Aus der Landtagsfraktion

Wunsch nach Frieden

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat in München das Friedenslicht aus der Hand einer Gruppe von oberbayerischen Pfadfindern entgegen genommen.

Das Friedenslicht wurde in der Geburtsgrotte Jesu in Bethlehem entzündet. Pfadfinder verbreiten es über die ganze Welt. Die Botschaft der Sozialministerin dazu: „Dieses Licht steht für unseren festen Glauben daran, dass der Wunsch nach Frieden stärker ist als der Wille zur Zerstörung. Es mahnt uns, Hass und Gewalt nicht einfach hinzunehmen. Und es zeigt uns: wir sind Teil eines großen Netzwerks, das an das Gute glaubt und dafür eintritt.“

Ausgezeichnet

Der Bayerische Landtag zeichnete 39 verdiente Persönlichkeiten aus Bayern mit der Verfassungsmedaille aus. Landtagspräsidentin Barbara Stamm dankte den Ordensträgern für ihr vielfältiges Engagement. „Sie werden heute dafür ausgezeichnet, dass Sie die Grundsätze unserer Bayerischen Verfassung mit Leben füllen. Denn Ihr Engagement ist keineswegs selbstverständlich. Aber es ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Und deshalb ist es so besonders wichtig – gerade in diesen Zeiten, in denen wir alles dafür tun müssen, um die Verbundenheit zwischen uns zu festigen. Aufgabe der Politik muss es sein, Demokratie, Recht, Freiheit und die Würde des Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.“

Das Parlament ehrt mit der Verfassungsmedaille seit 1961 Bürgerinnen und Bürger, die in herausragender Weise zum Zusammenhalt der Menschen in Bayern beitragen, sich aktiv für die Werte der Bayerischen Verfassung einsetzen und diese mit Leben erfüllen. Mit den Preisträgern aus dem Jahr 2016 haben die Verfassungsmedaille in Gold bereits 346 Persönlichkeiten erhalten, die silberne Medaille ist an 1078 Bayern vergeben worden.

Der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete und langjährige Landesschatzmeister der CSU, Adolf Dinglreiter, erhielt dabei heuer die Verfassungsmedaille in Gold. Die Verfassungsmedaille in Silber erhielten aus der CSU-Fraktion Gerhard Eck, Emilia Müller und Sylvia Stierstorfer, dazu aus der Bundestagsfraktion Hans-Peter Friedrich. Auch der ehemalige Fürstenfeldbrucker Oberbürgermeister Josef Kellerer erhielt die „Silberne“.

Ein Eckpfeiler europäischer Grundwerte

Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Martin Neumeyer, freut sich sehr über das Erscheinen der ersten deutschen Ausgabe des Satiremagazins Charlie Hebdo am 1. Dezember als eine interessante Bereicherung des Genres „Satire“. Die Unterstützung und die Solidarität für Charlie Hebdo war und ist gerade in Deutschland sehr groß, weshalb die Zeitschrift diesen Schritt gewagt hat. „Dies zeigt den hohen Stellenwert und die Wertschätzung der Deutschen für die Satire, die immer wieder die Grenzen der zulässigen und notwendigen Freiheit auslotet und nicht immer unumstritten bleibt – letztlich aber für öffentliche Diskussionen und eine Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Meinungsbildung sorgt“, so Neumeyer.

Um die Bedeutung der Satire im gesellschaftlichen Diskurs  zu würdigen, lädt der Integrationsbeauftragte am Samstag, den 7. Januar 2017, um 10 Uhr zu einer Matinée in den Bayerischen Landtag ein. Unter dem Eindruck der Debatte über die Möglichkeiten und Grenzen von Satire, die von Jan Böhmermanns sogenanntem „Schmähgedicht“ auf den türkischen Präsidenten Erdogan neu angestoßen wurde, entschied sich Neumeyer, auch das Attentat auf das französische Satire-Magazin Charlie Hebdo wieder aufzugreifen: „Die Meinungsfreiheit ist ein Eckpfeiler europäischer Grundwerte und schließt auch die Satire mit ein. Wenn jedoch satirische Äußerungen zu heftigen Auseinandersetzungen mit teilweise blutigen Folgen führen, dann muss die Gesellschaft offen darüber diskutieren, wie viel Freiraum sie der Satire zugestehen will.“ Bei der Matinée wird der französische Dokumentarfilm „Je suis Charlie“ über die Folgen des Terroraktes gezeigt. Nach der Vorführung des Films stehen sowohl die Regisseure als auch Thorsten Gaitzsch, Redakteur des deutschen Satire-Magazins „Titanic“, und der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Bayern, Vural Ünlü, für eine Diskussionsrunde zur Verfügung.

