Wenn der Bundestag zustimmt, dann kann der Bundeswehreinsatz gegen den Islamischen Staat noch vor Weihnachten beginnen. Eine Fregatte der Bundesmarine, die sich schon im Mittelmehr befindet, soll dann zum Schutz des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ nahe der syrischen Küste abkommandiert werden. Sechs Aufklärungs-Tornados der Luftwaffe und ein Tankflugzeug sollen auf der südtürkischen Nato-Basis Incirlik stationiert werden.
Mandat für 1200 Soldaten, befristet auf ein Jahr
Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Kampfeinsatz der Bundeswehr am Dienstag beschlossen. Das Mandat ist bis zum 31. Dezember befristet und umfasst maximal 1200 Soldaten. Als Einsatzgebiet beschreibt das Mandat das Operationsgebiet des Islamischen Staates in Syrien und in Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint, dessen Regierung den Berliner Beschluss auch prompt begrüßt hat.
Die Bundesregierung rechnet mit Einsatzkosten von 134 Millionen Euro.
Die Kosten des Einsatzes sollen sich im ersten Jahr auf 134 Millionen Euro belaufen. Zum Vergleich: 2015 haben die Auslandsmissionen der Bundeswehr etwa 460 Millionen Euro gekostet. Der aktuelle Rest-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat davon in diesem Jahr 263 Millionen Euro in Anspruch genommen. Die Kosten für den gesamten Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr belaufen sich bislang auf 8,8 Milliarden Euro.
Absprache mit Frankreich
Nach den Terroranschlägen vom 13. November in Paris hatte die Bundesregierung Frankreich deutsche Beteiligung am Einsatz gegen den Islamischen Staat zugesagt. Hinzu kommt, dass Paris inzwischen die Europäische Union mit Verweis auf den EU-Vertrag von Lissabon um Beistand ersucht hat. Die EU hat diesen Beistand auch einstimmig zugesagt. „Mit den Anschlägen in Paris hat der IS Frankreich und die freiheitliche Werteordnung Europas direkt angegriffen“, heißt es denn auch im Mandatstext der Bundesregierung für den Bundeswehreinsatz. „Der Islamische Staat lässt sich nicht mit Worten überzeugen, sondern der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden“, erklärte dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Tatsächlich ist Deutschland schon seit September 2014 Teil der 60 Nationen umfassenden Allianz gegen den Islamischen Staat – mit einem Ausbildungseinsatz im Irak und mit Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga-Milizen.
Mit den Anschlägen in Paris hat der IS Frankreich und die freiheitliche Werteordnung Europas direkt angegriffen.
Mandatstext der Bundesregierung
Nach dem Kabinettsbeschluss muss jetzt noch der Bundestag zustimmen. Womöglich wird die Abstimmung noch diese Woche stattfinden. Die Zustimmung des Bundestags gilt als sicher. „Dies ist kein Kriegseinsatz, sondern ein Signal der Solidarität mit Frankreich“, betonte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt nach dem Kabinettsbeschluss. Hasselfeldt weiter: „Ich will noch einmal klarstellen: Wir bomben nicht. Wir unterstützen die freie westliche Welt mit unseren Möglichkeiten der Aufklärung und des Schutzes des Flugzeugträgers. Und wir unterstützen mit der Luftbetankung.“
