Eine starke NATO, eine EU-Verteidigungsunion sowie eine handlungsfähige Bundeswehr, das sind die Ziele der CSU in der Verteidigungspolitik. „Europa und Deutschland stehen vor sicherheitspolitischen Herausforderungen wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Daher ist klar: Wir müssen handlungsfähiger werden und dafür braucht es eine starke Bundeswehr“, so das Positionspapier mit dem Titel „Bekenntnis zu Bundeswehr und Bündnissen“.
An der CSU-Vorstandssitzung, in der es beschlossen wurde, nahmen auch der Präsident des Verbandes der Reservisten, Oberst der Reserve Oswin Veith, und Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes teil.
Wir haben ein Generallob für die Bundeswehr.
Markus Söder
Weiter heißt es in dem Beschluss: „Die CSU ist die Partei der Bundeswehr: Wir stehen entschieden hinter unserer Bundeswehr mit ihren Soldatinnen und Soldaten und wir zeigen das auch. Wir danken denjenigen, die bereit sind, für unser Land Leib und Leben zu riskieren.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte über das Papier: „Das ist ein klares Signal pro Bundeswehr!“ In der Vergangenheit sei aus Einzelverfehlungen in der Bundeswehr in der Öffentlichkeit oft ein Generalverdacht gemacht worden. „Wir dagegen haben ein Generallob für die Bundeswehr“, so der CSU-Chef.
Bekenntnis zur NATO
Die CSU bekennt sich in ihrem Vorstandsbeschluss uneingeschränkt zur NATO als wesentlichem Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur. „Die NATO ist bis heute das erfolgreichste Bündnis freier Nationen weltweit. Angesichts wachsendender globaler Turbulenzen, die auch die Sicherheit Deutschlands und Europas bedrohen, hat sie nichts von ihrer Relevanz verloren.“ Darum müsse Europa künftig einen stärkeren Beitrag leisten, es gelte das Zwei-Prozent-Ziel der NATO insbesondere für den deutschen Verteidigungsetat.
„Der Exportweltmeister Deutschland gibt prozentual deutlich weniger für die gemeinsame Verteidigung aus als die meisten europäischen Partner. Die Abkehr von einstigen Zusagen schwächt uns im Bündnis und gefährdet unsere gemeinsame Sicherheit“, lautet die CSU-Position.
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- Signal pro Bundeswehr (v.l.): Florian Hahn, Oswin Veith, Markus Söder und André Wüstner. (Bild CSU/Juliette Glas)
Sicherheit bedeute für die CSU „ein verteidigungsfähiges Europa“, weshalb man eine „echte Verteidigungsunion“ brauche. Das heißt: „Neben der Bundeswehr eine kompatibel ausgerüstete, gemeinsam ausgebildete und eingesetzte europäische Armee bis 2030.“ Mit einem Europäischen Weißbuch für Verteidigung und Sicherheit will die CSU die strategische Grundlage für eine gemeinsame europäische Verteidigungsplanung innerhalb der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) schaffen.
Mehr Europäische Kooperationen bedeute auch, die unterschiedlichen Waffensysteme in Europa zu standardisieren und enger mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, um gemeinsame militärische Fähigkeiten zu entwickeln. „Wichtige Zukunftsprojekte sind die europäische Raketenabwehr sowie die Entwicklung eines Kampfflugzeuges und -panzers in Partnerschaft und auf Augenhöhe mit Frankreich“, heißt es im Positionspapier.
Aber: „Wir wollen eine verstärkte europäische Kooperation, die zum Vorteil aller, aber nicht zu einseitigen Lasten Deutschlands führt.“ Außerdem sollen die Cyberspace- und Weltraum-Abwehrfähigkeiten der Bundeswehr und der EU mit eigenen Kräften gestärkt werden.
Wertschätzung für die Truppe
Generell gelte für die Bundeswehr: „Wir müssen die schützen, die uns schützen.“ Dafür brauche es die beste Ausrüstung für Soldatinnen und Soldaten. „Von der Patrone bis zum Panzer darf es keine Ausrüstungsmängel geben. Daneben gilt es aber auch, die Infrastruktur, etwa bei den Unterkünften, auszubauen und zu verbessern.“
Von der Patrone bis zum Panzer darf es keine Ausrüstungsmängel geben.
