Nach den Worten Merkels sollen die Flüchtlinge in den so genannten Hot-Spots nicht nur registriert werden, sondern von dort auch auf die EU-Staaten verteilt werden. Und zwar gerecht: „Wir wollen eine dauerhafte faire Verteilung in Europa erreichen“, erklärte die Kanzlerin. Dabei dürfte sie vor allem Polen und Ungarn im Blick haben. Die beiden EU-Länder leisten bekanntlich Widerstand gegen ein Quotensystem bei der Verteilung der Asylbewerber. Merkel betonte aber auch, dass jene Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, bereits von den Verteilzentren in Italien und Griechenland aus wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen.
Wir wollen eine dauerhafte faire Verteilung in Europa erreichen
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Der österreichische Bundeskanzler lobte die Beschlüsse der EU zum weiteren Vorgehen in der Flüchtlingskrise, mahnte aber ihre Umsetzung an, an der hart gearbeitet werden müsse. „Es kommt auf das Tempo an“, sagte Faymann. Er betonte einmal mehr, dass Griechenland unterstützt werden müsse und eine Zusammenarbeit mit der Türkei notwendig sei. Die Türkei sei zwar „kein einfacher Partner“, die Gespräche seien aber „notwendig und unverzichtbar“, erläuterte der österreichische Kanzler im ARD-Morgenmagazin.
Begrenzung der Zuwanderung wird auch in Österreich gefordert
Ebenso wie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in Deutschland ist auch die des Sozialdemokraten Faymann in Österreich nicht unumstritten: Die Opposition und sein Koalitionspartner, die konservative ÖVP, fordern eine Begrenzung der Zuwanderung.
Wir verlagern unsere Kreativität darauf, wer die höchsten Zäune baut und wer sie am besten bewacht.
Werner Faymann
Faymann bleibt indes bei seiner Position: Die politische Begrenzung der Zuwanderung in einzelnen Ländern sei aussichtslos. „Das sollte uns nicht den Blick trüben, das bedeutet keinen Flüchtling weniger“, sagte Faymann am Donnerstag bei seiner Eröffnungsrede des SZ-Wirtschaftsgipfels in Berlin. „Wir verlagern unsere Kreativität darauf, wer die höchsten Zäune baut und wer sie am besten bewacht“, warnte der österreichische Kanzler. Dabei gebe es wohl kein einziges politisches Thema, bei dem diejenigen recht behielten, „die auf hohe Mauern um das eigene Land setzen“, so Faymann.
Merkel lobt Fortschritte an der deutsch-österreichischen Grenze
Merkel sprach nach dem Treffen mit ihrem Amtskollegen auch von „erheblichen Fortschritten“ an der deutsch-österreichischen Grenze. Das Management laufe dort nun viel geordneter und gesteuerter als am Anfang der Flüchtlingskrise, lobte sie. Allein an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich könne das Thema Flüchtlinge aber nicht gelöst werden, machte sie klar. Ohne einen besseren Schutz der EU-Außengrenze werde die Zahl der Flüchtlinge nicht reduziert, so Merkel.
Terror und Flüchtlingskrise nicht miteinander vermengen
Mit Blick auf die Terroranschläge in Paris sprach die Kanzlerin „von einer schweren Zeit“ und sicherte Frankreich erneut die Unterstützung Deutschlands zu, ohne ins Detail zu gehen. Sie wies einmal mehr darauf hin, dass Terror und Flüchtlingskrise nicht miteinander vermengt werden dürfen.
