In den ersten vier Monaten 2015 sind rund 110.000 Asylanträge gestellt worden. Über die Hälfte der Bewerber kam vom Balkan, während etwa aus Syrien nur rund 17 Prozent der Bewerber stammten. Für 2015 rechnen die Bundesländer mit bis zu 500.000 Flüchtlingen, davon 70.000 in Bayern.
Die durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière initiierten Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren von Kosovaren zeigen erste Wirkungen, die zwischenzeitlich hohen Zahlen sind im Mai gesunken.
„Die Anerkennungsquote beim Balkan geht gegen Null“
Die Anerkennungsquote tendiert bei den Bewerbern vom Balkan gegen Null, während von den syrischen und irakischen Flüchtlingen eine sehr hohe Anzahl anerkannt wird. Die Menschen vom Balkan mögen sich aus persönlich nachvollziehbaren Gründen auf den Weg zu uns machen, dies kann aber kein Grund für eine Aufnahme bei uns sein. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben bewusst formuliert „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ und damit das Asylrecht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt.
Wenn vom Balkan deutlich weniger Asylbewerber kommen, werden wir viel mehr Kapazitäten für die tatsächlich Verfolgten haben.
„Deutschland hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere EU-Land“
Ich halte es für richtig, vor allem Christen, die wegen ihres Glaubens flüchten mussten, mit offenen Armen und offenem Herzen in Deutschland aufzunehmen. Wir wollen ihnen das Leben erleichtern und Schutz bieten. Wir haben seit Ausbruch des Bürgerkriegs nicht nur mit über eine Milliarde Euro in der Region geholfen, sondern bei uns mehr als 120.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes andere EU-Land.
Allerdings müssen wir aber bei der Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge und Migranten auf die Bundesländer die Integrationsfähigkeit der Landkreise und Städte berücksichtigen. Es gibt Regierungsbezirke in Bayern, bei denen der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund bereits jetzt bei 40 bzw. 50 Prozent liegt. Viele denken hierbei sofort an Berlin-Neukölln. Das ist aber nicht nur ein Phänomen in Berlin. So liegt die Zahl der Personen mit Migrationshintergrund in Freilassing bei 40, in Waldkraiburg sogar bei 50 Prozent. München liegt bei der Anzahl der Personen mit Migrationshintergrund bei unter 18-jährigen bei 40 Prozent.
