Für die CSU sprach Heimatminister Markus Söder beim Gillamoos in Abensberg. Bild: Mathias Pfeil
Gillamoos

„Die Menschen im eigenen Land dürfen nicht überfordert werden“

Die Asylpolitik war das bestimmende Thema beim Gillamoos in Abensberg. Für die CSU trat Heimatminister Markus Söder ans Rednerpult. dabei lobt Söder die großartige Hilfsbereitschaft der Bayern für die Flüchtlinge, stellt aber auch fest: Deutschland und Bayern können nicht alle Probleme der Welt lösen. Die Vereinbarungen der Großen Koalition nennt Söder einen "Erfolg für die CSU".

Beim traditionellen politischen Frühschoppen beim Gillamoos im niederbayerischen Abensberg stand in allen Reden die aktuelle Flüchtlingskrise im Zentrum der Debatte. Für die CSU trat Finanz- und Heimatminister Markus Söder als Hauptredner ans Pult in dem bis auf den letzten Platz gefüllten Festzelt. Dabei lobte Söder die immense Hilfsbereitschaft der Bayern für die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge.

Bei aller Hilfe für den Moment muss auch darauf geachtet werden, das eigene Land und die Menschen hierzulande nicht zu überfordern.

Markus Söder

Gleichzeitig betonte Söder aber auch, dass es so nicht weitergehen könne. „Hilfe ja, aber wir können nicht alle Probleme der Welt als Deutschland und Bayern lösen, das wäre dann auch zu viel“, sagte der Minister unter großem Applaus. Asylrecht sei nicht gleichzusetzen mit einem dauerhaften Einwanderungsrecht aus allen Teilen der Welt, stellte Söder klar. „Bei aller Hilfe für den Moment muss auch darauf geachtet werden, das eigene Land und die Menschen hierzulande nicht zu überfordern“, so der Heimatminister.

Deswegen weiß ich seit meinem fünften Lebensjahr: SPD bedeutet Ärger.

Markus Söder

Söder lobte in dem Zusammenhang die Koalitionsbeschlüsse zur Flüchtlingspolitik aus der vergangenen Nacht. Beispielsweise sei es richtig, auf das Taschengeld für Flüchtlinge zu verzichten und stattdessen auf Sachleistungen setzen zu wollen. Dagegen kritisierte Söder das Agieren der Europäischen Union: „Hätte man sich lieber um die Flüchtlinge gekümmert als um die Maut – das wäre besser gewesen.“

Eine Spitze gegen den politischen Mitbewerber SPD konnte sich Söder nicht verkneifen. Als junger Bub sei er von seinem Vater gescholten worden, weil er einen geschenkten Willy-Brandt-Button nach Hause brachte. „Deswegen weiß ich seit meinem fünften Lebensjahr: SPD bedeutet Ärger“, so Söder.

Neumeyer kritisiert Europäische Union

Die Europäische Union war auch das Ziel der Kritik von Söders Vorredner im CSU-Zelt, dem Bayerischen Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer. Er beklagte den generellen Umgang der EU mit der Flüchtlingswelle. „E wie einfach und U wie unglaubwürdig“, brachte es Neumeyer auf den Punkt. Er höre in der Flüchtlingsfrage aus Brüssel nichts als „Palaver, Palaver, Palaver, Palaver“, schimpfte der Integrationsbeauftragte.

Palaver, Palaver, Palaver, Palaver.

Martin Neumeyer zur EU

Nach dem Politischen Aschermittwoch ist der Politische Frühschoppen beim Volksfest Gillamoos das größte Politspektakel in Niederbayern. Der Gillamoos ist einer der größten und ältesten Jahrmärkte in Niederbayern. Am Montag, dem letzten Tag des fünftägigen Festes, treten traditionell Spitzenpolitiker parallel in Bierzelten auf, die nur einen Steinwurf voneinander entfernt sind.