Massive Steuerleichterungen für Familien mit Kindern und wesentlich stärkere Anreize der Politik, damit in Deutschland mehr Kinder geboren werden, fordert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Man brauche eine Geburtenquote pro Frau von 2,1 oder 2,2 Kindern anstelle der bisherigen 1,4. „Es geht um das Überleben unserer Gesellschaft“, sagte der Katholik Haseloff der Welt.
Haseloff betont: „Die Politik muss endlich anerkennen, dass das Thema Familie das existenzielle Problem unserer Nation ist.“ Deutschland sei zwar der am höchsten entwickelte Sozialstaat der Welt. „Aber das nützt uns nichts, wenn die Demografie langfristig alle Errungenschaften zunichte macht.“ Die bisherigen familienpolitischen Leistungen entfalteten „keine klare Wirkung pro Kind“.
Sie seien lediglich ein Nachteilsausgleich, so Haseloff. „Unter rein ökonomischen Gesichtspunkten ist die Gründung einer Familie nicht attraktiv. Jeder Lebensentwurf ohne Kinder ermöglicht höheren Lebensstandard, höhere Rente und mehr Freiheit.“
Familien deutlich bei Steuern und Sozialabgaben entlasten
Haseloff forderte massive Umschichtungen zugunsten von Familien mit Kindern im Steuerrecht. „Das Bundesverfassungsgericht sagt hier eindeutig, dass es Nachholbedarf bei Steuern und der Sozialversicherungsgesetzgebung gibt. Da sollten wir nachjustieren.Der Aufwand, ein Kind großzuziehen, ist doch heute viel höher als vor 20, 30 Jahren. Ich sage nur Kita-Gebühren, Schulbuchpreise, Schulranzen für 120 Euro und so weiter. Unser Steuersystem erkennt nicht ausreichend an, welche Kosten die Familien zu tragen haben. Hier muss im Steuersystem weiter zugunsten der Kinder umgeschichtet werden.“
Haseloff räumte ein, ein Grund für den heutigen Kindermangel sei der große Leistungsdruck. „Der Markt schafft nicht automatisch familienfreundliche Rahmenbedingungen. Der Arbeitnehmer von heute soll mobil und zeitlich flexibel sein, so dass stabile Schutzräume wie eine Familie nur schwer aufrechterhalten werden können.“
