Bayern ist souveräner als andere Bundesländer. Dank der CSU – und nur dank der CSU. Das klingt vermessen, ist aber leicht zu erklären: Die CSU ist eine Bundespartei, keine bloße Landespartei. Mit der Bundespartei CSU – und nur mit ihr – erhält der Freistaat einen besonderen Status: Bayern regiert im Bund mit. Nicht nur über den Bundesrat, so wie alle Bundesländer. Nein, Bayern regiert richtig mit – in der Regierung, am Kabinettstisch.
Weil die Bundespartei CSU in Berlin Koalitionspartner ist. Als Koalitionspartner kann sie in Berlin unmittelbar für Bayerns Interessen eintreten. Für Bayern Forderungen stellen und durchsetzen.
Die Bundespartei CSU …
Keine andere bloße Landespartei kann das, nicht in Bayern und in keinem anderen Bundesland.
An den jüngsten Koalitionsverhandlungen in Berlin hat nur ein Ministerpräsident federführend mitgewirkt. Und nur die Unterschrift eines Ministerpräsidenten steht unter dem Koalitionsvertrag: die von CSU-Parteichef Horst Seehofer.
Sicher, auch andere Länderchefs haben stellenweise mitverhandelt. Aber nicht als Ministerpräsidenten und nicht für ihre Bundesländer. Sondern als Vizeparteichefs oder als mehr oder minder einflussreiche Mitglieder ihres Parteivorstands. Horst Seehofer dagegen hat für Bayern verhandelt. Weil ein CSU-Chef souverän ist und immer für Bayern verhandelt. Nur für Bayern, wenn auch natürlich mit Rücksicht auf Deutschland.
… macht Bayern zum Koalitionspartner in Berlin
Wie man es auch dreht und wendet, es läuft immer wieder darauf hinaus: Die CSU ist, was bloße Landesableger nie sein können: eine unabhängige und selbständige Bundespartei. Sie verkörpert – und garantiert – dadurch bayerische Eigenständigkeit, bayerische Souveränität im Bund.
Es ist kein Scherz: Weil die CSU eine Bundespartei ist, die eben ihren Freistaat regiert, macht sie ganz Bayern zum Koalitionspartner in Berlin. Kein anderes Bundesland hat so viel Einfluss auf die Berliner Politik wie Bayern.
Das große Angebot der CSU: Höhere Souveränität
Genau hier liegt auch das ganz große Angebot, das die CSU ihren Wählern machen kann: mehr Souveränität für den Freistaat, für die Bayern. Über ihre CSU – und nur über die CSU – können die Bayern im Bund mitentscheiden, in der Koalitionsrunde, am Kabinettstisch.
Natürlich, auch etwa Hessens Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Volker Bouffier kann in Berlin im Kanzleramt anrufen. Und der Kanzlerin ein hessisches Anliegen vortragen. Doch sie muss auch die Anliegen aller ihrer anderen Länderchefs berücksichtigen.
CSU-Parteichef Horst Seehofer muss nicht telefonieren. Er ist Koalitionspartner. Er trifft die Kanzlerin fast jeden Tag. Am Kabinettstisch kann er ganz direkt Vorschläge machen. Und die Kanzlerin braucht ihn, kann nicht ohne ihn regieren.
Außenpolitischer Akteur
Die Bundespartei CSU macht ihr Bayern zu einem ganz besonderen Bundesland. Was man auch daran sieht, dass Bayern etwas kann, was eigentlich nur der Bund darf: Außenpolitik. Sicher: „Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes“, bestimmt das Grundgesetz. Und trotzdem: Ein bisschen eigene Berliner Außenpolitik machen die Bayern eben doch.
Und so funktioniert das: Als Koalitionspartner entscheidet die CSU im Koalitionsvertrag natürlich auch über außenpolitische Weichenstellungen. In der Kabinettsrunde wirkt sie an allen Beschlüssen mit, auch an den außenpolitischen. Sie kann in Berlin außenpolitische Entscheidungen befördern – oder ausbremsen. Sie ist außenpolitischer Akteur.
Begehrter Partner in der Welt
Weil das so ist, und weil die bayerische CSU als Bundespartei so viel Einfluss hat in Berlin, wird die bayerische Staatsregierung interessant für auswärtige Hauptstädte und Regierungen. Denn über einen guten Draht zum bayerischen Ministerpräsidenten können London, Paris oder auch Moskau ein Anliegen an den Kabinettstisch in Berlin herantragen – auch dann, wenn es für sie mit dem guten Draht ins Kanzleramt einmal nicht so funktioniert.
Michail Gorbatschow empfing uns im Blitzlichtgewitter der Fotografen.
Franz Josef Strauß, Bayerischer Ministerpräsident
Ein bayerischer Ministerpräsident wird eingeladen in die Welt und ist immer ein ganz besonderer Gast. Seine Minister übrigens auch. Das war stets die Erklärung für die so bemerkenswerte wie erfolgreiche Reisediplomatie von Franz Josef Strauß. Oder von Edmund Stoiber. Über den CSU-Chef und Koalitionspartner in Berlin erhielt Bayern internationalen Einfluss. Den es stets auch für sich nutzen konnte. Gegebenenfalls auch einmal an einer rotgelben oder rotgrünen Bundesregierung in Berlin vorbei.
Als Regierungschef des Freistaats hatte etwa Strauß wiederum eigenes politisches Gewicht, das dem eigentlichen Außenminister in Berlin abging. Der hat dann dem bayerischen Ministerpräsidenten regelmäßig vorgeworfen, „Nebenaußenpolitik“ zu betreiben. Was ungerecht war. Denn als „Neben“-Außenpolitik hat Strauß seine Reisediplomatie gewiss nie verstanden. Wie auch immer, zum Schaden Bayerns war das alles nie. Ganz im Gegenteil.
Mit Gewicht
Klar ist aber eben auch: Mehr Souveränität, unmittelbaren Einfluss in Berlin, eigenes Gewicht in der Welt – das alles erhält Bayern, das erhalten die Bayern, nur mit ihrer Bundespartei CSU. Das ist womöglich gar nicht alle bayerischen Wählern bewusst: Sie genießen ein Privileg.
Die anderen Parteien sind Landesparteien und bekommen jeden Tag eine Mail aus Berlin mit Order, wie sie sich zu verhalten haben.
Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident
Die Wähler in allen anderen Bundesländern können das nicht. Für ihre Staatskanzleien in Wiesbaden, Stuttgart oder Düsseldorf können sie sich nur den untergeordneten Chef eines untergeordneten Landesverbandes wählen. Jemand, der aus Berlin gesteuert wird.
Kein besonderes Land mehr?
Wenn, horribile dictu, die CSU einmal nicht mehr Bayern regierte, wäre Bayern nur noch irgendein Bundesland unter vielen. Wie das Saarland. Oder wie Bremen. „Regiert“ von einer Befehlsempfänger-Landesabteilung.
Bayern wäre dann nicht mehr der große deutsche Sonderfall. Bayern wäre politisch geschrumpft, wäre nicht mehr Bayern. Jedenfalls nicht das souveräne Bayern, wie wir es heute kennen – und genießen. Jeden Tag. Welcher bayerische Wähler wollte das seinem Bayern antun – und sich selbst?
