Schwieriges Verhältnis: Griechenland und die EU. (Bild: Fotolia/PAK Design)
Griechenland-Krise

Bundestag entscheidet am Mittwoch

Das griechische Parlament und die Eurogruppe haben sich auf ein neues Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Am Mittwoch stimmt der Bundestag über die neuen Hilfen für das klamme Land ab. In der deutschen Politik werden die Fortschritte Athens gelobt, Hoffnungen auf umfangreiche Schuldenerleichterungen allerdings gedämpft. Unterdessen stehen Neuwahlen in Griechenland wohl schon bald bevor.

Nach einer leidenschaftlichen Debatte hat das Parlament in Athen Ende letzter Woche den Bedingungen der internationalen Geldgeber für ein neues Hilfsprogramm mehrheitlich zugestimmt. Noch vor dem Wochenende hatten auch die Euro-Finanzminister dem Programm zugestimmt, das Griechenland weitere 86 Milliarden Euro zusichert – und Athen damit für die kommenden drei Jahre auf solide finanzielle Füße stellen würde.

Jetzt müssen noch diverse europäische Parlamente über das Hilfsprogramm abstimmen – darunter auch der Deutsche Bundestag. Am Mittwoch kommen die Abgeordneten zusammen, um über das Paket zu beraten.

Auf europäischer Ebene hat der neue Kompromiss mehr Fürsprecher als Gegner. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte, das Hilfsprogramm sei „ein sehr wichtiger Schritt“ vorwärts. Die Schuldenlast sei ihrer Meinung nach aber „untragbar“ für Griechenland. Weitere Schuldenerleichterungen seien daher notwendig, findet die IWF-Chefin und frühere französische Finanzministerin. Doch genau hier dämpfen deutsche Politiker die Erwartungen. Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) etwa sagte, es gebe zwar kleine Spielräume für weitere Erleichterungen – ein weitreichender Schuldschnitt für das klamme Land sei aber „absolut ausgeschlossen“, sagte Spahn im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

Merkel verteidigt harte Linie Deutschlands

Bundeskanzlerin Merkel verteidigt den strengen Umgang Deutschlands gegenüber Athen unterdessen. „Es hilft doch auch nichts, wenn wir jetzt alle nett miteinander sind und in zwei, drei Jahren ist es noch schlechter als es heute schon ist“, sagte Merkel im Sommerinterview mit dem ZDF.

In der Union gibt es schon seit Wochen Diskussionen unter den Abgeordneten über deren Abstimmverhalten. Mehrere Abgeordnete von CDU und CSU haben bereits im Vorfeld angekündigt, gegen das Hilfspaket zu stimmen, darunter der CDU-Mann Wolfgang Bosbach und der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Große Skepsis kommt auch der der Mittelstands-Union (MU) der CSU. Deren Vorsitzender Hans Michelbach veröffentlichte eine Umfrage unter allen MU-Bezirken in Bayern, in der sich über 80 Prozent der MU-Mitglieder gegen weitere Finanzhilfen ausgesprochen hatten. Im Bundestag gilt eine Ablehnung des Hilfsprogramms allerdings als höchst unwahrscheinlich.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kündigte an, die Abgeordneten seiner Partei würden in großer Zahl für das Hilfsprogramm stimmen. „Das Paket ist konsequent verhandelt und wird von der CSU mitgetragen“, erklärte Scheuer. „Den Hilfszusagen stehen harte Reformen in Griechenland gegenüber. Unsere Erwartung ist, dass der IWF mit an Bord bleibt und einen Beitrag zum neuen Rettungspaket leistet.“

Neuwahlen stehen wohl unmittelbar bevor

Unterdessen steht Griechenland offenbar vor Neuwahlen. Offenbar will Ministerpräsident Alexis Tsipras schon bald im Parlament die Vertrauensfrage stellen – auf die Unterstützung von Oppositionsparteien wie PASOK oder Nea Democratia, die bei den Hilfsprogrammen mit der Regierung gestimmt hatten, kann sich Tsipras dann allerdings nicht mehr verlassen. Sollte der Ministerpräsident die Vertrauensfrage verlieren, könnte Griechenland schon im Herbst eine neue Regierung wählen.