Söder: Souverän, schlagfertig, volksnah

„Wir sind das wirtschaftlich stabilste, das sicherste und das kulturell stabilste Land“, sagte Söder in der BR-Wahlarena in Bad Aibling. Und er betonte: „Es geht um Bayern!“, als ihn ein Bürger damit konfrontierte, dass er mit der Bundesregierung unzufrieden sei. „Es geht um die Stärke und Stabilität von Bayern – darum, ob Bayern irgendein Bundesland wird oder der Freistaat bleibt. Und dafür kämpfe ich.“

Das christliche Menschenbild ist die Basis für Respekt, Toleranz und Nächstenliebe.

Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident

Hauptthemen des Abends waren die christliche Prägung und die kulturelle Identität Bayerns, der Wohnungsbau, die Lage an den Schulen, die Innere Sicherheit, die Asylpolitik und die Integration.

Den Erlass, dass im Eingangsbereich aller bayerischen Behörden Kruzifixe aufzuhängen sind, verteidigte Söder leidenschaftlich: „Die bayerische Verfassung gibt uns ein Indiz, wie wir uns da verhalten sollen. Die Ehrfurcht vor Gott ist ein zentrales Bildungsziel in Bayern.“ Außerdem sei der Freistaat nach dem Zweiten Weltkrieg ganz bewusst in der Verantwortung vor Gott und den Menschen als christlich-abendländisches Land mit Bindung ans christliche Sittengesetz aufgebaut worden.

Verwunderung über zwei Bischöfe

Auch in den Schulen habe über die Jahrzehnte kaum jemand gefordert, Kreuze abzuhängen. Von daher sei der Erlass eindeutig im Einklang mit der Verfassung und mit dem breiten Willen der Bevölkerung, sagte Söder. „Es wurde immer diskutiert, welche Religion gehört zu unsere Gesellschaft“, sagte er weiter. „Aber dabei haben wir häufig vergessen, was vertreten eigentlich wir, was ist die Grundlage unserer Kultur? Worauf geht die Menschenwürde zurück? Auf das christliche Menschenbild. Das christliche Menschenbild ist die Basis für Respekt, Toleranz und Nächstenliebe. Das christliche Menschenbild ist ein Kernbestandteil unserer staatlichen auch gesellschaftlichen Realität“, erklärte der Ministerpräsident.

Und weil die Grünen nun wieder gefordert haben, die Kreuze abzuhängen: Nein, ich möchte die Kreuze hängen lassen.

Markus Söder

Über die zurückhaltende bis ablehnende Haltung eines katholischen und eines evangelischen Bischofs habe er sich gewundert, zumal viele andere Kirchenleute, Bischöfe und sogar der Zentralrat der Juden den Kreuzerlass eindeutig begrüßt hätten, so Söder. In anderen Bundesländern werde gefordert, den Religionsunterricht abzuschaffen und Kreuze abzuhängen. „Ich stehe dazu: Ich möchte den Religionsunterricht beibehalten. Und weil die Grünen nun wieder gefordert haben, die Kreuze abzuhängen: Nein, ich möchte die Kreuze hängen lassen.“

Identität Bayerns erhalten

Die Welt drehe sich angesichts neuer Technologien schneller und verändere sich radikaler, als man sich das noch vor einigen Jahren habe vorstellen können. Natürlich werde auch Bayern nicht davon verschont. Derzeit gehe es Bayern so gut wie nie, die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie nie – auch deshalb, weil Bayern im weltweiten Wettbewerb so erfolgreich sei. Auch dem Handwerk gehe es derzeit hervorragend.

Wir müssen aufpassen, dass durch die Globalisierung nicht alles gleich wird, dass die Identität nicht verschwindet.

Markus Söder

„Aber wir müssen uns vorbereiten auf schwierige Zeiten“, warnte Söder gleichzeitig. „Wir müssen aufpassen, dass durch die Globalisierung nicht alles gleich wird, dass die Identität nicht verschwindet, dass kulturelle Besonderheiten, gerade für Bayern, nicht verlorengehen.“ Dazu gehöre die Entzerrung von globalisierten Großstädten, die alle gleich aussehen, und die Stärkung des ländlichen Raumes, insgesamt eines besseren Ausgleichs, sagte der Ministerpräsident. Zur Stärkung auch des familiären Zusammenhalts habe die bayerische Staatsregierung unter seiner Ägide das Landesfamiliengeld und das Landespflegegeld eingeführt – als einziges Land in Deutschland.

4300 neue Lehrer = 850 über dem Soll

Einen grundsätzlichen, strukturellen Lehrermangel gebe es in Bayern nicht, betonte Söder beim Thema Schulpolitik. „Wir haben 4300 neue Lehrer eingestellt heuer, 850 über dem Soll.“ Das grün regierte Baden-Württemberg habe hingegen 10.000 Lehrer abgebaut. Kurzfristige Unterrichtsausfälle wegen Krankheit könne leider niemand verhindern. Aber auch die mobile Lehrerreserve Bayerns sei deutlich aufgestockt worden. Einer von mehrwöchigem Unterrichtsausfall betroffenen Mutter in der Wahlarena sagte Söder spontan zu, er werde noch abends mit dem Kultusminister zu dem Thema telefonieren. Kultusminister Bernd Sibler (CSU) mache im Übrigen ein tollen Job, er diskutiere viel mit Eltern und Lehrerverbänden, so der Ministerpräsident.

