Natürlich hat Horst Seehofer recht, wenn er die Migrationsfrage als das zentrale politische Problem bezeichnet. Und natürlich spaltet die Auseinandersetzung über den Umgang mit der Zuwanderung das Land. Um das zu erkennen genügt ein Blick auf diejenigen, die sich mit unversöhnlichen Maximalforderungen gegenüber stehen: alle Migranten ins Land zu lassen oder keinen einzigen mehr. Wer das nicht sehen will oder leugnet, hat entweder den Blick für die Realität verloren oder stellt die eigene Ideologie über die Wirklichkeit.
Gerade ist eine Untersuchung des Versicherungskonzerns R+V erschienen. Jedes Jahr fragt das Unternehmen die Bundesbürger nach ihren Ängsten. Das Ergebnis des aktuellen Angst-Index ist eindeutig: Nach der Sorge um die Politik Donald Trumps dominieren Probleme der Migration. 63 Prozent der Befragten sagen, sie ängstige die „Überforderung von Deutschen/Behörden durch Flüchtlinge“ ebenso viele befürchten „Spannungen durch den Zuzug von Ausländern“.
Angst vor Überforderung
Noch deutlicher fällt das Ergebnis in Bayern aus, das in den vergangenen Jahren die Hauptlast bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu tragen hatte. Hier belegen die Ängste im Zusammenhang mit der Migration die Plätze eins und zwei. Spannungen durch den Zuzug von Ausländern fürchten 75 Prozent der Menschen im Freistaat, die Überforderung durch die Flüchtlinge ängstigt 73 Prozent. Die Verunsicherung der Bevölkerung sei „überdurchschnittlich hoch“, so das Fazit der Forscher.
Verantwortungsvolle Politik nimmt diese Sorgen ernst, greift sie auf und handelt entsprechend. So wie es Bundesinnenminister Seehofer mit seinem „Masterplan Migration“ getan hat. Von der Hilfe in den Herkunftsländern über die Ordnung und Begrenzung der Zuwanderung bis zur Integration der Bleibeberechtigten hat er ein umfassendes Maßnahmen- und Regelpaket erstellt, das beides sicherstellt: Humanität im Umgang mit tatsächlich Schutzbedürftigen und Einhaltung des geltenden Rechts. Damit beschreitet Seehofer einen Weg des Ausgleichs und der Vernunft, auf dem ihm eine große Mehrheit folgen müsste.
Diffamieren und blockieren
Aber an einer Lösung der Probleme oder wenigstens einer sachlichen Auseinandersetzung über Seehofers Pläne haben diejenigen, die sich jetzt wieder auf den CSU-Vorsitzenden stürzen, ihn in die Nähe von Rechtsradikalen rücken oder vehement seinen Rücktritt fordern, kein Interesse.
Das beste Beispiel dafür bietet aktuell die SPD. Während Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen und der Parteilinke Ralf Stegner Seehofer mit polemischen Vorwürfen überziehen, torpedieren ihre Parteifreunde aus Berlin eine zentrale Vereinbarung zur Flüchtlingspolitik. Auf Antrag der Jusos hat der Landesvorstand der Berliner SPD beschlossen, es im Bundesrat abzulehnen, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Darauf hatten sich SPD und Union aber im Koalitionsvertrag geeinigt. Damit könnten Asylverfahren für Migranten aus diesen Ländern beschleunigt werden, abgelehnte Asylbewerber leichter abgeschoben werden.
2017 war der Versuch, die Maghreb-Staaten als „sicher“ einzustufen, schon einmal im Bundesrat gescheitert. Damals übrigens am Widerstand von Landesregierungen mit Beteiligung von Grünen und Linken.
Diffamieren, blockieren und ignorieren – darauf beschränkt sich die Politik der Linken. Erreichen werden sie damit nichts. Weder lässt sich so die Spaltung im Land überwinden noch eine tragfähige Lösung der Migrationsproblematik erzielen. Und die Menschen werden mit ihren Ängsten alleine gelassen. Kein Wunder, wenn sie „überdurchschnittlich hoch“ verunsichert sind.