Prävention gegen Einbrüche geht uns alle an

Die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer hat die Polizeiinspektion in Wörth an der Donau besucht und sich über die aktuellen Herausforderungen der Dienststelle informiert.

„Für die Bayerische Staatsregierung hat unser aller Sicherheit Top-Priorität: In Bayern stellen wir viele junge Polizisten ein und schaffen neue Ausrüstung an“, so Stierstorfer. Die Stimmkreisabgeordnete nutzte den Besuch in der Adventszeit zum intensiven und offenen Austausch mit dem Erstem Polizeihauptkommissar Josef Schweiger und den anwesenden Polizisten. „Dabei interessiert mich besonders die Lage bei unseren Polizisten in der Region vor Ort. Dafür bin ich da und höre zu.“ Ein großes Thema nicht nur für die Polizei in Wörth sind Einbrüche. Die Beamten betonten die Notwendigkeit der Vorsorge durch die Bürger, denn bei einem Einbruch spiele der Zeitfaktor für die Täter eine kritische Rolle. „Gelangen die Einbrecher aufgrund eines besonders gesicherten Fensters oder einer abschließbaren Terrassentür nicht schnell in die Wohnung, so geben die Täter den Einbruch häufig unverrichteter Dinge wieder auf“, erklärte Schweiger. Hier verweist die Polizei Wörth auch auf Online-Informationsangebote wie „K-Einbruch“ oder die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle für Hinweise, wie Sie den Einbrechern das Leben zumindest möglichst schwer machen können. Ein weiteres Thema waren Wildunfälle: „Auffällig war dieses Jahr auch die Zunahme von Wildunfällen. So werden allein im Bereich Wörth heuer voraussichtlich an die 400 Wildunfälle auflaufen – bei insgesamt rund 700 Unfällen“, wie Schweiger ausführte. Das sei eine Zunahme um etwa 30 Prozent.

„Alkoholismus offen ansprechen“

Alkoholismus – ein Thema, das in unserer Gesellschaft verwurzelt ist, über das jedoch kaum gesprochen wird. Wie wichtig es aber ist, über Alkoholerkrankungen zu sprechen und sich aktiv Hilfe zu holen, hat Otto Lederer, CSU-Landtagsabgeordneter, nun im Haus Sebastian in Kiefersfelden im Rahmen der Aktion Rollentausch erfahren. Er schlüpfte dabei in den Alltag eines Betreuers in der soziotherapeutischen Facheinrichtung.

In der Regel sind die Männer und Frauen, die im Haus Sebastian leben, bereits seit vielen Jahren alkoholabhängig. Eine Zeit, in der sich Familie und Freunde oft entfernt haben und in der die Betroffenen ihren Arbeitsalltag nicht mehr alleine meistern konnten. „Ein guter Nährboden für eine Verstärkung der Suchtkrankheit“, erklärte Sebastian Kurz, stellvertretender Geschäftsbereichsleiter der Diakonie Rosenheim, die Träger der Facheinrichtung in Kiefersfelden ist. Im Haus Sebastian lernen die alkoholkranken Männer und Frauen, ihr Leben wieder neu zu ordnen und zu bewerten. Dafür steht ihnen ein multiprofessionelles Team an Psychologen, (Sozial-) Pädagogen, Ergotherapeuten und pädagogischen Fachkräften zur Verfügung. „Ich bin sehr froh, dass ich einen Einblick in die wertvolle Arbeit der Mitarbeiter im Haus Sebastian erhalten durfte. Die alkoholkranken Männer und Frauen sind hier genau an der richtigen Stelle, denn hier werden sie nicht ausgegrenzt oder stigmatisiert“, erklärte der Abgeordnete. Kurz formulierte es so: „Sie lernen, ihr Leben wieder nüchtern zu erleben und eigenverantwortlich zu handeln.“ Unterstützung erhalten die derzeit 60 stationär betreuten Männer und Frauen aber nicht nur durch ihre Therapeuten, sondern auch durch Bürger sowie Betriebe in Kiefersfelden und Umgebung. Die Kranken können im Rahmen ihrer Therapie auch ein Betriebspraktikum absolvieren (u.a. auch bei Landwirten) und so ein Stück weit in einen geregelten Alltag zurückfinden – sogar Übernahmen in ein Arbeitsverhältnis finden statt. Das Auseinandersetzen mit alltäglichen Situationen helfe den Männern und Frauen, „wieder positiver in die Zukunft zu sehen“, so Klaus Voss, Geschäftsbereichsleiter bei der Diakonie Rosenheim. Dass dies kein einfacher Weg sein wird, ist den Beteiligten bewusst. „Die Verfügbarkeit von Alkohol ist unbegrenzt und es gibt fast keine soziale Kontrolle mehr wie früher“, erklärte Kurz. Hinzu kämen die Verlockungen auf Veranstaltungen, Familienfesten oder durch falsche Freunde.

Bayern bei der Bundespräsidentenwahl

Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar 2017 den Bundespräsidenten. Bayern entsendet neben den hiesigen Bundestagsabgeordneten 97 weitere Delegierte in die Bundesversammlung. Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags billigten im Plenum einstimmig die Mitgliedervorschläge, die von den Fraktionen vorgelegt worden sind. Für die Wahl des neuen Bundespräsidenten stellt die CSU-Fraktion 55 Mitglieder, die SPD-Fraktion 23 Mitglieder, die Freien Wähler 10 Mitglieder und die Grünen 9 Mitglieder.

Für die CSU dabei sind (neben den Bundestagsabgeordneten) die Landtagsabgeordneten Ilse Aigner, Winfried Bausback, Markus Blume,  Reinhold Bocklet, Gudrun Brendel-Fischer, Helmut Brunner, Petra Dettenhöfer, Dr. Ute Eiling-Hütig, Karl Freller, Dr. Thomas Goppel, Petra Guttenberger, Christine Haderthauer, Ingrid Heckner, Jürgen W. Heike, Hans Herold, Dr. Florian Herrmann, Joachim Herrmann, Erwin Huber, Marcel Huber, Dr. Martin Huber, Melanie Huml, Dr. Otto Hünnerkopf, Oliver Jörg, Thomas Kreuzer,  Dr. Beate Merk, Emilia Müller, Dr. Hans Reichhart, Tobias Reiß, Dr. Franz Rieger, Berthold Rüth, Ulrike Scharf, Angelika Schorer, Kerstin Schreyer, Horst Seehofer, Bernhard Seidenath, Reserl Sem, Dr. Markus Söder, Dr. Ludwig Spaenle, Barbara Stamm, Sylvia Stierstorfer, Walter Taubeneder, Carolina Trautner, Joachim Unterländer, Prof. Dr. Gerhard Waschler, Peter Winter sowie Josef Zellmeier. Weitere CSU-Gesandte außerhalb der Landtags- und Bundestagsfraktion sind Theo Waigel, Edmund Stoiber, Günther Beckstein, Landrat Christian Bernreiter, Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, Bezirkstagspräsident Josef Mederer, Prof. Dr. Angelika Niebler (MdEP), Landrat Stefan Rößle und Manfred Weber (MdEP).

Die Bundesversammlung mit insgesamt 1260 Wahlleuten wählt den nächsten Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier (SPD) gilt dabei als aussichtsreichster Kandidat auf das höchste Amt der Bundesrepublik. „Die Wahl zum Mitglied der Bundesversammlung ist eine große Ehre für mich. Ich freue mich sehr, dass der Bayerische Landtag bei der Wahl bewusst auch junge Mandatsträger eingebunden hat. Damit wird gezeigt, dass der nächste Bundespräsident von allen Altersgruppen getragen werden sollte“, erklärte Hans Reichhart anlässlich seiner Wahl. „Es ehrt mich sehr, Bayern bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten vertreten zu dürfen. Persönlich habe ich die Arbeit von Bundespräsident Joachim Gauck sehr geschätzt und als durchweg positiv wahrgenommen. Ich würde mir wünschen, wenn der Nachfolger oder die Nachfolgerin das Amt in gleicher Weise ausübt und das Wirken von Joachim Gauck so fortführt“, so die Abgeordnete Carolina Trautner.

Garant für niedrige Jugendarbeitslosigkeit

Unter dem Motto „Vielfalt erleben, Vielfalt gestalten und von Vielfalt profitieren – Chancen für die berufliche Bildung“ fand die diesjährige Ausbildungskonferenz in Augsburg statt – in Kooperation zwischen dem Bayerischen Arbeitsministerium sowie der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit.

Für viele Ausbildungsbetriebe wird es zunehmend schwieriger ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Die Nutzung der Vielfalt vorhandener Potentiale kann eine Antwort auf die drohenden Engpässe auf dem Ausbildungsmarkt sein. „Unser Anliegen ist es, allen jungen Menschen in der gesamten Bandbreite der Diversität unserer Gesellschaft die Chance auf eine Ausbildung zu eröffnen und damit gleichzeitig die Betriebe beim Decken ihres Fachkräftebedarfs zu unterstützen. Wir setzen mit unserer Förderung dort an, wo die Ausbildungsreife noch nicht vollständig gegeben ist“, erklärte Klaus Beier, Geschäftsführer der Bundesagentur für Arbeit.

Für Bayerns Arbeitsstaatssekretär Johannes Hintersberger sind die unterschiedlichen Talente und Begabungen, die die jungen Menschen mitbringen, vor allem eine Chance: „Unser duales Ausbildungssystem wird zu Recht weltweit beachtet. Es bietet für viele junge Menschen den Einstieg in ein erfolgreiches Berufsleben – unabhängig vom Bildungsniveau oder der soziokulturellen Herkunft. Es ist Garant für eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit und der Schlüssel zur Fachkräftesicherung von heute und morgen.“ Damit junge Menschen ihr Potential entfalten könnten, bräuchte es gute Rahmenbedingungen. „Kein Talent darf verloren gehen. Wir legen deshalb unser Augenmerk auf diejenigen, die nur schwer einen Ausbildungsplatz finden“, betonte Hintersberger. Aus dem Programm ‚Fit for Work‘ erhalten Betriebe eine Prämie von 4400 Euro, die Jugendlichen mit Leistungsdefiziten oder Sprachproblemen eine Ausbildungschance geben. Es sei aber ebenfalls wichtig, Menschen mit Behinderung eine Chance auf eine echte Teilhabe zu gewähren. Dieser Weg werde jährlich mit weit über 70 Millionen Euro aus der Ausgleichsabgabe gefördert.

Ausbau unverzichtbar

Der Landtagsabgeordnete für den Münchner Westen, Otmar Bernhard, lässt beim Münchner Autobahn-Südring nicht locker. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte Bernhard die Aufnahme des südlichen Ringschlusses der A 99 in den Bundesverkehrswegeplan 2030. „Der Ausbau des bestehenden Autobahnrings A 99 im Norden und Osten auf sechs beziehungsweise acht Spuren, das prognostizierte Bevölkerungswachstum in der Metropolregion München bis 2031 um 300.000 Menschen und das gesteigerte gesellschaftliche Mobilitätsbedürfnis machen den Bau des Autobahn Südring absolut unverzichtbar“, so Bernhard, „andernfalls droht München das totale Verkehrschaos.“ Schon jetzt sei das Straßennetz in und um München herum hoffnungslos überlastet. Seine Initiative wird nachdrücklich unterstützt von Politikern aus dem Münchner Westen, wie dem Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl, Bürgermeister Josef Schmid, den Stadträten Heike Kainz und Hansi Sauerer sowie dem CSU-Ortsvorsitzenden des Verbandes Aubing-Lochhausen-Langwied, Hans-Peter Hoh.

Nach der Machbarkeitsstudie der Autobahndirektion Südbayern vom 17. Mai 2010 ist der Lückenschluss machbar und sinnvoll. „Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Autobahn Südring sprechen für sich und zeigen klar den Nutzen und die Vorteile des Projekts auf“, schrieb Bernhard an seinen Parteikollegen Dobrindt. Mit täglich 70.000 Fahrzeugen würde der Autobahn-Südring voll seinen verkehrlichen Nutzen erfüllen. Er entlaste zudem den A 99-Nord- und Ostabschnitt sowie den Mittleren Ring mit etwa 17.000 – 18.000 Kfz pro Tag. Ökologische Aspekte und der Schutz der Bevölkerung würden durch die Tunnels unter Würm- und Isartal umfassend berücksichtigt, Ausgleichsflächen ausgewiesen. Anschlussstellen an das untergeordnete Straßennetz würden vermieden, um nachteilige raumstrukturelle Wirkungen zu vermeiden. Bei Störungen im Stadtgebiet wäre der Südring eine weiträumige Umfahrungsmöglichkeit. München sei zudem die einzige europäische Metropole, die keinen geschlossen Autobahnring habe. „Das geht vor allem zu Lasten des städtischen Hauptstraßen-Netzes und der Bevölkerung“, kritisierte Bernhard. Er hatte sich vor Jahren auch erfolgreich für die Realisierung der A 99-West eingesetzt. „Die Gegner von damals bedanken sich heute bei mir“, gibt Bernhard zu bedenken, „auch beim Südring werde ich standhaft bleiben.“ Die bestehende A99 ist mit bis zu 160.000 Fahrzeugen täglich eine der meist frequentierten Straßen in Europa, bis 2030 soll der Lkw-Verkehr um 39 Prozent zunehmen, der Pkw-Verkehr um 10 Prozent. Allerdings müsse auch der ÖPNV ausgebaut werden, forderte Bernhard. Die Staatsregierung hatte im März 2013 beschlossen, den Südring nicht für die aktuell laufende Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans beim Bund anzumelden.

Phantasie anregen

„Der Bundesweite Vorlesetag erinnert uns einmal im Jahr daran, wie viel Gutes wir tun können, wenn wir ein Buch in die Hand nehmen und Kindern eine Geschichte vorlesen!“ Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat sich ihr eigenes Motto zu Herzen genommen und Kindern in der Grund- und Mittelschule in Bruck in der Oberpfalz eine Geschichte vorgelesen.

Genauso begeistert wie die Schulkinder waren danach die Mädchen und Buben im Kindergarten St. Christophorus in Stulln, die ebenfalls in das Vergnügen einer Vorlesestunde der Ministerin kamen. Müller betonte bei beiden Terminen, wie wichtig Vorlesen und Lesen unter den verschiedensten Aspekten ist: „Kinder lieben Geschichten, weil sie ihre Phantasie anregen. Eltern und Erzieher wissen aber auch: Vorlesen steigert die Sprachkompetenz der Kinder, öffnet ihre Wahrnehmung für unterschiedlichste Kulturen und Sprachen, ermuntert sie zum Miteinander.“

Auch andere CSU-Abgeordnete beteiligten sich an der Aktion. „Kühe können nicht lesen, die sollen lieber normale Sachen machen wie Fahrrad fahren oder auf Bäume klettern“, trug etwa Sylvia Stierstorfer das Urteil der Krähe aus dem Buch „Mama Muh liest“ ihren kleinen Zuhörern im Waldkindergarten Alteglofsheim vor. „Ich finde es ist enorm wichtig, gerade bei den Kleinen durch Vorlesen die Freude an Geschichten zu wecken, die Kreativität anzuregen und die Liebe zu Büchern“, betonte die Abgeordnete, die sich jedes Jahr mit Freude für die Aktion Zeit nimmt. Auch die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig nimmt jedes Jahr am Vorlesetag teil und besuchte diesmal die Grundschule im Rosenheimer Stadtteil Pang. Daniela Ludwig war in der Klasse 4b zu Gast und las aus dem Kinderbuchklassiker „Fünf Freunde erforschen die Schatzinsel“ von Enid Blyton vor.