Im Münchner Künstlerhaus hat sich die Mittelstands-Union Bayern bei ihrem Neujahrsempfang auf das Wahlkampfjahr 2017 eingestimmt. Insgesamt waren knapp 250 Gäste der Einladung von MU-Landeschef Hans Michelbach gefolgt, darunter etwa der Chef des Münchner Flughafens, Michael Kerkloh, der neue Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Franz Xaver Peteranderl, und zahlreiche CSU-Abgeordnete aus verschiedenen Parlamenten.
Entscheidendes Wahljahr
In seiner Rede vor den Gästen machte Hans Michelbach deutlich, wie wichtig der Ausgang der Bundestagswahl im September gerade für die mittelständischen Unternehmen in Bayern und Deutschland sei. „Es steht viel auf dem Spiel“, stellte der MU-Chef klar. Das Jahr 2017 sei ein politisches Schicksalsjahr. Dennoch gehe er persönlich sehr optimistisch in das neue Jahr: „Wir Mittelständler sind ja von Haus aus Optimisten“, sagte Michelbach. „Wir sind von den Stärken unseres Landes und unserer Mittelständler überzeugt.“
Unsere deutsche Wirtschaft benötigt aber den Austausch von Wissen, Innovationen und Ideen mehr denn je.
Hans Michelbach, MU-Vorsitzender
Populisten und Protektionisten stemmten sich immer mehr gegen die internationale Zusammenarbeit und kritisieren die Globalisierung. „Unsere deutsche Wirtschaft benötigt aber den Austausch von Wissen, Innovationen und Ideen mehr denn je“, so der MU-Landesvorsitzende. Hinzu komme im März der Brexit-Antrag, der die enge Verzahnung der bayerischen und britischen Wirtschaft erschwere sowie die Verunsicherung der Bevölkerung durch Angst und Terror. Gegen diese Entwicklungen, so betonte Michelbach, könne man nur „gemeinsam Lösungen“ finden.
Michelbach formuliert Ziele für 2017
Aus Sicht der Mittelständler zog Michelbach eine positive Bilanz des vergangenen Jahres.
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- Gute Stimmung bei der MU, mit dabei MdL Eric Beißwenger (3.v.l.), MdL Otmar Bernhard (4.v.l.), Thomas Kreuzer (5.v.r.) und MdEP Markus Ferber (3.v.r.). (Bild: MU)
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- MU-Neujahrsempfang mit (v.l.) Hans Michelbach, Mechthilde Wittmann und Thomas Kreuzer. (Bild: MU)
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- MU-Neujahrsempfang mit Hans-Peter Uhl (l.) und Johannes Singhammer (r.). (Bild: MU)
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- MdB Gudrun Zellner (2.v.l.) im Gespräch. (Bild: MU)
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- MdL Markus Blume (l.) beim Neujahrsempfang mit Thomas Geppert von der DEHOGA. (Bild: MU)
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- MdB Katrin Albsteiger mit Stephan Ebner (M.) und Frank Gübner. (Bild: MU)
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- MU-Chef Hans Michelbach (4.v.l.) mit zahlreichen Ehrengästen des MU-Neujahrsempfangs in München. (Bild: MU)
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- Boxhandschuhe für den Wahlkämpfer Thomas Kreuzer (m.), natürlich in Schwarz. Links Hans Michelbach. (Bild: MU)
„Wir haben 2016 sicher erfolgreiche Gefahrenabwehr wie bei der Erbschaftsteuer geleistet und erfolgreiche Initiativen gestartet“, stellte der MU-Chef fest. Die Ziele der Mittelständler für die kommenden Jahre formulierte der CSU-Politiker so: „Wir wollen eine neue Wachstumspolitik durch Entlastung des Mittelstands bei Steuern und Bürokratie, eine Stromkostenwende, um die Wertschöpfung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze in Bayern halten zu können, und auch eine Rückkehr zu einer verlässlichen Geldpolitik mit einem Stopp der EZB-Gelddruckmaschine und einer weiteren Vergemeinschaftung der Schulden.“ Dabei müsste die Union auch bei den Planungen nach der Bundestagswahl die richtigen Akzente setzen – eine etwaige Koalition mit den Grünen gehört Michelbach zufolge jedoch nicht dazu.
Kreuzer: „2017 wird das Jahr der Steuersenkungen“
Den Forderungen der MU stimmte auch der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, zu. „Die nächste Regierungsperiode in Berlin muss die Periode der Steuersenkungen werden. 2017 wird das Jahr der Steuersenkungen.“ Man müsse die Bürger für Ihre Leistungen belohnen – insbesondere, nachdem Bayern erneut einen ausgeglichenen Haushalt ohne Aufnahme neuer Schulden vorweisen könne. Im Übrigen sei ein massiver Bürokratieabbau überfällig. Es gebe zu viele Regelungen: „Die Bürokratie ist eine Bremse für die Selbstständigkeit von Betrieben“. Hier müsse man dringend etwas ändern.“
Die Bürokratie ist eine Bremse für die Selbstständigkeit von Betrieben.
Thomas Kreuzer beim MU-Jahresempfang
Kreuzer lehnte ebenfalls eine Koalition mit den Grünen klar ab. Sein besonderer Dank galt der MU für die „großartige politische Gemeinschaftsleistung“. „Ohne den Mittelstand stünde Bayern heute nicht so großartig da“, betonte der Fraktionschef. „Hier herrscht beinahe Vollbeschäftigung – andere Bundesländer sind davon weit entfernt.“ Das sei vor allem der Verdienst der Unternehmen, aber auch der politischen Arbeit der CSU.
