„Diese Zahlen unterstreichen erneut sehr deutlich, dass eine Reform überfällig ist und Bayern entlastet werden muss“, betonte der bayerische Finanzminister Markus Söder. Allein mit dem Thema Asyl sei man an der Belastungsgrenze. „Wir brauchen wieder mehr von unserem eigenen Geld.“ Man hoffe sehr auf die Umsetzung der geplanten Reform (der Bayernkurier berichtete), auf den sich die Länder geeinigt hatten und bei der der alte Länderfinanzausgleich abgeschafft werden soll. Der Bund muss der Einigung noch zustimmen, er soll 9,7 Milliarden Euro jährlich zuschießen. Bayern würde danach laut Ministerpräsident Seehofer um 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet. Der Finanzausgleich muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft.
Auch das „Handelsblatt“ (Donnerstag) berichtete über die neuen Zahlen. Die interne Übersicht basiert auf den Einwohnerzahlen von Ende März 2015. Diese sind entscheidend für die Höhe der jeweiligen Ausgleichszahlungen. Das Bundesfinanzministerium wird bei seiner Abrechnung dem Vernehmen nach die Einwohnerzahlen von Ende Juni zugrunde legen.
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- So ungerecht war es schon im Jahr 2014: Zahler und Empfänger im Länderfinanzausgleich 2014. Grafik: dpa/F. Bökelmann, Redaktion: A. Eickelkamp
Bayern zahlt immer mehr
Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf nach vorläufigen Berechnungen mehr als 9,62 Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer. Dies ist ein Plus von rund 600 Millionen Euro gegenüber 2014, wie aus den der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Zahlen hervorgeht. Mit Abstand größter Zahler bleibt also Bayern mit rund 5,46 Milliarden Euro, das 1995 noch rund 1,3 Milliarden Euro einzahlen musste. Innerhalb von 20 Jahren musste der Freistaat also 320 Prozent mehr in den Ländertopf einzahlen. Weitere Geberländer sind auch 2015 Baden-Württemberg (gut 2,34 Milliarden Euro), Hessen (fast 1,72 Milliarden Euro) und Hamburg (103 Millionen Euro). Größter Profiteur war erneut Berlin. Die Hauptstadt erhielt gut 3,62 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen.
Der Freistaat zahlt tatsächlich noch viel mehr als ’nur‘ den Länderfinanzausgleich.
Der gesamte Umverteilungstopf unter den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern ist allerdings weit größer. Zunächst werden die Steuereinnahmen verteilt. In der ersten Stufe bekommen dann die „armen“ Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Maximal ein Viertel des Umsatzsteueraufkommens wird den wirtschaftlich starken Ländern wieder weggenommen und ebenfalls an die ärmeren Länder verteilt. 2014 wurden hier insgesamt knapp acht Milliarden Euro verschoben. Auch hier ist Bayern mit rund zwei Milliarden Euro im Jahr 2014 zweitgrößter Zahler nach Nordrhein-Westfalen, das aufgrund seiner deutlich größeren Einwohnerzahl hier mehr einnimmt und daher auch mehr abgeben muss. Das bedeutet also, dass der Freistaat tatsächlich noch viel mehr zahlt als „nur“ den Länderfinanzausgleich. Denn erst Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen starke Länder Einnahmeunterschiede aus. Hier gehört Nordrhein-Westfalen seit Jahren zu den Empfängerländern (2014: rund 0,9 Milliarden Euro). Schließlich beteiligt sich auch noch der Bund mit Zuweisungen.
Diese Zahlen unterstreichen erneut sehr deutlich, dass eine Reform überfällig ist und Bayern entlastet werden muss.
Bayerns Finanzminister Markus Söder
Nachteile auch beim Gesundheitsfonds
Ein bereits 2014 vorgelegtes Gutachten hatte zudem belegt, dass aus Bayern seit der Einführung des Gesundheitsfonds zunehmend Versichertengelder in andere Bundesländer abfließen. Demzufolge gingen den bayerischen Beitragszahlern durch die Umverteilungsmechanismen in der Gesetzlichen Krankenversicherung 2,16 Milliarden Euro allein im Jahr 2011 verloren. Zugleich erhalten Krankenkassen vom Gesundheitsfonds zu wenig Mittel, um ihre Leistungsausgaben für bayerische Versicherte zu decken. Vielmehr hat sich hier in den ersten drei Jahren des Gesundheitsfonds eine Deckungslücke von rund 990 Millionen Euro entwickelt. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml kritisierte: „Die Fehlverteilung im jetzigen Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) ist nicht länger hinnehmbar. Nur durch eine Regionalkomponente im Verteilungsmechanismus können die Wettbewerbsnachteile für in Bayern tätige Krankenkassen abgebaut werden.“ Im Juli 2015 gab Huml ein weiteres Gutachten in Auftrag, um eine Entlastung des Freistaats beim Gesundheitsfonds zu erreichen. Das Ergebnis wird dieses Jahr vorliegen.
(dpa/avd)
