Seit Februar teilt sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit Markus Blume die Arbeit. Ministerpräsident Horst Seehofer hat den CSU-Politiker zum stellvertretenden Generalsekretär berufen, was auch als Antwort auf seine erfolgreiche Arbeit als Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission zu sehen ist. Jetzt sitzt er im Scheinwerferlicht, um ihn herum mehrere Kameras, vor ihm die beiden Moderatoren der Talksendung „Unter Medienleuten“. In den folgenden 45 Minuten sprechen sie mit ihm unter anderem über Parteiarbeit, Privatleben und Populismus. Das Sendeformat ist Teil der Ausbildung an der Bayerischen Akademie für Fernsehen und wird im Fernsehstudio vor Publikum live aufgezeichnet. Übertragen wird der Talk anschließend im Aus- und Fortbildungskanal Afk. Auch Claus Kleber und Günther Jauch waren bereits zu Gast. An diesem Abend ist es Markus Blume.
Explosion der Freiheit macht Angst
In einem rund zweijährigen Prozess hat der 41-Jährige das neue Grundsatzprogramm der CSU mitentwickelt. Am Parteitag im November vergangenen Jahres wurde es einstimmig beschlossen und stieß bereits im Vorfeld auf großes Lob. Warum heißt es „Die Ordnung“, wird Blume gefragt? Er gesteht, dass das Programm bis wenige Tage vor dem Parteitag noch keinen Titel gehabt habe. Dann fragte die Social Media-Redaktion, unter welchem Hashtag, also mit welchem Stichwort, sie das Programm in ihrer Berichterstattung verschlagworten sollen. Blume und die Mitglieder der Kommission reduzierten sich auf das Thema, was die Menschen derzeit am meisten umtreibe – der Verlust der Ordnung. In den letzten Jahren habe es eine Explosion der Freiheit gegeben, vorangetrieben durch liberale Wirtschaftsräume, offene Märkte und Digitalisierung, erklärt Blume. Diese Entwicklung mache den Menschen Angst. Sie wüssten nicht mehr, welche Regeln gelten und wo die Grenzen seien. Mit dem Grundsatzprogramm wolle die CSU den Menschen nicht nur zeigen, dass sie ihre Sorgen höre und verstehe, sondern dass sie ihre Anliegen auch politisch umsetze.
Wir erleben in den letzten Jahren eine Explosion der Freiheit. Das macht den Menschen Angst.
Markus Blume, CSU-Vizegeneralsekretär
- Blume und die Moderatoren. (Bild: BAF)
Sicherheit ist wieder gefragt
Dabei bemerkt Blume, dass die Gesellschaft aktuell eine „Renaissance des Konservativen“ erlebe. Recht, Sicherheit und bürgerliche Konzepte fragen die Menschen erst in der letzten Zeit stärker nach. Und das nicht nur in Bayern. Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten beschreibt Blume als Hilferuf nach einer weniger offenen Gesellschaft. Trump habe auf verschiedene wunde Punkte den Finger gelegt. Einer sei die ungezügelte Globalisierung, die viele seiner Anhänger als Problem erleben. Deshalb sei es für die CSU als Volkspartei so wichtig, „das Ohr immer an den Bürgern zu haben und die Menschen in den Blick zu nehmen mit dem, was sie bewege“.
Der Kern von Politik ist zu verstehen, was die Menschen bewegt, und das politisch umzusetzen.
Markus Blume, CSU-Vizegeneralsekretär
Gegen Multikulti
Eine Konsequenz daraus: das bayerische Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die Verschleierung des Gesichtes mit Burka oder Nikab in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens untersagt werden soll. Das Verbot gilt für den Öffentlichen Dienst, in Hochschulen, Schulen und Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen. „Wir lehnen Multikulti ab“, steht unter anderem im Grundsatzprogramm. Ist das nicht ein Widerspruch zum bayerischen Motto „leben und leben lassen“ fragen die Moderatoren? Nein: Für Blume zählt es sogar zu einer der Bedingungen für eine offene Gesellschaft. Es sei schwierig, jemanden zu integrieren, wenn man nicht wisse, welche Werte man vertrete, sagt er. Ein Burkaverbot mache deutlich, was eine offene Gesellschaft ausmache und was sie nicht bereit sei zu tolerieren. So habe das Rollenbild einer verschleierten Frau hier keinen Platz, weil sich die Menschen im Land kommunikativ untereinander verhielten.
Wir können niemanden integrieren, wenn wir nicht wissen, wo wir stehen und welche Werte wir vertreten.
Markus Blume, CSU-Vizegeneralsekretär
Wofür Bayern steht, das lassen die Macher der Sendung den Politiker hautnah erleben. Dazu bringen sie ihn vom Podium in den Studio-Biergarten. Stilecht dekoriert stehen selbstverständlich auch Krüge auf dem Tisch – allerdings aus Stein. Ob sie mit Wasser oder Bier gefüllt sind, wird nicht verraten. Dafür offenbart der Vize im Ratespiel, dass seine schlechteste Angewohnheit „ein klein bisschen Ungeduld sei“ und er „niemals auf Nachtisch verzichte“.
Dann wird es wieder ernst. Thema Digitalisierung: In seiner Funktion als medienpolitischer Sprecher und Landtagsabgeordneter seiner Fraktion treibt Blume die Digitalisierung in Bayern voran und entwickelt politische Rahmenbedingungen. Er staune, wie sehr beispielsweise das Thema „autonomes Fahren“ von der Bevölkerung unterschätzt werde. In zehn Jahren sei es möglicherweise selbstverständlich, mutmaßt Blume. Eine dringende Aufgabe der Politik sei es daher unter anderem, für ethische Fragen einen Ordnungsrahmen herzustellen – nach den Regeln der sozialen Marktwirtschaft. Wichtig sei dabei die Gratwanderung, Regeln nicht zu detailliert festzulegen, um Entwicklungen nicht einzuschränken. Nachtisch gibt es dann schließlich auch noch für den Vize: Bier und Brezen beim Austausch mit den Studiogästen.
Talksendung „Unter Medienleuten“