Noch im vergangenen Jahr war die Junge Union Deutschlands nicht allzu gut zu sprechen auf die Bundeskanzlerin. Jetzt, ein Jahr nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, stehen die Zeichen zwischen der CDU-Nachwuchsorganisation und der Parteichefin auf Versöhnung. Das liegt auch daran, dass Angela Merkel den Forderungen der Jungen Union bei deren Deutschlandtag in Paderborn entgegenkommt: „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“, sagte Merkel bei ihrer Rede vor den Delegierten. Ein Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern bringe jedenfalls nichts, weil die Bürger schlicht Ergebnisse sehen wollten. „Für Menschen ohne Bleiberecht gilt, dass wir diejenigen auch wieder zurückführen müssen“, so die Kanzlerin.
Viel Applaus für Rede der Kanzlerin
Es sind Worte, die großen Applaus ernten auf dem Deutschlandtag. Im letzten Jahr hatte die JU noch einen Forderungskatalog erarbeitet, in dem sie unter anderem die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge wiederholte. Jetzt, ein Jahr später, fällt das Urteil der Jungen Union deutlich milder aus. „Frau Bundeskanzlerin, Sie haben geliefert“, sagte der Vorsitzende der JU Deutschland, Paul Ziemiak, in seiner Rede. Die Asylbewerberzahlen lägen dieses Jahr wohl „unter 300.000 mit sinkender Tendenz“ statt bei knapp einer Million wie 2015, sagte Ziemiak. Darauf könne man stolz sein – „auch in Bayern“, wie der JU-Chef betonte.
Reichhart sieht „noch Luft nach oben“
Für die bayerischen JUler ergriff Landeschef Hans Reichhart das Wort. Auch er zeigte sich zufrieden damit, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge weiter zu sinken scheint. Allerdings müsse sich Deutschland darauf vorbereiten, „dass sich das auch wieder ändern könnte“.
Wir brauchen ein Einwanderungs-Begrenzungsgesetz.
Andreas Scheuer
Der 34-Jährige Landtagsabgeordnete warf in seinem Grußwort auch einen Blick auf die Situation der Volksparteien in Deutschland. Schon Franz Josef Strauß habe betont, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, sagte Reichhart mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD. Dabei stellte er die Frage, ob dieser „für das Zusammenwirken von CDU und CSU essenzielle“ Anspruch für die CDU-Chefin noch gelte. „In allen wichtigen Zukunftsthemen war ihre Rede beeindruckend“, sagte Reichhart nach der Rede der Bundeskanzlerin. „In der aktuellen Problembewältigung sehe ich aber noch deutlich Luft nach oben.“
CSU-Vertreter fordern weitere Maßnahmen
Generell machten die Vertreter der CSU beim Deutschlandtag klar, dass die bislang in der Asylpolitik ergriffenen Maßnahmen ihrer Meinung nach noch nicht ausreichen, um auf mögliche künftige Entwicklungen vorbereitet zu sein. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der am zweiten Tag zu den Delegierten sprach, forderte erneut die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge. „Wir brauchen ein Einwanderungs-Begrenzungsgesetz“, machte Scheuer unter großem Applaus klar. Außerdem müsse die „deutsche Leitkultur“ als Maßstab für jene gelten, die hierzulande eine neue Heimat suchten – und der CSU-General unterstrich noch einmal, dass er ein weitgehendes Verbot der Burka fordert. „Die Burka ist eine Uniform der Islamisten“, sagte Scheuer. Diese Anmerkungen zeigen: In den Augen der Christsozialen ist man bei der Zusammenarbeit mit der CDU auf einem guten Weg – allerdings gibt es trotzdem noch viel zu tun.
