Einen kleinen Vorgeschmack, was das momentan prognostizierte Wahlverhalten für den Bayerischen Landtag bedeuten könnte, hat die BR-„Wahlarena“ gebracht: Eine Partei, die regieren kann und will, die Bayern 61 Jahre ohne Unterbrechung erfolgreich regiert hat und in jedem Ländervergleich an die absolute Spitze geführt hat: Die CSU. Umringt von fünf politischen Zwergen, die sich auf polemische, emotionale, kurzsichtige Kritik beschränken und teils mit unzutreffenden Argumenten und falschen Behauptungen Missstände erfinden. Falls die CSU auf einen oder mehrere Koalitionspartner angewiesen sein sollte, wird die Regierungsbildung schwer, denn keine der Kleinparteien scheint das Zeug zum Regieren zu haben.
Es zeigte sich auch, welche Grenzen das Wahlarena-Format hat, wenn sechs Teilnehmern jeweils die gleiche Redezeit haben, aber nur einer davon die Regierungslinie erklären und verteidigen kann. Wegen der im Vergleich dazu übermäßigen Sprechzeiten der fünf Oppositionsredner entsteht der Eindruck, er befände sich irgendwie in der Defensive oder gar die Mehrheit Bayerns wäre mit seinen Ausführungen nicht einverstanden.
Mit sieben Parteien drohen Berliner Verhältnisse
Fraktionschef Thomas Kreuzer, der die CSU in der „Wahlarena“ vertrat, wies gleich zu Beginn darauf hin, dass nach momentanem Umfrage-Stand das „Regieren äußerst schwierig“ würde, wenn – wie im BR-„Bayerntrend“ prognostiziert – sich demnächst sogar sieben Parteien im Landtag tummeln würden. „Das sind Berliner Verhältnisse“, warnte Kreuzer, die bisherige Kontinuität Bayerns ginge verloren.
Wenig sachlich, sondern moralisch bis emotional waren speziell die Einlassungen der Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze. Sie behauptete, die Bayern wollten eine „Politik, die Mut gibt, anstatt Angst zu machen. Die Leute haben keine Lust mehr auf ständig Hass und Hetze und Eskalation“ – was sie damit indirekt der CSU unterschob.
Falschmeldung der SPD
Etwas verbissen bis verzweifelt wirkte die SPD-Spitzenfrau Natascha Kohnen. Sie tröstete sich und ihre Genossen über die „harte Zahl“ von nur noch elf Prozent im „Bayerntrend“ mit dem Argument, dass viele Wahlbürger noch unentschlossen seien und rief ihre Partei zum „Sprint“ und zum Kämpfen auf. Sie verbreitete allerdings die Falschbehauptung, von 55 Abgeschobenen der letzten Woche seien 51 bestens integriert gewesen – CSU-Fraktionschef Kreuzer dementierte das sofort.
AfD-Mann hatte Kreide gefressen
AfD-Landeschef Martin Sichert, der interessanterweise Bundestagsabgeordneter ist und gar nicht für den Landtag kandidiert, hatte für diese Debatte offensichtlich eine Großpackung Kreide vertilgt und war peinlich darauf bedacht, möglichst bürgerlich und wenig radikal zu wirken. Er wich der Frage aus, ob der rechtsradikale Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke in Bayern erwünscht sei oder nicht: „Wir werden jetzt nicht irgendwelche Grenzlinien zwischen Politikern der AfD ziehen.“ Und behauptete: „Wir positionieren uns klar gegen Islamismus, Linksextremismus, aber auch Rechtsextremismus.“ Allerdings wirkten seine Distanzierungen von Rechtsextremen und Neonazis eher pflichtschuldig denn im Brustton der Überzeugung.
Wie dünn die schrille Anti-CSU-Propaganda der FDP in der Sache ist, offenbarte FDP-Landeschef Martin Hagen sehr deutlich, und das binnen eines Satzes: Er nannte einerseits Horst Seehofers Aussage, die Migration sei die Mutter aller politischen Probleme, „infam“, um allerdings gleich hinterherzuschieben, dass Seehofer in der Sache „natürlich recht“ habe und die mit der massiven Migration einhergehenden Probleme gelöst werden müssten.
Abgrenzung nach rechts wie nach links nötig
CSU-Fraktionschef Kreuzer blieb hingegen sachlich und unterstrich: „Ich verurteile ganz klar diese Ausschreitungen, diese Exzesse, da muss hart durchgegriffen werden.“ Kreuzer betonte, gerade die AfD Bayern stehe sehr weit rechts außen und gehöre zu den Höcke-Anhängern. Gleichzeitig schrieb er aber auch der stets moralisierenden Grünen-Spitzenkandidatin Schulze ins Stammbuch, dass ihre Partei gemeinsame Sache mit verfassungsfeindlichen Organisationen mache – und zwar beim „Bündnis gegen das PAG“, also das bayerische Polizeiaufgabengesetz. „Ich fordere auch ganz klar eine Abgrenzung nach links, Frau Schulze“, sagte Kreuzer, wofür er Szenenapplaus des Publikums erhielt.
In den Sachdebatten wurde in allen Fragen – von der Ausländerpolitik über die Innere Sicherheit, Wohnen und Bildung bis zur Familienpolitik – deutlich, dass es Bayern am besten geht. Und auch, dass die CSU-geführte bayerische Staatsregierung mit großem Abstand am meisten für die Familien, die Pflegebedürftigen, die Schüler und viele andere tut. Dies brachten die streng sachlichen BR-Einspielfilme an den Tag, die Probleme nicht verschwiegen, aber auch klarmachten, wie konsequent und gut Bayern politisch geführt wird.
Korrekte Sachstandsbeschreibung ist gleichzeitig Werbung für die CSU
„Obwohl die Spots sachlich informieren und auch auf die umstrittenen Punkte hinweisen, wirken sie an manchen Stellen wie Werbespots für die Landesregierung und ihre zahlreichen Investitionen, für ein Bayern, dem es ja schon gut gehe“, kommentierte die FAZ diesen Effekt einer korrekt dargestellten eindrucksvollen Leistungsbilanz. Wenn die sachliche Darstellung der Wahrheit im Lande für die regierende Partei spricht, dann ist von Bayern und der CSU die Rede. Wenn eine sachliche Darstellung wie Werbung wirkt, dann hat die CSU offenbar vieles richtig gemacht.
Allerdings boten auch diese Filme den Oppositionspolitikern wieder Anlass zur Verfälschung und Verdrehung der Wahrheit. So machte der Film beim Thema Schule klar, dass es in Bayern – im Unterschied zu vielen anderen Ländern – eben keine Lehrerknappheit gibt, dass neue Lehrer eingestellt und neue Studienplätze eingerichtet wurden. Allerdings, so der Spot, könne es möglicherweise langfristig eng werden, und zwar etwa im Jahr 2030. Daraus konstruierten die Oppositionsvertreter allerdings flugs einen gegenwärtigen Lehrermangel, an dem die CSU schuld sei. Da wäre ein Eingreifen der BR-Moderatoren im Sinne korrekter Information nötig gewesen.
