Die Abschlusskundgebung der CSU im Löwenbräukeller mit Markus Söder und Horst Seehofer. (Foto: Wolfram Göll)
Wahlkampf

„Weil es um Bayern geht!“

Auf der Abschlusskundgebung in München betonen Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer noch einmal die Erfolge der CSU und die Bedeutung stabiler Verhältnisse in Bayern für die künftige Entwicklung im Freistaat.

„Weil es um Bayern geht“, steht auf dem großen blauen Plakat über der Bühne im Münchner Löwenbräukeller. Weißblaue Decken liegen auf den Tischen. Fähnchen und Brezn stehen darauf. Zweitausend Menschen füllen den Festsaal der Gaststätte bis auf den letzten Platz. Nicht alle, die gekommen sind, haben einen Sitzplatz gefunden. Viele der Gäste stehen in den Gängen und am hinteren Ende des riesigen Saals. Sie alle sind da, um die Abschlusskundgebung der CSU mit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zu hören.

Das ist keine Berlin-Wahl, sondern eine Bayern-Wahl.

Markus Söder

Am Sonntag geht es um Bayern – das ist auch die Botschaft, die Ministerpräsident Söder ins Zentrum seiner kraftvollen Rede stellte. „Das ist keine Berlin-Wahl, sondern eine Bayern-Wahl“, rief er den begeisterten Gästen zu.

Bayerns Erfolg ist „staatsgemacht“

Bayerns Ministerpräsident strich die besondere Bedeutung stabiler Verhältnisse für den Freistaat heraus. „Wir haben das Privileg, in Bayern zu leben“, sagte er. „Wo Deutschland gut ist, da ist Bayern besser.“ Bayern habe die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer, in Bayern seien in den letzten Jahren eine Million neuer Jobs entstanden. „Keine andere Region kann solche Erfolge aufweisen“, so Söder. „Das ist kein Zufall, das ist von uns geprägt.“

Der Wohlstand in Bayern sei staatsgemacht, zitierte Söder einen aktuellen Bericht einer renommierten Tageszeitung. „Ein Staat braucht ein Rückgrat. In Deutschland ist Bayern das Rückgrat. In Bayern ist die CSU das Rückgrat.“ Er warnte davor, das Erreichte als selbstverständlich anzusehen. Durch ganz Europa wehe ein Geist der Destabilisierung und Verunsicherung. Er erinnerte seine Zuhörer an die Auftritte und Aussagen des US-Präsidenten und den Austritt Großbritanniens aus der EU. Viele Menschen, so Söder, nähmen die Debatten der Gegenwart nur noch durch ihre persönliche Filterblase war. Dies verstärke Konflikte und führe zu einer immer weitergehenden Zersplitterung der Gesellschaft und der Politik.

„Wir dürfen diese Zersplitterung nicht hinnehmen“, rief er unter großem Applaus. „Es braucht nicht sieben Parteien im Landtag. Es braucht einen, der Führung übernimmt. Und das sind wir.“

Wenn andere Länder so viele Polizisten einstellen würden wie Bayern, wäre Deutschland ein ganzes Stück sicherer.

Markus Söder

Söder bekannte sich zu einem modernen und menschlichen Bayern. Dazu gehöre für ihn auch, weiter in Zukunftstechnologien wie Luft- und Raumfahrt, Robotik und Hochleistungscomputer zu investieren. Wer sich der Zukunft verweigere, so Söder, der versündige sich an den Kindern und Kindeskindern.

Bayerns Ministerpräsident bekannte sich auch zu einem starken Staat, der die Sicherheit seiner Bürger gewährleiste. „Wenn andere Länder so viele Polizisten einstellen würden wie Bayern, wäre Deutschland ein ganzes Stück sicherer“, so Söder unter dem großen Beifall der Besucher. Er verteidigte ausdrücklich das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Es gebe den Beamten die Möglichkeiten und den Schutz, den sie für ihre Arbeit brauchten.

Für ein menschliches Bayern

In einer sehr persönlichen Passage sprach der Ministerpräsident davon, warum es ihm so wichtig sei, dass Bayern ein menschliches Land bleibe. 1994, vor seiner ersten Landtagswahl, sei überraschend seine Mutter gestorben, erzählte Söder. „Das war ein ziemlicher Schock für mich.“ Dieses Ereignis habe ihm gezeigt, dass, egal wie stark er sich fühle, es Dinge gäbe, die er nicht beeinflussen könne.

Wir haben uns entschieden, Pflegeland Nr. 1 zu werden.

