„Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen“
Entwicklungshilfeminister Müller nimmt die europäischen Partner in der Asylpolitik stärker in die Pflicht. EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen nach dem Willen des CSU-Politikers stattdessen Geld in einen Fonds einzahlen. Damit könne dann "wenigstens vor Ort geholfen werden", findet Müller. Derzeit sieht er die EU nicht in der Lage, angemessen auf den Asyl-Andrang zu reagieren.
EU-Asylpolitik

„Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen“

Entwicklungshilfeminister Müller nimmt die europäischen Partner in der Asylpolitik stärker in die Pflicht. EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen nach dem Willen des CSU-Politikers stattdessen Geld in einen Fonds einzahlen. Damit könne dann "wenigstens vor Ort geholfen werden", findet Müller. Derzeit sieht er die EU nicht in der Lage, angemessen auf den Asyl-Andrang zu reagieren.

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller übt erneut scharfe Kritik am Verhalten anderer EU-Länder in der Flüchtlingskrise und bemängelt das fehlende Konzept der Europäischen Union. EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollten nach dem Willen Müllers zumindest einen anderen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten – und zwar finanziell. Müller schlägt die Einzahlung von Beträgen in einen Fonds vor. Mit dem Geld könne den Menschen „wenigstens vor Ort“ geholfen werden, sagte der Minister im Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Das ist das Minimum“, das man von den europäischen Partnern erwarten können müsse, so der Minister. Doch auch die Europäische Union an sich sieht Müller stärker in der Pflicht: In Brüssel brauche es eine Art „operative Einheit“, die die Beschlüsse der Mitgliedstaaten umsetze.

„Die EU ist nicht ausreichend vorbereitet“ – Treffen der EU-Minister zur Asylpolitik

Der CSU-Politiker sparte nicht mit Kritik an der EU. Derzeit sei die Union nicht in der Lage, angemessen auf den Flüchtlingsandrang und die Entscheidung der Mitgliedsstaaten zu reagieren. Bei einem informellen Treffen der EU-Entwicklungsminister in Luxemburg sollte es am Donnerstag auch um die gemeinsame Bewältigung der Flüchtlingskrise gehen.