Wir sind eine totale Zuzugsregion.

Markus Söder

Söder erklärte auch, die viel kritisierten befristeten Verträge beträfen nur eine sehr kleine Zahl von Lehrern, die eben als Krankheitsvertretungen eingestellt würden. Die Zahl der – meist verbeamteten, jedenfalls aber dauerhaft beschäftigten – Lehrer sei in den vergangenen Jahren sehr stark gestiegen, Bayern habe auch viele Schulsozialarbeiter und Schulpädagogen neu eingestellt. Bayern stehe hier im Wettbewerb mit den anderen Ländern um das beste Personal. Weil der Freistaat aber seine Lehrer auch ordentlich zahle, bekomme er die Lehrer auch. Übrigens sei die Schülerentwicklung und damit der Lehrerbedarf nicht ganz so leicht zu berechnen wie viele Leute glaubten – das liege am dynamischen Zuzug aus anderen Teilen Deutschlands, aus der EU, aber auch von Asylbewerbern: „Wir sind eine totale Zuzugsregion, das ist in Bayern besonders. Die Leute ziehen schneller um wegen eines neuen Arbeitsplatzes, melden ihre Kinder an, sie melden ihre Kinder auch schneller wieder ab.“

2018: Bayern unterstützt Wohnungsbau mit 1,5 Milliarden Euro

Damit war der Schwenk zur „sozialen Frage unserer Zeit“ gemacht, wie Söder den Wohnungsbau bereits vor Monaten genannt hatte. Bayern gebe allein 2018 über 1,5 Milliarden Euro für den Wohnungsbau aus: Der Freistaat stelle eigene Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung, gebe den Kommunen viel zusätzliches Geld für deren Wohnungsbau, denn der liege nun einmal in der Planungshoheit der Kommunen. Der Freistaat baue selbst 10.000 neue Wohnungen jährlich, stelle neue Planungs- und Genehmigungsbeamte ein, damit die Verfahren schneller liefen – und die Sozialwohnungsträger erhielten sogar Geld, damit die Sozialbindungsfrist von 25 auf 40 Jahre verlängert wird.

Wohnungsbedarf ist oberster Staatsbedarf.

Markus Söder

„Wohnungsbedarf ist oberster Staatsbedarf“, erklärte Söder. Bayern und der Bund förderten auf Initiative der CSU aber auch den privaten Eigenheimbau. Die Bundesregierung wolle endlich die steuerlichen Rahmenbedingungen ändern, damit es sich mehr lohne, in Wohnungsbau als in Aktien zu investieren, sowie eine juristisch funktionierende Mietpreisbremse. Zudem begrüßte Söder das Bundes-Baukindergeld, das die CSU durchgesetzt hatte. „Wir legen von Bayern ein eigenes Baukindergeld drauf, wir legen sogar eine bayerische Eigenheimzulage drauf, so dass eine Familie mit zwei Kindern mit 40.000 Euro starten kann“, rechnete Söder vor. Das sei für viele eine entscheidende Hilfe, ein Haus zu finanzieren.

Bayerische Grenzpolizei: 1500 Aufgriffe von Kriminellen binnen zwei Monaten

Leidenschaftlich verteidigte Söder die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei: „Die Grenzpolizei ist nichts anderes als eine Schleierfahndung, die direkt an die Grenze rückt“, erklärte er. Der Bund kontrolliere ja nur drei Autobahn-Grenzübergänge an der österreichisch-deutschen Grenze: „Die Schlepper und Schleuser wissen mittlerweile, wo und wann man sie umgehen kann“, so Söder. Die Kontrollen der neuen bayerischen Grenzpolizei hingegen seien viel flexibler und für die Schlepper und Schmuggler unberechenbarer. Zudem behindere die Grenzpolizei mit ihrer Schleierfahndung nicht den regulären Grenzverkehr.

Wenn wir die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen können, ist das keine Symbolpolitik, sondern die Grundaufgabe des Staates.

Markus Söder

„Wir senden ein ganz klares Signal gegen Schlepper und Schleuser. Und wir hören aus der internationalen Szene, dass das wirkt und dass die Schleuser andere Routen nehmen, nicht mehr nach Bayern“, sagte der Ministerpräsident. Schon zwei Monate nach der Einführung habe die bayerische Grenzpolizei 1500 Aufgriffe verzeichnet: Menschenschmuggel, Drogen- und Waffenschmuggel, etwa Maschinenpistolen und Handgranaten. „Wenn wir die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen können, ist das keine Symbolpolitik, sondern die Grundaufgabe des Staates“, betonte Söder unter dem spontanen Beifall des Publikums in Bad Aibling.