Im April begrüßte der niederbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Andreas Scheuer (r.) den Passauer DGB-Regionalsekretär Markus Zaglmann (l.) als Neumitglied. Seitdem bombardiert der DGB Zaglmann mit Abmahnungen. (Foto: CSU)
Passau

CSU-Mann im Visier des DGB

Insgesamt fünf Abmahnungen hat der DGB seinem eigenen Regionalsekretär Markus Zaglmann in Passau zugestellt, nachdem dieser im Frühjahr CSU-Mitglied geworden war und ein Interview gegeben hatte. Inzwischen streiten die Parteien vor Gericht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Passauer DGB-Regionssekretär Markus Zaglmann fünfmal abgemahnt, nachdem dieser im April dieses Jahres der CSU beigetreten ist und der Passauer Neuen Presse (PNP) ein Interview zum Parteieintritt gegeben hatte. „Anscheinend möchten einige DGB-Funktionäre den CSU-Funktionär mundtot machen, was sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen tritt als auch zeigt, dass die Interessen der Menschen keine Rolle mehr spielen, wenn es um die eigenen Leute und persönliche Befindlichkeiten geht“, kritisiert der Passauer CSU-Kreisvorsitzende Holm Putzke die Gewerkschaft.

Dieses Vorgehen steht den Zielen des DGB diametral entgegen und erinnert eher an den Umgang mit Arbeitnehmern in chinesischen Textilfabriken.

Holm Putzke, CSU-Kreisvorsitzender Passau-Stadt

Zaglmann, der seit kurzem auch Kreisvorsitzender der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA) ist, sei der SPD-nahen DGB-Führung Bayerns wohl ein „Dorn im Auge“, argwöhnt Putzke. „Ich appelliere an die Vorbildfunktion der Gewerkschaften und fordere den DGB auf, den allein politisch motivierten Feldzug gegen den kompetenten Regionssekretär sofort zu beenden und zur Sacharbeit und Sachlichkeit zurückzukehren“, erklärt der CSU-Kreisvorsitzende weiter. Das Vorgehen stehe den Zielen des DGB diametral entgegen und erinnere eher an den „Umgang mit Arbeitnehmern in chinesischen Textilfabriken“, so Putzke.

Wechsel von der SPD zur CSU

Der 34 Jahre alte Markus Zaglmann, der früher SPD-Mitglied und sogar Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Stadtamhof in Regensburg war, wehrt sich vor dem Passauer Arbeitsgericht gegen die Abmahnungen seitens des DGB. Zaglmann hatte nach seinem Parteieintritt der PNP ein Interview gegeben, in dem er sagte, seine CSU-Mitgliedschaft habe seine Karriere bei der Gewerkschaft gebremst, dafür gebe es Anzeichen.

Für diese Aussage schickte der DGB die erste Abmahnung. „Er hat mit dieser Äußerung seinen Arbeitgeber diskreditiert“, behauptete die Anwältin des DGB bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht. Wie der BR weiter aufzählt, folgten gleich weitere Abmahnungen: drei wegen „unzureichender Abstimmungen“ und eine, weil Zaglmann die DGB-Kreisvorstandschaft über seine erste Abmahnung informiert und damit den Inhalt des Zeitungsartikels wiederholt hatte.

DGB lehnt Einigung ab

Dass ein DGB-Regionssekretär mit dem eigenen DGB-Kreisvorstand kommuniziert, ist nach Auffassung der DGB-Zentrale also bereits ein diskreditierendes, den DGB schädigendes Verhalten – ein merkwürdiges Verständnis von interner Demokratie und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Für Zaglmann und seinen Anwalt ist jedenfalls klar: Der DGB will ihn wegen seines CSU-Parteibuchs nicht mehr im Haus haben.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass mir der DGB eine Stellungnahme gegenüber der Presse zum Thema des Rechtsstreits verboten hat.

Markus Zaglmann in einer Mail an den BAYERNKURIER

Der DGB lehnte beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht eine Einigung ab. Gegenüber dem BAYERNKURIER erklärte der DGB schriftlich, dass Zaglmann „selbstverständlich nicht wegen seiner Mitgliedschaft in der CSU abgemahnt worden“ sei, „sondern wegen Verstößen gegen arbeitsvertragliche Pflichten“. Der DGB weiter: „Die Mitgliedschaft in demokratischen Parteien ist nichts Ungewöhnliches im DGB. So gibt es im DGB Bayern mehrere Beschäftigte, die CSU-Mitglied sind. Ansonsten wird der arbeitsrechtliche Konflikt dort bearbeitet, wo er hingehört, nämlich im Arbeitsverhältnis und aufgrund des von Herrn Zaglmann eingeleiteten Klageverfahrens vor dem Arbeitsgericht.“

Damit kommt es voraussichtlich in einigen Monaten zu einer Hauptverhandlung. Der BAYERNKURIER hatte Zaglmann um ein Interview gebeten, doch dieses untersagte der DGB. „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass mir der DGB eine Stellungnahme gegenüber der Presse zum Thema des Rechtsstreits verboten hat“, beantwortete Zaglmann die Interview-Anfrage. Immerhin mit diesem Satz darf sich Zaglmann allerdings zitieren lassen.