Im Zeitraum Mitte bis Ende November sollen sich die Kandidaten für den CDU-Vorsitz auf bundesweit acht Regionalkonferenzen den Parteimitgliedern vorstellen. Das haben CDU-Vorstand und CDU-Präsidium auf seiner zweitägigen Klausurtagung beschlossen. Wie CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler erklärte, sollen die genauen Daten und Orte sehr kurzfristig bei einem Treffen der Generalsekretäre und Geschäftsführer der CDU-Landesverbände festgelegt werden – derzeit würden die in Frage kommenden Hallen gesichtet und bewertet. Man rechne mit sehr viel Interesse und Beteiligung der Medien und der CDU-Mitglieder. Der CDU-Parteitag findet am 8. Dezember in Hamburg statt. Bundeskanzlerin Merkel hatte vor einer Woche angekündigt, dass sie nach 18 Jahren nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde.
Ich kann mit Friedrich Merz, aber auch mit jedem anderen Kandidaten gut zusammenarbeiten.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin und scheidende CDU-Chefin
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- Auf acht Regionalkonferenzen sollen sich die Kandidaten um den Parteivorsitz bei den CDU-Mitgliedern vorstellen. (Foto: Imago/Ralph Peters)
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- Wer kommt nach Merkel? Auf acht Regionalkonferenzen sollen sich die Kandidaten um den Parteivorsitz bei den CDU-Mitgliedern vorstellen. (Foto: Imago/Emmanuele Contini)
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- Auf acht Regionalkonferenzen sollen sich die Kandidaten um den Parteivorsitz bei den CDU-Mitgliedern vorstellen – darunter auch Ex-Fraktionschef Friedrich Merz. (Foto: Imago/Ralph Peters)
CDU-Parteichefin Angela Merkel unterstrich, dass nicht alle derer, die kandidieren wollten, bereits den Kandidatenstatus laut Satzung hätten. Bisher haben laut Medienberichten neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch neun weitere CDU-Mitglieder ihre Kandidatur erklärt, also insgesamt zwölf. Kramp-Karrenbauer lasse bis zur Wahl ihre Tätigkeit als CDU-Generalsekretärin „weitgehend ruhen“, um eine „Chancengleichheit“ im parteiinternen Wettbewerb zu gewährleisten, erklärte Merkel. Auch werde aus demselben Grund nicht Kramp-Karrenbauer, sondern Ex-Innenminister Thomas de Maizière die Antragskommission für den Parteitag leiten.
Kompliziertes Vorschlagsverfahren
Allerdings braucht jeder vorab feststehende Kandidat laut Paragraph 6 des CDU-Parteistatuts ein Votum einer vorschlagsberechtigten Parteigliederung – das können CDU-Landesvorstände sein, aber auch die „Vereinigungen“ wie Junge Union, Mittelstandsunion, Senioren-Union, Frauen-Union oder CDA. Darauf verwies Bundesgeschäftsführer Schüler. Unterdessen nominierte der Vorstand der Saar-CDU die Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer einstimmig als Bundesvorsitzende. Trotzdem können auch noch auf dem Parteitag selbst Delegierte ihre Kandidatur erklären oder sich von anderen Delegierten vorschlagen lassen. Nachteil eines solchen Vorgehens: Diese Kandidaten können sich nicht auf den vorab stattfindenden Regionalkonferenzen der Parteibasis vorstellen.
Merkel erklärte, selbst im Fall der Wahl ihres einstigen Widersachers Merz werde sie mit diesem „gut zusammenarbeiten“. „Mein Verhältnis zu Friedrich Merz war immer so, dass wir uns als Politikbegeisterte ausgetauscht haben und immer Lösungen gefunden haben“, sagte die Kanzlerin – obgleich man selten einer Meinung gewesen sei. „Ich kann mit Friedrich Merz, aber auch mit jedem anderen Kandidaten gut zusammenarbeiten.“
CDU steht auf jeden Fall zum Koalitionsvertrag
Merkel betonte auch, die CDU steht unabhängig vom Ausgang der Vorstandswahl zum Koalitionsvertrag mit der SPD. „Es gibt die gemeinsame Überzeugung, dass wir auf der Basis des Koalitionsvertrags die Bundesregierung weiterführen werden“, sagte Merkel. Mit Blick auf die SPD sagte die scheidende CDU-Chefin: „Das ist, glaube ich, eine Botschaft, die wichtig ist, aber die eben auch Sorgen jedenfalls kleiner machen kann.“ Das habe sie auch bereits mit der SPD besprochen.
Wir müssen in der Mitte breiter werden und die Flügel mitnehmen.
Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Vorsitzende
Auf der zweitägigen Klausurtagung habe man sich von Wissenschaftlern wertvolle Anregungen geholt, sagte die scheidende CDU-Chefin weiter – vor allem in Sachen Zukunft der Arbeit, Weiterbildungsinitiative und Steuerrecht im Rahmen des geplanten Leitantrags „Soziale Marktwirtschaft der Zukunft“. Das Roman-Herzog-Institut habe eine hochinteressante Studie zur Mittelschicht der Gesellschaft vorgelegt – Titel: „Die gespaltene Mitte“. Da die CDU sich selbst in der Mitte verorte, habe dies zentrale Bedeutung für die Partei, so Merkel.
Lob für Regionalkonferenzen
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sagte zum künftigen Kurs der CDU: „Wir müssen in der Mitte breiter werden und die Flügel mitnehmen“, sagte Klöckner. „Die CDU muss weder nach rechts rücken oder nach links rücken.“ Sie lobte außerdem die geplante Vorstellung der Kandidaten: Die Idee solcher Regionalkonferenzen sei belebend für die Partei. Zugleich erklärte sie, den Prozess um die Merkel-Nachfolge nicht beeinflussen zu wollen: „Ich werde mich hüten, diesen Prozess abzuwürgen, indem ich wage, von oben herab zu sagen, wer der richtige Kandidat ist“, sagte Klöckner.
Wir haben beim Bundesvorstand jetzt die Rahmenbedingungen miteinander gefunden für einen fairen, demokratischen Wettbewerb innerhalb der CDU, wer neuer Vorsitzender werden soll.
Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister
Auch Bundesgesundheitsminister Spahn lobte das vereinbarte Vorgehen: „Wir haben beim Bundesvorstand jetzt die Rahmenbedingungen miteinander gefunden für einen fairen, demokratischen Wettbewerb innerhalb der CDU, wer neuer Vorsitzender werden soll.“ Spahn betonte, dass das Auswahlverfahren die Chance biete, dass man danach in der Partei gut zusammenarbeiten werde. Er gilt ebenso wie Merz als Vertreter einer konservativen, wirtschaftsliberalen Politik.
