Die sogenannte Ehe für alle soll überraschend in den letzten Stunden der letzten regulären Sitzungswoche des Deutschen Bundestags in einer Entscheidung erzwungen werden. Obwohl der SPD-Vorsitzende Martin Schulz noch vor wenigen Tagen am 11. Juni versprochen hat: „In einer Koalition kann man keine Politik gegen den Koalitionspartner machen.“
Die Ehe von Mann und Frau steht zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates.
Johannes Singhammer
Wichtige verfassungsrechtliche Fragen, etwa ob es einer Grundgesetzänderung bedarf, werden nicht beraten. Eine Klage ist damit vorhersehbar, die Rechtsunsicherheit wächst.
Die Frage der Adoption
Eine nahezu vollständige rechtliche Gleichstellung ist mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft bereits heute Realität. Im Kern geht es nur um eine Frage – nämlich um die Volladoption. Und da sage ich: Man darf nicht die Menschen als reaktionär verunglimpfen, die sich Gedanken darum machen, welche Bezugspersonen ein Kind braucht: gleichgeschlechtliche oder verschieden geschlechtliche? Ich meine: Ein Kind braucht Vater und Mutter in ihrer Unterschiedlichkeit.
Daher werde ich für die Auffassung stimmen, welche die CDU und CSU immer vertreten haben und die exakt im neuen CSU-Grundsatzprogramm beschlossen wurde: „Die Ehe von Mann und Frau steht zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates. Wir wenden uns gegen jede Relativierungsversuche.“ Gleichzeitig soll keine Partnerschaft diskriminiert werden. Das ist die Haltung der CSU und die ist richtig.
Ich werde mit Nein stimmen.