Markus Söder

Söder erinnerte in seiner Rede auch an den Tod seines Vaters. Der sei nach einem Herzstillstand auf eine Palliativstation gekommen. Dort habe es keine Maschinen gegeben, sondern nur ein Kreuz an der Wand und eine Pflegerin, die die Hand seines Vaters gehalten und gestreichelt habe. Diese Schwester hätte auch ganz anders agieren können, sagte Söder. Aber dass sie sich so um seinen Vater gekümmert habe, das habe ihn tief berührt. „Damals habe ich mir geschworen, wenn ich jemals etwas politisch verändern kann, dann möchte ich diese Menschen besser unterstützen“, sagte er. Und fügte hinzu: „Wir halten das ein.“ Bayern baue Pflegeplätze und Palliativstationen aus wie kein anderes Bundesland. „Wir haben uns entschieden, Pflegeland Nr. 1 zu werden“, verkündete der Ministerpräsident.

Gegen Ideologen und Populisten

Klar grenzte sich Söder in seiner Rede von den politischen Gegnern ab. Links stünden die Ideologen, rechts die Populisten. „Und in der Mitte sind wir.“ Das Programm der Grünen, so Söder, enthalte zum überwiegenden Teil Verbote. Die Partei stünde für eine ideologische Verbotskultur. Das Programm der Grünen sei nicht nur denkbar weit weg von der CSU, erklärte er. „Dieses Programm ist nicht koalitionsfähig“, rief er unter großem Jubel der Besucher.

Hart attackierte Söder auch die AfD. Populisten, seien diejenigen, die Probleme nicht lösen wollten, sondern sie aufbliesen, um damit Menschen zu verunsichern und eine Gesellschaft zu destabilisieren. Genau dieses Ziel verfolge die AfD.

Welches Gedankengut die AfD vertrete, zeige sich auch immer wieder in den Aussagen ihrer Politiker. Söder zitierte einen Landtagskandidaten der AfD: Der habe in einer Wahlkampfrede gesagt: „Am Ende der Schlacht werden die Toten gezählt.“ Eine Politikerin der AfD habe ihre Partei sogar als „Strafe Gottes“ bezeichnet. „Wer so etwas sagt, der hat im Bayerischen Landtag nichts zu suchen“, rief Söder und erhielt dafür langanhaltenden Beifall.

Sie wissen, wie kurz die Halbwertszeit von Regenbögen ist. Die verflüchtigen sich binnen kürzester Zeit.

Markus Söder

Auch vor bunten, von manchen Beobachtern geradezu herbeigewünschten Bündnissen warnte er eindringlich. Mit Blick auf eine Regenbogenkoalition verschiedener Parteien im bayerischen Landtag sagte er: „Sie wissen, wie kurz die Halbwertszeit von Regenbögen ist. Die verflüchtigen sich binnen kürzester Zeit.“

In Zeiten einer zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft brauche Bayern Stabilität und einen, der das Land zusammenhalte. „Das muss der Ministerpräsident sein.“ Er sei bereit, diese Verantwortung weiter zu übernehmen, rief er. „Ich habe die Kraft und ich habe einen Kompass für diese Verantwortung.“ An seine Partei appellierte er, bis zum Schluss um das Vertrauen der Wähler zu kämpfen. „Wir wollen am Sonntag ein ordentlich starkes Ergebnis einfahren.“

Seehofer zeigt sich zuversichtlich

Zuversichtlich zeigte sich auch der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer in seiner Rede. Er erlebe an diesem „wunderbaren Abend“ einen vollen Saal, beste Stimmung und klare Botschaften. Er sei überzeugt: „Wir werden gut abschneiden.“

Seehofer lobte die Rede des Ministerpräsidenten. Wenn er ihn so reden höre, dann müsse er seine Meinung revidieren, sagt er. „Ich habe immer gesagt, Bayern ist die Vorstufe zum Paradies. Wenn ich Markus Söder zuhöre, kann ich nur noch sagen, Bayern ist das Paradies.“

Gebt noch einmal ordentlich Gas, kämpft um jede Stimme!

Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler

Auch Österreichs Bundeskanzler lobte die bayerische Politik und die Stärke des Freistaats. Er pries die gute und enge Zusammenarbeit und die gemeinsamen Werte und Ziele. Links und rechts würden in Europa Populisten erstarken, so Kurz. „Wir brauchen eine starke Mitte.“ CSU, CDU und seine Volkspartei seien diese starke Mitte. „Ich wünsche mir ein starkes Ergebnis für die CSU. Ich drücke euch die Daumen“, rief Österreichs Bundeskanzler den Anhängern der CSU zu. Und an die Wahlkämpfer appellierte er: „Gebt noch einmal ordentlich Gas, kämpft um jede Stimme!“