Für ein starkes und vereintes Europa

300 Landräte und Oberbürgermeister, die in der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) zusammengeschlossen sind, haben zwei Tage in München über die Stellung der Kommunen und ihr Engagement in Europa diskutiert. Zum Abschluss der Versammlung unter dem Titel „Kommunen in Europa – Europa der Kommunen“ wählten die Delegierten eine neue Spitze.

Landrat Huber gibt Vorsitz ab

Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) löst turnusgemäß Landrat Georg Huber (CSU) aus dem Landkreis Mühldorf am Inn als RGRE-Präsident ab. Mentrup, der für drei Jahre gewählt wurde, dankte seinem Vorgänger für seine Arbeit und unterstrich sechs Monate vor der Europawahl die Bedeutung der Kommunen für Europa. „Kommunen müssen eine stärkere Rolle in Europa übernehmen, schließlich organisieren wir das tägliche Leben der 500 Millionen Europäerinnen und Europäer vor Ort.“ Die RGRE forderte, dass jeder Schüler einmal in seinem schulischen Leben die Möglichkeit erhält, die europäischen Institutionen in Brüssel oder Straßburg zu besuchen.

Die Kommunen leben Europa.

Helmut Dedy, RGRE-Generalsekretär

RGRE-Generalsekretär Helmut Dedy sagte: „Die Kommunen leben Europa. Zusammenhalt und die Vielfalt Europas werden gefördert, indem Menschen sich begegnen und ein Miteinander wächst. Das beginnt besonders stark auf der kommunalen Ebene und das schafft Stabilität in den Kommunen und in Europa. Kommunen gestalten aber auch Europa mit und sind vielen Herausforderungen gewachsen. Das beweisen Städte, Gemeinden und Landkreise immer wieder aufs Neue.“

Zusammenhalt in Gefahr

Zum Auftakt der RGRE-Delegiertenversammlung in der bayerischen Landeshauptstadt warnte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in seinem Grußwort: „Nach sieben Jahrzehnten, die dem europäischen Kontinent eine nie dagewesene Periode des Friedens und des wachsenden Wohlstands beschert haben, ist der Zusammenhalt Europas leider in Gefahr. Die rasante Radikalisierung des politischen Lebens und der Aufschwung anti-europäischer Kräfte in vielen Ländern Europas sind besorgniserregend. Der Brexit ist bereits der erste Schritt hin zu einer Desintegration. Gerade deshalb gilt es, das Ja zu Europa immer wieder zu erneuern und zu bekräftigen.“

In vier Workshops diskutierten die Delegierten, wie die Europaarbeit vor Ort oder in Brüssel verbessert und die internationale kommunale Partnerschaftsarbeit gerade mit Entwicklungsländern helfen kann, lokale Entwicklung voranzutreiben. Mit der Frage, ob Jugendliche eine andere Wahrnehmung und andere Erwartungen zu Europa haben, beschäftigte sich ein gemischter Workshop aus Schülern und Delegierten. Um gerade jüngeren Mandatsträgern eine Plattform zu bieten, hat der RGRE einen eigenen Arbeitskreis gebildet.

Die Münchner Erklärung

Abschließend verabschiedeten die Delegierten der deutschen RGRE-Sektion die „Münchner Erklärung“, in der sie eine stärkere Einbindung der Kommunen in die Europaarbeit und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 sowie eine den örtlichen Gegebenheiten angepasste EU-Förderpolitik ab 2020 forderten. Die Einbindung der kommunalen Ebene sollte über Konsultationen vor und während der Vorlage von Gesetzesvorschlägen durch die EU-Kommission und durch Anhörungsrechte bei dem Europäischen Parlament institutionalisiert werden. Sie mahnten die EU zugleich, „ihrer Selbstverpflichtung zur Wahrung der Subsidiarität und Achtung der kommunalen Selbstverwaltung aufrichtig nachzukommen“.

Wir glauben an ein starkes und vereintes Europa, das auf gemeinsamen wichtigen Werten beruht.

Münchner Erklärung der RGRE

Die deutsche RGRE-Sektion bekräftigte in der Erklärung ihren Glauben „an ein starkes und vereintes Europa, das auf gemeinsamen wichtigen Werten beruht: Demokratie, Menschenrechte, Solidarität, Gleichstellung der Geschlechter und Achtung der Rechtsstaatlichkeit“, das nur gemeinsam in einer globalen Welt seine Interessen gegenüber den anderen großen Akteuren wie USA, China und Russland vertreten sowie die Herausforderungen der Zukunft wie den Klimawandel, die Ressourcenverknappung und die nachhaltige Entwicklung aller Kontinente lösen könne. Dazu könnten kommunale Partnerschaften einen wichtigen Beitrag leisten, weil sie das Motto „global denken – lokal handeln“ erlebbar machten. Auch solle die Jugend und deren Interessen „in allen relevanten Bereichen“ berücksichtigt werden.

Dialog mit den Bürgern

Die Kommunen forderten außerdem eindringlich, den Dialog mit den Bürgern zu europapolitischen Themen zu suchen, „um eine größere Transparenz bei Entscheidungen“ zu erhalten. Auch solle eine gemeinsame Ausgestaltung, vor allem aber Umsetzung der Asylpolitik erfolgen, einschließlich einer europaweiten, solidarischen Verteilung der Flüchtlinge sowie eines wirksamen Schutzes der EU-Außengrenze und der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsstaaten.