Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. (Bild: Imago/S. Widmann)
Aigner zur Wirtschaft

„Zu viel Rot, zu wenig Schwarz“

Beim Treffen der Mittelstandsvereinigungen von CDU und CSU kritisiert Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner die Weichenstellungen aus dem Bundeswirtschafts- und dem Arbeitsministerium. Von den Ländern - und dabei besonders vom Unions-Mittelstand MIT - erwartet die Ministerin daher noch stärkere Signale, um ein "klares Gegengewicht zur sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik zu setzen".

Deutliche Worte von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner für die Wirtschaftspolitik der Koalition in Berlin: „Zu viel Rot, zu wenig Schwarz!“ Auf diesen Nenner brachte die CSU-Politikerin ihren Eindruck von der Berliner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bei einem Treffen der Mittelstandsvereinigungen (MIT) von CDU und CSU in Bamberg. Das Wirtschaftsministerium sei in SPD-Hand, genauso wie das Arbeitsministerium, konstatierte Aigner. „Schauen wir auf die Bundesländer: nur noch vier Wirtschaftsministerien werden von der Union geführt. Es ist an uns, der MIT, der Mittelstands-Union und den Unionsministern, ein klares Gegengewicht zur sozialdemokratisierten Wirtschaftspolitik in Deutschland zu setzen.“

MIT-Chef Linnemann: „Wir müssen ein klares Wirtschaftsprofil entwickeln“

Aigner sprach als Festrednerin beim Empfang der Mittelstands-Union anlässlich der MIT-Bundesvorstandsklausur vor rund 150 Gästen aus MU und MIT in den Bamberger Haas-Sälen. Der Chef der bayerischen MU, Hans Michelbach, begrüßte auch den Europaabgeordneten Markus Ferber und den Chef des Parlamentskreises Mittelstand im Bundestag, Christian von Stetten (CDU), sowie den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn.

Deutschland ist bei der Steuer- und Abgabenlast weltweit an der Spitze.

Ilse Aigner

MIT-Chef Carsten Linnemann forderte seine Partei auf, ein klares Wirtschaftsprofil zu entwickeln. Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest, Nachfolger von Hans-Werner Sinn und ebenfalls Gast in Bamberg, forderte eine klare Ausrichtung der Politik auf den Grundsatz „Erwirtschaften vor Verteilen“. Ilse Aigner stellte dazu fest: „Deutschland ist bei der Steuer- und Abgabenlast weltweit an der Spitze.“ Der Staat habe immer mehr die Hand am Portemonnaie der Verdiener. „Und ich frage mich, wo der Aufschrei bleibt.“

Zum Abschluss der Veranstaltung verabschiedete die MIT eine sogenannte „Bamberger Erklärung“ zur Rentenpolitik. In dem Papier fordert die MIT unter anderem den Ausbau der privaten Vorsorge.