Bessere Steuerung der Zuwanderung

Eine Mitgliederbefragung der Bezirksverbände der CSU-Mittelstands-Union (MU) aus Niederbayern und aus München kommt bei der Integrationspolitik zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Mittelständler sind klar gegen eine unregulierte Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Deutschland – und sehen dringenden Handlungsbedarf.

Mehrheit will ehrliche politische Debatte

Zwar denken 96,5 Prozent der befragten niederbayerischen Mittelständler, die Chancen der Migration würden in der Politik nicht ausreichend transparent und objektiv diskutiert. Die aktuelle Zuwanderungssituation könne nach ihrer Ansicht (87,8 Prozent) aber nicht die Lösung für den demografischen Wandel sein – und auch der Fachkräftemangel könne durch die ungehinderte Zuwanderung nicht gelöst werden (91,9 Prozent). Auch die tatsächlichen Kosten zur Bewältigung des Menschenstroms müsse in der Politik noch deutlicher angesprochen werden (93,3 Prozent).

Es ist einfach nicht richtig zu behaupten, die Flüchtlingskrise wäre eine Chance, um unseren Fachkräftemangel oder das Demografieproblem auf die leichte Art zu lösen.

Peter Erl, MU Niederbayern

„Wir leben in schwierigen Zeiten und dies erfordert, dass wir die Dinge beim Namen nennen“, betonte etwa Peter Erl, der Bezirksvorsitzende der MU Niederbayern. „Was wir brauchen ist mehr Transparenz und Differenzierung der Bundesregierung.“ Es sei einfach nicht richtig zu behaupten, die Flüchtlingskrise wäre eine Chance, „um unseren Fachkräftemangel oder das Demografieproblem auf die leichte Art zu lösen“, so Erl.

„Differenzen“ über künftige Werteordnung befürchtet

Der überwiegende Teil der Mittelständler macht sich der Erhebung zufolge auch ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Landes, sollte die Einwanderung wie in den vergangenen Monaten anhalten: Auf die Frage, ob sie „Differenzen über die Gültigkeit unserer Werteordnung“ befürchten, antworteten 91,5 Prozent mit „Ja“. Ebenso viele befürchten, die Integration der Leute könnte langfristig sogar komplett scheitern.

Kanada als Vorbild?

Stattdessen wünschen sich die MU-Mitglieder im Bezirksverband eine klarere Regelung der Einwanderung in die Bundesrepublik – am liebsten nach den Vorbildern Kanada oder Neuseeland. Dort wird die Einwanderung über Punktesysteme geregelt – den in den Ländern vorhandenen Fachkräftemangel konnten die Regierungen damit zumindest teilweise abschwächen.

Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält, und warum.

Peter Erl

Dabei sieht Bezirkschef Peter Erl durchaus Chancen in der Zuwanderung. „Natürlich steht außer Frage, dass Zuwanderung gewollt ist und Chancen bietet, niemand würde das bestreiten“, erklärte der CSU-Politiker. Zuwanderung müsse allerdings ausschließlich „gesteuert und kontrolliert“ vorangehen, „um Chancen und einen Mehrwert für alle zu bieten“. Es könne nicht sein, dass die Sicherheit der in diesem Land lebenden Menschen riskiert werde „und die Gesellschaft sich in ihrer Freiheit und in ihrer Art zu leben bedroht sieht“, so Erl. „Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält, und warum.“

Die Ergebnisse der MU Niederbayern im Einzelnen:

• Über 91 Prozent befürchten Diskurse um die Gültigkeit unserer abendländischen Werteordnung und letztlich ein Scheitern der Integration.
• 97,3 Prozent erwarten höhere Kosten als aktuell politisch kommuniziert.
• 94,6 Prozent haben nichts gegen Zuwanderung im allgemeinen.
• Aber 97,3 Prozent sind gegen ungesteuerte Zuwanderung. Die aktuelle Flüchtlingssituation wird dabei als ungesteuert angesehen.
• Eine große Mehrheit (93,4 Prozent) würde hingegen Zuwanderung befürworten, wenn sie denn gesteuert wäre und an den Interessen Deutschlands ausgerichtet wäre.

Ähnliche Ergebnisse bei MU München

Auch die Münchner Mittelstands-Union hat die Umfrage zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik unter ihren Mitgliedern durchgeführt. Das Ergebnis ist auch hier deutlich und nahe bei den niederbayerischen Zahlen: Gut 90 Prozent befürchten Diskurse um die Gültigkeit unserer abendländischen Werteordnung und letztlich ein Scheitern der Integration, wenn die hohen Flüchtlingszahlen nicht dauerhaft sinken. 98 Prozent erwarten zudem höhere Kosten als aktuell politisch kommuniziert. „Wir müssen klar aussprechen, was unser gesamtgesellschaftliches Ziel ist und wie wir es erreichen können. Das bedeutet, dann aber auch ehrlich zu kommunizieren, welche Kosten entstehen, und dass es Kapazitätsgrenzen gibt“, betonte der Münchner MU-Chef Thomas Schmatz.

Die Ergebnisse der MU München im Einzelnen:

• Gut 90 Prozent befürchten Diskurse um die Gültigkeit unserer abendländischen Werteordnung und letztlich ein Scheitern der Integration.
• 98 Prozent erwarten höhere Kosten als aktuell politisch kommuniziert.
• 93 Prozent haben nichts gegen Zuwanderung im allgemeinen.
• 100 Prozent sind gegen ungesteuerte Zuwanderung. Die aktuelle Flüchtlingssituation wird dabei als ungesteuert angesehen.
• Eine große Mehrheit (89 Prozent) würde hingegen Zuwanderung befürworten, wenn sie denn gesteuert wäre und an den Interessen Deutschlands ausgerichtet wäre.