Angesichts der rasant wachsenden Flüchtlingszahlen hat Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Beweglichkeit im staatlichen Handeln aufgerufen. Deutsche Gründlichkeit sei zwar „super“, aber „es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht“, sagte Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Der Staat müsse bei bestimmten Vorschriften – etwa beim Emissions- oder Brandschutz – vom Standard abweichen können, um die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu vereinfachen. Sie regte auch Schnellkurse für Deutschlehrer an, um das Angebot an Sprachkursen auszuweiten.
Bei der Bewältigung der Flüchtlingszahlen sieht die Kanzlerin aber auch die Länder an den EU-Außengrenzen – wie etwa das klamme Griechenland – stärker in der Pflicht. Statt die Flüchtlinge einfach durchzuwinken, müssten sie schon in Griechenland registriert werden, betonte Merkel. Dabei seien sogenannte Registrierungszentren in Griechenland wahrscheinlich die beste Methode, so die Bundeskanzlerin.
„Extremismus muss vor Ort bekämpft werden“
Die aktuelle Debatte, ob Deutschlands Osten stärker zu Rassismus und Fremdenhass neige als der Westen, trifft bei Merkel auf wenig Verständnis. „Wir sind ein Land, seit 25 Jahren“, stellte die Kanzlerin fest. Es gebe allerdings in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Orte, in denen „rechtsextremes Gedankengut scheinbar salonfähig geworden ist.“ Aber es gebe auch ziemlich harte linksextreme Vorgänge. Wichtig sei es, Extremismus vor Ort zu bekämpfen, dagegen aufzustehen. „Aber seien wir ehrlich, es gibt auch in den alten Bundesländern extremes Gedankengut.“ Deswegen sei eine derartige Debatte nicht sinnvoll.
Der Hass und die Provokationen, die der Kanzlerin bei ihrem Besuch der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau, machen Merkel nach eigenen Worten nichts aus. „Das ficht mich nicht an“, sagte die Kanzlerin.
Große Projekte für die Koalition
Merkel gab bei ihrer Pressekonferenz außerdem einen Ausblick auf die politische Agenda für die kommenden Monate. Für die Große Koalition stünden bis zum Jahresende noch große und wichtige Projekte an – die Flüchtlingskrise stehe dabei aber klar an erster Stelle. „So fühle ich mich jeden Tag gefordert“, teilte Merkel mit.
