudem machte Ullrich klar, wie er sich die nächsten zwei Jahre unter seiner Führung vorstelle. Man werde sich auf die sozialen Themen wie die Zukunft der Rente, die Zukunft der Arbeit sowie Familienthemen konzentrieren. Auch das Thema „Kindergrundsicherung“ ist für den neuen Landesvorsitzenden der CSA von enormer Wichtigkeit – ein Thema, welches dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer ebenfalls sehr am Herzen liegt. „Die CSU muss gemeinsam mit der CSA die Schutzmacht der kleinen Leute bleiben“, so Seehofer. „Ich wünsche mir für die Zukunft der CSU und der CSA, dass wir wieder Gesichter in die Öffentlichkeit bekommen, die für diese Schutzmacht stehen!“ Er hoffe, dass sich Volker Ullrich zu diesem Gesicht der CSU entwickle, so Seehofer weiter. Nach einer intensiven Diskussion mit den anwesenden Vorstandsmitgliedern verabschiedeten diese den scheidenden Parteivorsitzenden mit langem Beifall.

Weg für die Polizeiakademie Freyung ist jetzt frei

Zweieinhalb Stunden diskutierten die Vorstandsmitglieder der CSU Niederbayern mit Söder. Im Nachgang zog die Spitze des Bezirksverbandes um Bundesminister Andreas Scheuer eine positive Bilanz. „Besonders die Zusage, dass nun endlich mit den Planungen der Polizeiakademie Freyung begonnen wird, hat uns sehr gefreut“, sagte Scheuer. Neben 160 Seminarplätzen für Polizeianwärter entstehe in Freyung auch das Trainingszentrum für Spezialkräfte der bayerischen Polizei. Dazu habe die Stadt Freyung mit Bürgermeister Olaf Heinrich, der Landkreis Freyung-Grafenau mit Landrat Sebastian Gruber und die Gewerkschaft der Polizei ein Konzept erarbeitet, das auch Synergieeffekte mit dem Bundeswehrstandort Freyung nutze. Neben den Investitionen fließe damit auch langfristig Kauf- und Wirtschaftskraft in die Region.

Intensiv beraten habe man mit dem Ministerpräsidenten auch die Folgen der von den Freien Wählern in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten Streichungen der Flutpolder in den Landkreisen Neuburg-Schrobenhausen und Regensburg. „Wir sind verantwortungsbewusste Entscheidungsträger, die unter dem Eindruck der Hochwasserkatastrophe von 2013 die Umsetzung eines schlüssigen Gesamtkonzepts mit großen Flutpoldern erwarten“, sagte Scheuer. „Wir brauchen in Niederbayern bestmöglichen Hochwasserschutz.“ Deshalb werde man jetzt das Gutachten der Staatsregierung und die entsprechende Bewertung des fachlich zuständigen Umweltministers abwarten. „Auch unser Koalitionspartner kann sich einer fachlichen Einschätzung durch die Wissenschaft nicht entziehen“, sagte Scheuer.

Gesprächsbedarf sieht die CSU Niederbayern auch bei den Folgen der Neuordnung der Ausgleichszulagen für die Landwirte im Bayerischen Wald. Durch einen neuen Berechnungs- und Auszahlungsmodus drohen Landwirten im Bereich Grünlandbewirtschaftung Einkommenseinbußen.

Eine medizinische Fakultät an der Universität Passau sei wichtig, aber die Kommune ziehe nicht mit. „Wir brauchen aber jetzt erst einmal ein schlüssiges Konzept, was die Stadt Passau eigentlich will – außer einer Idee liegt noch nichts auf dem Tisch“, sagte der zuständige Wissenschaftsminister Bernd Sibler. Zudem habe das Klinikum Passau nicht ansatzweise die Größe eines Universitätsklinikums. Weitere Probleme: die Verkehrsentwicklung und der Engpass am Wohnungsmarkt. „Der Freistaat investiert aktuell 71 Millionen Euro in das Spitzberg-Areal, so dass die bestehende Universität jetzt in die Stadtmitte hineinwächst und sich weiter entwickeln kann, während die Stadt selbst nicht bereit ist, ihrerseits die Entwicklung im Bereich Verkehr und Wohnen mitzugestalten“, bedauert Scheuer, der selbst auch dem Stadtrat von Passau angehört.

Zufrieden zeigte sich der CSU-Bezirksvorstand auch mit den Ergebnissen der niederbayerischen Kandidaten bei der Aufstellung der CSU-Europaliste für die Europawahl am 26. Mai 2019. „Neben Manfred Weber, der mit 98,8 Prozent als CSU-Spitzenkandidat gewählt wurden, haben sich unsere weiteren Kandidaten hervorragend präsentiert und sind von den Delegierten auch gut gewählt worden“, freute sich Scheuer. Für die CSU Niederbayern stehen auf Platz 13 Elisabeth Fuß, Klaus Fiedler (21), Stephan Zitzelsberger (26), Alexander Hannes (26), Prof. Dr. Holm Putzke (37), Dr. Stefan Schaeck (42) und Christian Jaeger (51).