Die 28 Staaten der Europäischen Union wollen Internet-Nutzern künftig einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten garantieren. Die Justizminister der Mitgliedsstaaten einigten sich bei ihrem Treffen in Luxemburg auf die seit mehr als drei Jahren diskutierte Datenschutzreform.
„Die Reform wird für Klarheit und ein hohes Schutzniveau sorgen“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Zu den wesentlichen Punkten gehört etwa das „Recht auf Vergessen“, also dass Bürger personenbezogene Daten im Web löschen lassen können. Nutzer müssen demnach auch der Weiterverarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen. Internetkonzerne müssen bei Verstößen Bußgelder zahlen. Unterstützung für die Datenschutzreform kommt von allen Seiten des politischen Spektrums. Bayerns Medienministerin Ilse Aigner (CSU) etwa hatte schon in ihrer Funktion als Bundesverbraucherschutzministerin immer wieder eine Reform des Datenschutzes auf europäischer Ebene gefordert.
Die umfangreichen neuen Regeln werden die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen, die als veraltet gilt. Nach ihrer Einigung müssen die Staaten noch einen Kompromiss mit dem Europaparlament finden, die Reform könnte somit frühestens zum Jahresende stehen und 2018 in Kraft treten.
