Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel

Der in London stark unter Druck von Europagegnern stehende konservative Politiker gab sich bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Wildbad Kreuth zwar zuversichtlich, dass die Briten bei dem geplanten Volksentscheid für den Verbleib in der EU stimmen werden. Allerdings mahnte er bei dem Treffen mit den CSU- Bundestagsabgeordneten: „Aber dafür ist noch ein hartes Stück Arbeit notwendig.“ Cameron betonte: „Mein Ziel ist klar. Ich möchte die Zukunft Großbritanniens in einer reformierten Europäischen Union sichern.“ Das Entscheidende sei aber, wie weit die Reformen gingen. Die Briten könnten „das Beste aus zwei Welten“ bekommen: Teil Europas sein bei Fragen des Handels oder der Sicherheit, aber nicht Teil der Euro-Zone oder des Schengen-Raumes zu sein. Wettbewerb, freie Wahl des Wohnsitzes, Migration und die Anziehungskraft von Sozialsystemen seien ebenfalls wichtige Themen. Sein Land wolle nicht Teil einer „immer tiefer werdenden politischen Union“ sein, sagte der Premierminister weiter. „Ich fühle mich sehr ermutigt durch den guten Willen, den ich bei unseren Schwesterparteien und von der CSU hier in Bayern heute spürte.“ Die Verhandlungen liefen „gut. Sie sind hart, sie sind zäh, es geht um schwierige Themen“, so Cameron am Donnerstag im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die CSU-Bundestagsabgeordneten sprachen mit Cameron außerdem über Verschärfungen der Zuwanderungspolitik in der Europäischen Union.

Camerons Treffen mit Merkel und der CSU

Am Mittwochabend hatte der Premier mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Kreuth gesprochen. Cameron sprach von einem sehr guten Treffen. Merkel setzt auf ein Reform-Paket der EU, mit dem der Verbleib Großbritanniens in der Union gesichert werden kann, lässt aber an Grundpfeilern wie Arbeitnehmerfreizügigkeit und Anti-Diskriminierung nicht rütteln. Merkel hatte in Kreuth gesagt, es sei im Interesse der EU, in den nächsten Wochen Entscheidungen für „ein vernünftiges Paket“ zu fällen, damit Großbritannien Teil der EU bleiben könne. Cameron hatte gedroht, er werde für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union plädieren, falls seine Forderungen nach EU-Reformen nicht erfüllt werden. Er will vor allem den Zuzug von Einwanderern aus der EU begrenzen: Um dies zu erreichen, will er EU-Migranten bestimmte Sozialleistungen erst nach vier Jahren zahlen, was in der EU sehr umstritten ist. Cameron hatte vor der Klausur gefordert: „Wir wollen verhindern, dass jemand Leistungen aus dem Sozialsystem beanspruchen kann, ohne vorher dazu beigetragen zu haben.“ Seine Regierung bekenne sich wie Deutschland zum Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit, wolle den Anspruch auf Sozialleistungen in den ersten vier Jahren aber einschränken, schrieb der konservative Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für die „Bild„-Zeitung. Dies könne ihm auch dabei helfen, die Briten von einem Verbleib in der EU zu überzeugen, argumentierte Cameron. Cameron betonte in Kreuth, Großbritannien wolle sicherstellen, dass das eigene Sozialsystem keine „künstliche Anziehung“ ausübe. Das Land stehe wegen „exzessiver Migration“ unter Druck.  Aus Regierungskreisen verlautete später, das Treffen sei ein wichtiger Schritt, aber kein Meilenstein gewesen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Mittwoch gesagt, Camerons Haltung zum Umgang mit Sozialleistungen für EU-Bürger im eigenen Land sei „CSU pur“. Der britische Premier will die Bürger seines Landes spätestens 2017 darüber abstimmen lassen, ob das Vereinigte Königreich in der EU bleiben soll. Das britische Ringen um EU-Reformen sei eine Chance für Bewegung in der Debatte über die Zukunft Europas und die Bewältigung großer Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Jubiläum und Premiere in Kreuth

In diesem Jahr findet die Kreuther Klausur zum 40. Mal statt. Es war zugleich eine Premiere der besonderen Art für die CSU in Wildbad Kreuth: Mit Angela Merkel kam erstmals eine amtierende Kanzlerin zu der Klausurtagung. Helmut Kohl war zwar schon mal in Wildbad Kreuth, jedoch nie zu einer Klausur. Seehofer nannte Merkels Besuch in Kreuth vor ihrem Eintreffen eine Ehre für die CSU.

Beide Seiten haben ihre Positionen klar abgesteckt: CSU-Chef Horst Seehofer verlangte erneut eine Obergrenze für die Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Diese Zahl ergebe sich aus dem Erfahrungswert, wie viel ein Land verkraften könne. Das betreffe insbesondere die Integrationsleistung. „Die Obergrenze stellt außerdem eine Orientierungshilfe für die Kontingentierung in der EU dar, um endlich zu europäischer Solidarität zu gelangen“, so der bayerische Ministerpräsident.

Ich bitte darum, dass man mir mehr Zeit gibt.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Seehofer setzte der Kanzlerin in Wildbad Kreuth zugleich eine Frist bis Jahresende zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Doch die Kanzlerin lehnte hinter verschlossenen Türen eine Festlegung sowohl auf eine Zahl als auch einen Zeitrahmen ab und forderte stattdessen die CSU auf, ihr mehr Zeit zu geben. Das berichteten CSU-Abgeordnete anschließend. Merkel sagte laut Teilnehmern in der internen Sitzung: „Wir sind uns vollkommen einig, wir müssen die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren.“ Es gehe nur „um die Frage wie“. Sie sei nach wie vor der Meinung, dass Deutschland auf lange Sicht besser als mit nationalen Maßnahmen fahre, „wenn wir die Außengrenzen schützen und mit unseren Nachbarn Abkommen schließen“. Es habe eine harte argumentative Auseinandersetzung der CSU-Landtagsabgeordneten mit Merkel gegeben, berichteten die Teilnehmer anschließend. Danach forderten die CSU-Abgeordneten Merkel zu schnellerem Handeln auf. Als derzeit wichtigste nationale Maßnahme verlangten sie ein Zurückweisen von Flüchtlingen ohne gültige Papiere an der Grenze. Merkels Reaktion laut Teilnehmern: „Ich bitte darum, dass man mir mehr Zeit gibt.“ Es seien noch nicht genügend Versuche unternommen worden, den Andrang der Flüchtlinge auf andere Weise zu begrenzen.

Im Jahr 2016 brauchen wir eine Wende in der Flüchtlingspolitik – in allen Facetten. Am wichtigsten ist eine klare Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

Horst Seehofer

Seehofer reagierte anschließend gelassen. „Es konnte aber nicht erwartet werden, dass wir jetzt in ein oder zwei Stunden hier in Kreuth plötzlich einen völligen Konsens haben“, sagte er im „Heute Journal“ des ZDF. „Aber es war ein vernünftiges Gespräch, es war ein kollegiales Gespräch.“ Er machte zugleich deutlich, dass seine Partei an ihrer Forderung festhält: „Wir werden weiter unser Ziel verfolgen.“ Schon zum Auftakt der Klausur hatte der Ministerpräsident erklärt: „In aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir im Jahre 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik – und zwar aller Facetten – brauchen.“ Hinter verschlossenen Türen wurde Seehofer nach Teilnehmerangaben deutlich. „Wir müssen 2016 liefern“, sagte er danach zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. „Wenn es so bleibt, haben wir als Union unsere besten Zeiten hinter uns.“ Rechts von der Union sei eine „neue Gruppierung“ entstanden, meinte Seehofer zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) – deshalb komme es „existenziell“ auf richtige Entscheidungen an. „2016 müssen wir Vieles von dem, was wir sagen und beschlossen haben, auch umsetzen. Abgerechnet wird an der Zahl der Flüchtlinge und dem Gelingen der Integration“, so Seehofer abschließend.

Wir haben Zeitdruck, und wenn nicht bald europäische und internationale Maßnahmen umgesetzt werden, dann müssen wir den Mut haben, nationale Maßnahmen zu ergreifen.

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

Zu der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen sagte auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Fernsehsender „phoenix“: „Diese Zahl wird die CSU weiter offen diskutieren. Wenn Europa nicht die Kraft für eine Entscheidung findet, dann brauchen wir nationale Entscheidungen zur Begrenzung des Zustroms.“ 2015 müsse mit über einer Million Flüchtlingen in Deutschland ein Ausnahmejahr gewesen sein. „Wir haben Zeitdruck, und wenn nicht bald europäische und internationale Maßnahmen umgesetzt werden, dann müssen wir den Mut haben, nationale Maßnahmen zu ergreifen. Denn selbstverständlich kennt das Asylrecht eine Obergrenze, die Obergrenze der Belastbarkeit, das sagen auch viele Verfassungsrechtler“, erklärte Scheuer.

Es geht hier nicht darum, sich an irgendeine Zahl zu ketten. Es geht uns darum, den Zustrom zu reduzieren und zu begrenzen.

Gerda Hasselfeldt

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte vor Beginn der Klausur der Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung, die von Seehofer genannten 200.000 seien eine „Orientierungsgröße“. „Es geht hier nicht darum, sich an irgendeine Zahl zu ketten. Es geht uns darum, den Zustrom zu reduzieren und zu begrenzen.“

Flüchtlingsstrom ungebrochen

Die Kanzlerin setzt nach wie vor auf eine internationale Lösung. Die CSU ist davon nicht überzeugt: „Die außenpolitischen Bemühungen der Bundesregierung haben bisher leider noch keine sichtbaren Auswirkungen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Denn im Jahresvergleich haben sich die Flüchtlingszahlen verzehnfacht – und sind immer noch hoch: Allein in den zehn Tagen vom 26. Dezember bis zum 4. Januar zählten Bundes- und bayerische Landespolizei insgesamt 33 300 neue Flüchtlinge. „Das können wir auf Dauer nicht verkraften“, sagte Herrmann. „Dreh- und Angelpunkt ist eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen in den kommenden Wochen und Monaten.“ Im vergangenen Winter waren im Schnitt weniger als 300 Menschen am Tag nach Deutschland gekommen. So hatten die bayerischen Behörden von 1. bis 10. Februar 2015 lediglich 2400 Asylbewerber gezählt. Zwischenzeitlich lagen die Zahlen noch weitaus höher. Aber auch die derzeitige Situation würde auf das Jahr hochgerechnet bedeuten, dass erneut mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten. Halte der Trend an, so Seehofer in Kreuth, „hätten wir in diesem Jahr mehr Flüchtlinge als im Jahr 2015“. Da kamen mehr als 1,1 Millionen in Deutschland an.

Umfangreiche inhaltliche Arbeit in Kreuth

Die CSU wollte ein Papier unter dem Titel „Freizügigkeit schützen – Armutsmigration verhindern“ beschließen, wonach „nur diejenigen in den Genuss von Sozialleistungen kommen, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat längere Zeit gelebt und entsprechende Beiträge entrichtet haben“. In Deutschland sollten demnach arbeitslose EU-Ausländer frühestens nach zwölf Monaten Anspruch auf Sozialhilfe haben – und nicht schon nach sechs Monaten, wie es ein Urteil des Bundessozialgerichts (der Bayernkurier berichtete) vorsieht. Die Grundsicherung solle dann über den Herkunftsstaat erfolgen. Beim Kindergeld sollten die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes zugrunde gelegt werden. „Für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen“ wird ebenfalls in einem Beschluss plädiert (der Bayernkurier berichtete). „Mit Flüchtlingen, die eine Bleibeperspektive haben, wollen wir eine individuelle Integrationsvereinbarung abschließen. Der Staat verpflichtet sich dazu, Sprach- und Integrationskurse anzubieten und auch die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Umgekehrt müssen die Betroffenen diese Kurse auch besuchen und sich zu unseren Werten bekennen. Wer sich dem verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen“, erklärte Hasselfeldt.

Auch zu den Themen „Integration – miteinander und nicht nebeneinander“ und „Europa gemeinsam gestalten“ wurden Papiere diskutiert. Weiter wurden in Kreuth von der CSU die Vorlagen „Terrorismus wirksam bekämpfen“ sowie „Mehr Verantwortung übernehmen, Bundeswehr stärken“ beschlossen. In diesen vier Beschlüssen geht es unter anderem um:

• eine Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens, zu der sich jeder Flüchtling bekennen müsse. Das Erlernen der deutschen Sprache sei ebenfalls unerlässlich. „Wir bieten Menschen, die zu uns kommen eine neue Heimat. Als Gegenleistung erwarten wir einen starken Willen zur Integration“, so das Papier. Erleichtert werden soll der Einstieg in den Arbeitsmarkt und zudem soll ausreichend Wohnraum geschaffen werden.
• eine offene Reformdiskussion über Europas Zukunft: Es müssten wieder klare Regeln für Solidarität, Subsidiarität und Freizügigkeit in der EU gelten und durchgesetzt werden. „Die Beugung des EU-Rechts durch einige Mitgliedstaaten in der Staatsschulden-, wie auch in der aktuellen Flüchtlingskrise, hat das Vertrauen der Bürger in die EU als Gemeinschaft des Rechts erschüttert. Denn Solidarität und Verantwortung sind Leitprinzipien der Europäischen Union. Wer auf der einen Seite Solidarität einfordert, muss im Gegenzug auch bereit sein, gemeinsam Lasten zu tragen“, heißt es in dem Papier. Die CSU-Landesgruppe will „starke Zusammenarbeit wo und wenn nötig, aber Eigenverantwortung wo möglich“. Eine Erweiterung der Europäischen Union sei nur dann möglich, wenn die EU im Innern gefestigt sei. „In absehbarer Zukunft kann es daher zu keiner Erweiterung kommen“, so die klare Aussage. Die CSU-Landesgruppe unterstützt zudem den zügigen Abschluss von Freihandelsabkommen mit den USA, Kanada und anderen Handelsnationen ohne Abstriche an den hohen deutschen und europäischen Standards – im Arbeitsleben, beim Daten-, Umwelt- und Verbraucherschutz, bei der Daseinsvorsorge und bei der Gentechnik. Außerdem brauche es ein umfassendes Insolvenzverfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden: „Die Staatsschuldenkrise hat die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Eurozone klar vor Augen geführt.“ Schulden und Risiken dürften nicht vergemeinschaftet werden: „Wir wollen keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds. Genauso wenig akzeptieren wir die Übernahme von Risiken ausländischer Banken auf Kosten deutscher Sparer.“ Von Personenkontrollen an den Binnengrenzen könne man nur absehen, wenn die EU-Außengrenzen durch die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Grenzschutzagentur Frontex effektiv geschützt seien. „Eine Europäische Armee – als starker europäischer Pfeiler in der NATO – sollte für Nationen, die sicherheitspolitisch vorangehen wollen, Ziel der Entwicklung sein“, so ein weiterer Punkt. Die Gemeinsame Agrarpolitik soll zukunftsfest gemacht werden.
• dem Terrorismus sollen die finanziellen Grundlagen entzogen, Propaganda verhindert, konsequent gegen Gefährder vorgegangen sowie eine Radikalisierung verhindert werden. Dazu will die CSU das Recht der Vermögensabschöpfung endlich novellieren. Die Betreiber von sozialen Medien und sonstigen Kommunikationsdiensten müssten ihrer Verantwortung nachkommen und eine Weiterverbreitung von gewaltverherrlichenden und extremistischen Inhalten von sich aus umgehend unterbinden. Vollumfänglich unter Strafe gestellt werden soll die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen. „Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft haben und eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen“, so das dritte Papier. Gefordert werden auch starke Präventions- und Aufklärungsprogramme sowie Beratungsprogramme für Eltern, Angehörige, Freunde und Lehrer, um eine Radikalisierung zu verhindern.
• eine finanziell bessere Ausstattung der Bundeswehr. Zwar sei diese bereits eingeleitet worden, aber der Zuwachs im Verteidigungsetat werde in der Hauptsache durch Steigerungen der Betriebskosten für Personal, Rüstungsgüter und die Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung aufgebraucht. Daher brauche es zusätzliche Mittel, zudem noch mehr ziviles Personal und mehr Soldaten. „Hierfür muss der Personalklarstand deutlich verbessert und die Personalobergrenze flexibilisiert werden“, fordert die CSU-Landesgruppe. Sie setzt sich auch für die Erarbeitung eines nationalen Sicherheitskonzeptes ein.

Städte warnen vor Überforderung

Auch der Deutsche Städtetag gibt der CSU-Position indirekt recht: Er warnte vor einer Überforderung der Kommunen durch den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen. Vielerorts seien mittlerweile die Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier des kommunalen Spitzenverbands. Eine weitere Zuwanderung sei nur zu bewältigen, „wenn sie wirkungsvoller gesteuert und reduziert wird“, erklärte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse, die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. Um die Integration der Betroffenen zu gewährleisten, wirbt der Städtetag zudem für eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern und Kommunen. „Die Integration der Menschen mit Bleibeperspektive in unser Land ist eine Mammutaufgabe für die gesamte Gesellschaft. Damit sie gelingt, brauchen wir Anstrengungen auf allen Ebenen. Der Deutsche Städtetag schlägt deshalb eine Gemeinschafts­initiative Integration vor, bei der Bund, Länder und Kommunen gemeinsam eine Strategie auf mehreren Ebenen entwickeln und verwirklichen. So sollten ihre Anstrengungen kooperativ verbunden werden“, betonte die Städtetags­präsidentin. Besonders wichtig ist nach Auffassung des Deutschen Städtetages die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Wie sie gelingt, hängt stark davon ab, wie schnell sich das Qualifikationsniveau der Zuwanderer verbessern lässt.

Im Positionspapier wird festgehalten: Für eine bessere Steuerung der Flucht­bewegungen müssten Asylbewerber und Flüchtlinge schon an den Außengrenzen der EU verlässlich registriert werden. Außerdem dürfe nicht länger zugelassen werden, dass sich Hunderttausende von Flüchtlingen unregistriert in Europa aufhalten. Die Städte wollen sich stärker auf die Menschen konzentrieren können, die hierzulande eine Bleibeperspektive haben. Damit ihnen das gelingen kann, seien schnellere Asylverfahren nötig, mehr Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und eine Zuweisung aus den Landeseinrichtungen erst nach Klärung des Bleiberechtsstatus sowie effektivere Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive.

(dpa/avd/BK)