Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“) ist die neue Bundesvorsitzende der CDU. Die 999 Delegierten des Parteitages in Hamburg wählten die bisherige CDU-Generalsekretärin mit 517 Stimmen zur Nachfolgerin von Angela Merkel. Für den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz entschieden sich 482 Delegierte. Die Entscheidung fiel also mit nur 35 Stimmen Unterschied. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war im ersten Wahlgang ausgeschieden. Er erhielt 157 Stimmen und damit deutlich weniger als Kramp-Karrenbauer (450 Stimmen) und Merz (392 Stimmen). Kramp-Karrenbauer reagierte „gerührt“ auf das Vertrauen der Delegierten.
Nach Ansicht vieler Beobachter wäre ein Votum für Merz das deutlichere Signal für einen Neuanfang und einen konservativ-liberalen Kurswechsel gewesen, während „AKK“ als Vertreterin der bisherigen CDU-Führung unter Merkel gilt. Merkels Chancen, weiterhin Kanzlerin zu bleiben, dürften durch die Wahl von „AKK“ deutlich gestiegen sein. CSU-Chef Horst Seehofer gratulierte der neuen CDU-Vorsitzenden per Twitter: „Liebe AKK, meine herzlichen Glückwünsche zur Wahl zur neuen Vorsitzenden der CDU. Viel Glück und Erfolg im neuen Amt! Auf gute Zusammenarbeit mit der CSU!“
Unterdessen wählte der CDU-Parteitag auf Vorschlag der neuen Parteichefin den Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, mit 62,8 Prozent zum Generalsekretär. Als Parteivizes wurden Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl bestätigt.
Keiner von uns drei Kandidaten wird der Untergang für diese Partei sein.
Annegret Kramp-Karrenbauer, neue CDU-Chefin, in ihrer Bewerbungsrede
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- Faire Geste: Friedrich Merz gratuliert der neuen CDU-Parteivorsitzenden AKK. Im Vordergrund Jens Spahn. (Foto: Imago/photothek)
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- Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer. (Foto: Imago/photothek)
Die frühere Saar-Ministerpräsidentin hatte in ihrer Bewerbungsrede erklärt, die CDU müsse eine Partei sein, die Mut hat – anstatt „ängstlich nach rechts und nach links zu schauen“. Die CDU müsse sich mutig gegen Populisten, Egoisten und Autokraten stellen. Gleichzeitig forderte sie eine Entlastung für kleine Einkommen, Leistung müsse sich wieder lohnen. „AKK“ gab sich betont fair und sagte: „Keiner von uns drei Kandidaten wird der Untergang für diese Partei sein.“ Zudem bemühte sie sich, eigenes Profil und eigene Wahlerfolge im Saarland in den Mittelpunkt zu stellen – offensichtlich als Reaktion auf Vorwürfe, sie sei nur eine „Mini-Merkel“. Vor wenigen Tagen hatte sie allerdings Merz scharf angegriffen: Dessen Kritik, dass die CDU-Führung dem Aufstieg der AfD jahrelang „mit einem Achselzucken“ hingenommen habe, nannte „AKK“ einen „ein Schlag ins Gesicht für alle in der CDU“.
Zehn Minuten Applaus für Merkel
Merz forderte in seiner Bewerbungsrede, von diesem Parteitag müsse „ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung“ ausgehen. Die AfD sei keine vorübergehende Erscheinung, sondern ein „unerträglicher Zustand“, und deshalb brauche es einen Strategiewechsel im Umgang mit dem politischen Gegner und der Kommunikation mit den Wählern. „Wir lassen zu viele Menschen mit ihren Fragen allein.“ Merz: „Viele Wähler, und vor allem viele unserer Wähler, haben das Vertrauen in das Land verloren, für ihre Sicherheit zu sorgen und die Grenzen zu schützen. Ohne klare Positionen bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse.“ Merz griff die Forderung „Mehr netto vom brutto“ auf und forderte „eine Agenda für die Fleißigen“. Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer und der Nationalstaat unverändert der Ort, der den Menschen Sicherheit und Identität gebe.
Spahn forderte, Deutschland sollte „Digitalweltmeister“ werden und endlich wieder in der Lage sein, Brücken rechtzeitig zu sanieren und funktionstüchtige Flughäfen zu bauen – eine Anspielung auf den Berliner Pannenflughafen BER.
Ohne klare Positionen bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse.
Friedrich Merz, unterlegener Kandidat um den CDU-Parteivorsitz
Angela Merkel hatte die Christdemokraten bei ihrer Abschiedsrede zur Geschlossenheit aufgerufen. Sie sagte, die CDU könne auch in Zeiten von Polarisierung und AfD gute Ergebnisse erringen, „wenn wir geschlossen und entschlossen kämpfen“. Sie sagte: „Wohin uns nicht enden wollender Streit führt, dass haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren.“ Merkel wurde von den Delegierten mit knapp zehn Minuten stehendem Applaus verabschiedet. Die Kanzlerin hatte Ende Oktober nach den Wahlschlappen in Bayern und Hessen sowie massiver Kritik an ihrer Politik ihren Rückzug von der CDU-Spitze erklärt.
Erste Kampfkandidatur seit 47 Jahren
Es war das erste Mal seit 1971, dass die CDU-Delegierten bei der Wahl ihres Vorsitzenden zwischen mehreren Kandidaten entscheiden konnten. Angela Merkel hatte diesen Wettbewerb begrüßt: „Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht.“ Die Stimmung zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer hatte sich kurz vor dem Parteitag verschärft – vor allem nachdem sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble öffentlich hinter Merz gestellt hatte. Kramp-Karrenbauer erhielt kurz vor der Wahl noch Schützenhilfe von Armin Schuster aus Baden-Württemberg, einem der schärfsten innerparteilichen Kritiker Merkels während der Flüchtlingskrise. Der Bundestagsabgeordnete kündigte auf Twitter an, er wolle „AKK“ wählen.
In einer Umfrage reagierten die Befragten positiv auf die Wechselstimmung bei den Christdemokraten: Im neuen ARD-Deutschlandtrend gewinnen CDU und CSU vier Prozentpunkte hinzu und kommen auf 30 Prozent, während die Grünen um drei Punkte auf 20 Prozent abrutschen.