CSU-Positionspapier
Das Dienst- und Besoldungsrecht soll optimiert werden, um den Dienst in der Bundeswehr auch weiter attraktiv zu gestalten. Im Bereich der Reserve soll als stützende Säule der Bundeswehr im Friedensdienst und im Einsatz ein „Landesregiment Bayern“ aufgestellt werden. Die CSU will finanzielle Anreize für Unternehmen bei der Freistellung ihrer Mitarbeiter im Zuge einer Reservistentätigkeit schaffen.
In der Gesellschaft verankern
Die Verankerung in der Mitte der Gesellschaft soll unter anderem durch ein Bekenntnis zum Erhalt der Bundeswehrstandorte, mehr öffentliche Veranstaltungen vor Ort wie am Tag der Bundeswehr und die kostenfreie Nutzung der Deutschen Bahn für alle Soldatinnen und Soldaten in Uniform erreicht werden. Auch zu den Jugendoffizieren als Mittler zwischen Bundeswehr und Gesellschaft bekennt sich die CSU klar und will ihnen – anders als im rot-rot-grün regierten Berlin – weiterhin Zugang zu den Schulen ermöglichen.
Nicht nur die Frage stellen, was erwarte ich vom Staat, sondern: was ist mein Beitrag in dieser Gesellschaft?
Markus Söder
Zudem soll ein „staatsbürgerliches Deutschland-Praktikum“ während der Ausbildungszeit geschaffen werden, das bei allen staatlichen, sozialen, ökologischen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen oder der Bundeswehr absolviert werden kann. Wann dieses freiwillige Praktikum für Frauen und Männer eingeführt werden soll, steht noch nicht fest. Es soll jedoch laut dem stellvertretenden CSU-Generalsekretär Florian Hahn acht bis zwölf Wochen dauern und sich über ein „Zukunfts-Konto“ lohnend etwa bei der Vergabe von Studienplätzen auswirken.
Ein Beitrag für den Zusammenhalt
„Nicht nur die Frage stellen, was erwarte ich vom Staat, sondern: was ist mein Beitrag in dieser Gesellschaft?“, erklärte Söder. Es geht generell also auch um ein engeres Zusammenwachsen von jungen Leuten mit ihrem Staat. „Was macht Staatsbürgerlichkeit aus? Das ist doch mehr als Steuern zahlen“, pflichtete Oberstleutnant Wüstner bei. Das gehe über die Bundeswehr hinaus und betreffe auch Ehrenamt, Feuerwehr, THW und gelte überall dort, wo es Personalsorgen gebe.
Das Deutschland-Praktikum stärkt den Staatsbürger, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unser Land.
Florian Hahn, CSU
Acht Jahre nach Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, so der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn, soll das Praktikum „der jungen Generation einen wertvollen Einblick in Berufe, die für die Gesellschaft von besonderer Bedeutung sind“, ermöglichen. „Das Deutschland-Praktikum stärkt den Staatsbürger, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unser Land“, so Hahn, der das Konzept erarbeitet hat.
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht durch die Hintertür sei aber nicht vorgesehen, sagte Hahn. Die CSU will mit ihrem Positionspapier für „eine breite Anerkennung der Bundeswehr in der Gesellschaft“ werben und das Ansehen der deutschen Streitkräfte stärken. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr es derzeit schwer hat, ausreichend Nachwuchs zu gewinnen, wie CSU-Chef Söder einräumte.
Wehrtechnische Industrie erhalten
Nationale Schlüsseltechnologien in der Wehrtechnik sollen nach dem Willen der CSU geschützt und gefördert werden. Durch Mittelstandslotsen sollen dabei insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen profitieren.
Außerdem brauche es schnellere Verfahren im Beschaffungswesen sowie einheitliche europäische Richtlinien für Rüstungsexporte. „Wir sind gegen moralischen Unilateralismus: Wir lehnen nationale Alleingänge ab und stehen zu gemeinsam Vereinbartem“, so das Papier.
