Die Zahl der im Einsatz verletzten Bundespolizisten hat nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Sie stieg von 478 im Jahr 2013 um mehr als zwölf Prozent auf 538 im vergangenen Jahr, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den „Jahresbericht der Bundespolizei“ berichtet, der heute vorgestellt werden soll. Damit liegt die Zahl der verletzten Beamten wieder auf dem Niveau von 2011, als der letzte Castor-Atommülltransport nach Deutschland geleitet wurde und es zu erheblichen gewaltsamen Angriffen auf die Einsatzkräfte kam.
Herrmann fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizei
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten. Wie Herrmann auf dem 23. Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich gemacht hat, unterstützt er ausdrücklich die GdP-Forderung, den entsprechenden Strafrahmen auf fünf Jahre zu erhöhen und eine Mindeststrafe von drei Monaten einzuführen. „Unsere Polizistinnen und Polizisten halten für unsere Sicherheit tagtäglich ihren Kopf hin und sind mit einer steigenden Gewaltbereitschaft konfrontiert“, betonte Herrmann und verwies auf die brutalen Angriffe auf Polizeibeamte in Frankfurt bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank. Umso unverständlicher sei die Weigerung der SPD-Innenminister bei der letzten Innenministerkonferenz, diese dringend notwendigen Verbesserungen des Strafrechtsschutzes zu unterstützen. „Wir werden hier nicht locker lassen“, versprach Herrmann. „Denn wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um auch unsere Polizistinnen und Polizisten zu schützen.“ Der Innenminister ließ keinen Zweifel, dass er der Bayerischen Polizei auch in Zukunft den Rücken stärkt. Dazu soll auch mehr Personal eingestellt und die Polizeiausstattung weiter verbessert werden. Auch werde es zusätzliche Beförderungen geben. „Wir haben mit der Bayerischen Polizei eine der besten Polizeiorganisationen Europas und diese Spitzenstellung werden wir in den kommenden Jahren noch weiter ausbauen“, betonte Herrmann vor den rund 300 GdP-Delegierten. Voll des Lobes war der bayerische Innenminister über den erfolgreichen Polizeieinsatz beim G7-Gipfel in Elmau. „Unsere Einsatzkräfte haben eine große Professionalität an den Tag gelegt und herausragendes Engagement gezeigt“, sagte Herrmann. Das sei eine großartige Werbung für den Freistaat Bayern.
Mehr Polizisten in Bayern
Wie der Innenminister weiter ausführte, sorgen ab 2015 1.005 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit in Bayern. „Bei voraussichtlich rund 930 Ruhestandsabgängen haben wir 2015 für die Bayerische Polizei ein Plus von 75 Polizistinnen und Polizisten“, rechnete Herrmann vor. Die hohen Einstellungszahlen strebt der Innenminister auch in den kommenden Jahren an. Daneben komme nach den Worten Herrmanns auch die Sachausstattung der Bayerischen Polizei nicht zu kurz. „Im laufenden Doppelhaushalt 2015/2016 stehen uns jeweils rund zehn Millionen Euro mehr zur Verfügung“, erläuterte Herrmann. Der Polizeisachhaushalt erreiche damit ein jährliches Gesamtvolumen von rund 294 Millionen Euro. Auch in Bezug auf die Beförderungssituation habe sich aufgrund umfangreicher Stellenhebungen viel getan. So gab es bei der Bayerischen Polizei in den vergangenen beiden Jahren mehr als 11.800 Beförderungen. Für 2015/2016 sind 1.400 zusätzliche Stellenhebungen geplant. Abschließend machte Herrmann deutlich, dass die hervorragende Sicherheitslage in Bayern auch das Verdienst der Polizeigewerkschaften sei, die konstruktiv die Interessen der Kollegen vertreten. „Die hohe Motivation unserer Polizistinnen und Polizisten haben wir auch Ihnen und Ihrem hohen Engagement zu verdanken“, sagte Herrmann zu den GdP-Delegierten. Insbesondere dankte der Innenminister dem bisherigen GdP-Landesvorsitzenden Helmut Bahr für die gute und vertrauensvolle Arbeit. Seinem neugewählten Nachfolger, Peter Schall, gratulierte Herrmann und wünschte viel Erfolg für die anspruchsvolle Tätigkeit.
Mängel bei Sicherheitskontrollen an Flughäfen
Die Bundesregierung hat Mängel bei der Kontrolle der Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen eingeräumt. An einigen Airports hätten einige Länder Qualitätskontrollen nicht ausreichend durchgeführt, erklärte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Ob bayerische Flughäfen darunter sind, ist bisher nicht bekannt. Die Linke und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderten die Regierung auf, die Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen rückgängig zu machen. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission. Die EU-Kommission hatte Ende Mai angekündigt, Deutschland wegen möglicher Mängel bei den Sicherheitskontrollen an Flughäfen zu verklagen. Nach Ansicht der EU-Behörde werden diese Maßnahmen an deutschen Airports zu selten und zu lückenhaft überwacht. Die Klage geht laut Innenressort auf eine EU-Inspektion aus dem Jahr 2012 zurück. Schlechte Kontrollen an sich würden Deutschland nicht direkt vorgeworfen, betonte das Ministerium. Es gehe nicht um die Qualität der Sicherheitskontrollen selbst, sondern um deren Qualitätskontrolle durch den Staat. Die Bundesrepublik habe nach der Inspektion auch unverzüglich Verbesserungen eingeleitet. Die Regierung räumte in der Antwort auf die Parlamentsanfrage nun allerdings ein, es gebe an dieser Stelle noch immer Defizite. „Die Auswertung der Qualitätskontrollberichte für das Jahr 2014 zeigt, dass an einigen Flughäfen von einigen Ländern die Qualitätskontrollmaßnahmen nicht im erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Häufigkeit durchgeführt worden sind“, heißt es in dem Papier, über das als erstes die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Für die Durchführung dieser Qualitätskontrollen seien die Länder zuständig. Bei der Zuständigkeit für die deutschen Flughäfen gilt ein kompliziertes Gefüge zwischen Bund und Ländern.
Brisante Risiken
Allerdings hat die EU-Kommission in der Vergangenheit auch schon Sicherheitskontrollen selbst beanstandet. An Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main hatte die Behörde Ende 2014 brisante Sicherheitsrisiken entdeckt. Den Prüfern war es bei jedem zweiten Versuch gelungen, Waffen oder gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrolle zu schmuggeln. Die Polizeigewerkschaft GdP sieht die Ursache für die Probleme in der Privatisierung der Sicherheitskontrollen und forderte eine Rückführung dieser Aufgaben in die Hände der Bundespolizei. Seit einigen Jahren werden die Gepäck- und Passagierkontrollen an Flughäfen überwiegend von privaten Firmen gemacht.
