Kein Ankündiger, sondern ein Macher: Ministerpräsident Markus Söder (CSU). (Foto: Wolfram Göll)
CSU-Wahlkampf

„Politik für das Land und die Menschen“

Es grenzt an Bewusstseinsspaltung: In den Medien wird die CSU systematisch heruntergeschrieben, doch im realen Leben ist der Zuspruch der Bürger für die CSU und Ministerpräsident Söder riesengroß. Beispiel: Bierzeltwahlkampf in Nürnberg-Wöhrd.

Beste Stimmung bei den mehr als 700 Gästen im überfüllten Bierzelt am Nordufer des Wöhrder Sees in Nürnberg, eine mitreißende Rede von Ministerpräsident Markus Söder und am Ende mehrere Minuten rhythmischer stehender Applaus: Wer den CSU-Wahlkampf, insbesondere die Bierzeltauftritte, miterlebt, spürt, dass die Partei in Bewegung und ihre Basis in bester Wahlkampfstimmung ist. Das permanente mediale Krisengerede wird durch die Realität des Wahlkampfes Lügen gestraft.

Bierzelt-Wahlkampf in Bayern: Nur die CSU traut sich dieses Format zu, nur die CSU schafft es, mit Ministerpräsident Markus Söder die Festzelte von Kirchweihen und Volksfesten im ganzen Land zu füllen. So auch in Nürnberg, am Ufer des jüngst renaturierten und reaktivierten Wöhrder Sees: Die beschauliche Stadtteil-Kirchweih, romantisch unter schattenspendenden Bäumen gelegen, verfügt über ein Festzelt mit 700 Plätzen.

Die Bürger strömen zu Söder

Zu Markus Söder aber strömen regelmäßig mehr Leute, als Sitzplätze zur Verfügung stehen: Als die zwölf Lillachtaler Musikanten zum Defiliermarsch ansetzen, um den Einzug des Ministerpräsidenten traditionsgemäß anzukündigen, sind nicht nur alle 700 Plätze besetzt, sondern es stehen locker nochmals 100 bis 150 Menschen in den Gängen. Die Glücklichen, die Sitzpläze ergattert haben, erheben sich und begrüßen Söder mit rhythmischem Klatschen.

Der Lokalmatador und CSU-Bundestagsabgeordnete von Nürnberg-Nord, Sebastian Brehm, begrüßt den Ministerpräsidenten in dessen eigenem Revier: „Aus diesem Bierzelt wird das Signal ausgehen, dass Nürnberg geschlossen hinter der CSU und Markus Söder steht!“ Die Besucher quittieren dies mit heftigem Applaus. Der Wöhrder See gehört zum Landtagsstimmkreis Nürnberg-Ost, wo Söder auch wohnt – und dort bewirbt er sich jetzt erstmals um das Direktmandat. Bisher hatte Markus Söder stets den Stimmkreis Nürnberg-West für die CSU erobert.

Politik für die Bayern und Franken, für das Land und die Menschen, die hier leben, das ist mein Anspruch.

Markus Söder

Sebastian Brehm unterstreicht, er verstehe die derzeitige mediale Anti-CSU-Kampagne überhaupt nicht: Die CSU habe in 60 Jahren Regierungstätigkeit Bayern vom armen Agrarland zum modernsten High-Tech-Land Deutschlands geführt, ausgeglichene Haushalte, robustes Wachstum, massive Investitionen und Abzahlung von Altschulden: Kein anderes Bundesland stehe derartig gut da wie Bayern, so Brehm.

Wöhrder See, Kaiserburg, TU Nürnberg: Ohne Söder geht nix

Der Wöhrder See unmittelbar neben dem Kirchweihgelände – das wird in der Folge deutlich – ist auch einer der wichtigsten Ausweise der beharrlichen Arbeit Söders in Nürnberg: Noch vor wenigen Jahren sei er biologisch tot gewesen, sei von Spaziergängern gemieden worden und drohte zu verlanden, berichtete der Ministerpräsident zu Beginn seiner Rede aus seiner früheren Tätigkeit als Umweltminister. Es habe sogar bereits Pläne gehabt, aus dem See eine Wiese zu machen, was aber unter Gesichtspunkten des Stadtklimas fatal gewesen wäre. Stattdessen hat der Freistaat auf Söders Initiative hin mit großem Aufwand den See wiederbelebt, jetzt fahren wieder Tretboote auf ihm, er hat sogar Badewasserqualität.

Weitere Großprojekte Söders in Nürnberg kommen zur Sprache: Die Reaktivierung und touristische Erschließung der Kaiserburg, die Gründung des Heimatministeriums und die Verlagerung des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg, und vor allem die bereits beschlossene und finanzierte milliardenschwere Gründung einer Technischen Hochschule Nürnberg auf internationalem Spitzenniveau. „Eine Neugründung einer bedeutenden Uni, während in anderen Ländern mangels Geld die Hochschulen verfallen, wer macht denn das heute noch? Nur der Freistaat Bayern macht das“, so Söder unter dem heftigen Applaus der Zuhörer.

Politik für die Menschen

„Politik für die Bayern und Franken, für das Land und die Menschen, die hier leben, das ist mein Anspruch“, erklärte Söder weiter. In Berlin heiße es im Gegensatz dazu meistens: Man könnte, man sollte, man müsste. Er gehe einen anderen Weg, nämlich nicht nur über Politik zu reden, sondern Politik zu machen, so der Ministerpräsident.

Aus seinem ambitionierten 100-Punkte-Regierungsprogramm, das sein Kabinett nun Punkt für Punkt umsetze, hob Söder unter anderem das bayerische Landespflegegeld in Höhe von 1000 Euro jährlich hervor. 230.000 Menschen hätten das bayerische Landespflegegeld bereits beantragt, dieses Geld werde die pflegenden Angehörigen entlasten, die 70 Prozent aller Pflegekräfte ausmachten.

Wahlfreiheit: Eigenheim statt Wohnblock, Erziehung statt Krippe

Söder verwies außerdem auf die bayerische Eigenheimzulage, die zusammen mit dem von der CSU im Bund durchgesetzten Baukindergeld einer Durchschnittsfamilie bis zu 40.000 Euro Startkapital für den Hausbau verschaffe.

4000 neue Lehrer sorgten für Aufstiegschancen durch Bildung. Dazu komme das bayerische Landeserziehungsgeld von 1200 Euro im Jahr in den ersten beiden Lebensjahren – unabhängig davon, ob das Kind in einen Kindergarten gehe oder zuhause betreut werde.

Das hab ich noch nie erlebt, dass die SPD ausgerechnet den allerärmsten Kindern Geld wegnehmen will.

Markus Söder

„Wir wollen keine einseitige Förderung von Mietwohnungen in Wohnblocks, wie das SPD und Grüne wollen, und wir wollen keine einseitige 100-Prozent-Förderung von Kindergärten und Kinderkrippen, wie das das Land Berlin macht – übrigens von Bayern mitfinanziert. Sondern wir wollen die Freiheit der Bürger erhalten“, betonte der Ministerpräsident. Manche politische Mitbewerber seien sehr schnell dabei, die Freiheit der Bürger einzuschränken, aber sehr langsam, wenn es um die Sicherheit der Bürger gehe, kritisierte Söder unter Anspielung auf SPD und Grüne.

Absurd: SPD will Hartz-IV-Beziehern das Erziehungsgeld wegnehmen

Geradezu absurd sei es, dass die SPD ausgerechnet Kindern von Hartz-IV-Beziehern das bayerische Landeserziehungsgeld wieder wegnehmen wolle. „Das hab ich noch nie erlebt, dass die SPD ausgerechnet den allerärmsten Kindern Geld wegnehmen will“, rief Söder unter dem heftigen Beifall der Zuhörer. Die CSU fordere hingegen die SPD-Länder dazu auf, gemeinsam gegen den Kindergeld-Missbrauch innerhalb der EU zu bekämpfen.

Die sind alle nach Bayern gekommen, keiner kam über Nord- und Ostsee.

Markus Söder dazu, warum der Freistaat die Hauptlast der Migrationskrise zu tragen hatte

Bei Integrationsförderung und Aufnahme von Flüchtlingen brauche sich Bayern bestimmt nicht aus Berlin und Norddeutschland belehren zu lassen, so Söder weiter. Bayern – Bürger, Vereine, Kirchen, Kommunen und Freistaat – hätten 2015 und 2016 mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen und gut versorgt. „Die sind alle nach Bayern gekommen, keiner kam über Nord- und Ostsee“, setzte Söder einen kleinen Seitenhieb gegen den CDU-Linksaußen Daniel Günther aus Schleswig-Holstein.

Bayern: vorbildlich human, aber konsequent

Alle Flüchtlinge hätten in Bayern ein Dach über dem Kopf bekommen, seien eingekleidet und medizinisch versorgt worden, so Söder. Bei der Weiterverteilung auf andere Länder habe sich allerdings das dortige Verwalungsversagen gezeigt, etwa dass Tausende Familien in Berlin mehrere Nächte im Freien verbringen mussten, sei auf das Verwaltungschaos des Berliner Senats zurückzuführen.

Bayern wende für Flüchtlingshilfe und Integration zwei Milliarden Euro pro Jahr auf – das sei mehr als die Etats von Gesundheit, Umwelt und Wirtschaftsministerium zusammen, rechnete Söder vor. Aber wer in Deutschland herumpöble, die hiesige Kultur nachhaltig ablehne und Straftaten begehe, müsse das Land wieder verlassen, sagte Söder unter dem lauten Applaus der Zuhörer.

Wer glaubt, ein Land mit Verboten regieren zu können, der ist auf dem falschen Weg!

Markus Söder, über die Grünen

Grüne, FW und FDP im Fokus

Söder nahm erstmals auch direkt die politischen Gegner ins Visier: Die Grünen etwa wollten völlig offene Grenzen und schrankenlose Zuwanderung, das müsse jedem Wähler bewusst sein. Gleichzeitig wollten die Grünen höhere Steuern und Fahrverbote im ganzen Land. „Wer glaubt, ein Land mit Verboten regieren zu können, der ist auf dem falschen Weg“, erklärte Söder. Mit der SPD habe er zu viel Mitleid, um sie noch zu kritisieren. Die Freien Wähler indes wollten stets dasselbe wie die CSU, „nur mit einer Maß Freibier oben drauf“. Auch die FDP bekam ihr Fett ab. „Wer bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht den Mut hat, in der 85. Minute vom Platz geht und dann meint, in Bayern sich an den gedeckten Tisch setzen zu können, der irrt sich“, sagte Söder.

Überhaupt sei äußerst auffällig, dass alle auf die CSU schimpften, aber sich offensichtlich kein Spitzenkandidat außer ihm selbst die Verantwortung als Ministerpräsident zutraue, sagte Söder. „Alle greifen uns massiv an, aber keiner hat auch nur irgendein Konzept, wie er Bayern in die Zukunft führen will. Gleichzeitig biedern sich alle Konkurrenten als unsere künftigen Koalitionspartner an“, fasste Söder die Lage zusammen. Mehrere Minuten rhythmischer Applaus des ganzen Festzeltes quittierte die energische und unterhaltsame Rede des Ministerpräsidenten.